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Hausbesuche bei 13 Personen mit rechtsextremen Bezügen Rechtsextremismus: ständig im Fokus der Polizei!

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Die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und die Staatsschutzinspektion des Polizeipräsidiums Freiburg haben vor einigen Tagen in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut-Tiengen 13 Personen an ihren Wohnorten aufgesucht.

Bei den Adressaten handelte es sich um drei Frauen und zehn Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die in der Vergangenheit mehrfach im Rahmen von rechtsorientierten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Vorkommnissen bekannt geworden waren.

Die Personen wurden über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus informiert sowie auf damit einhergehende negative Begleiterscheinungen im privaten als auch im beruflichen Bereich hingewiesen.

Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den Gesprächspartnern Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Beamten ermunterten sie dabei zum Ausstieg aus der rechten Szene und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung jeweils aktive Hilfestellung an. Auch die Familie und der unmittelbare Freundeskreis der Angesprochenen wurden nach Möglichkeit sensibilisiert.

Die Hälfte der kontaktierten Personen zeigte sich gesprächsbereit.

Bei den Gesprächen negierten die Angesprochenen teilweise extremistische Ansichten, wobei sie auch entsprechende Gruppenzusammenschlüsse und deren Ziele mit einbezogen. Damit rechtfertigten sie auch ihre politischen, gesellschaftlichen Ansichten und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Aus diesem Grund wurden die Merkmale des Begriffes „Extremismus“ oftmals the-matisiert.

Die Polizei wird diesen Personenkreis weiterhin im Auge behalten.


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BIG REX ist unter der Telefonnummer 07115401-3600 oder unter big-rex@polizei.bwl.de erreichbar.

Zusatzinformation BIG REX: Die BIG REX ist Teil des im Jahr 2001 durch das Innenministerium Baden-Württemberg unter Einbeziehung der Ministerien für Justiz, Kultus- und Soziales ins Leben gerufenen Programms „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“. Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten, wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch die Landespolizei und das Landeskriminalamt (LKA) anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der rechten Szene zu motivieren und ggf. zu unterstützen. Die BIG REX ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt. Das Personal besteht vornehmlich aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Die BIG REX arbeitet behördenübergreifend und ist nicht ermittelnd tätig. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht ausschließlich die Unterstützung ausstiegswilliger Szeneangehöriger. Hierbei sollen Justizbehörden, Jugend-, Arbeits- und Sozialämter, Schulen und Kommunen mit der Polizei gemeinsam jedem Ausstiegswilligen individuelle, auf seine persönlichen Lebensumstände abgestimmte Hilfeleistungen bieten. Beispielsweise sollen umkehrbereite Rechtsextremisten bei der Arbeitsplatzsuche, der Bewältigung von Strafverfahren, der Wohnungssuche, der Schuldnerberatung, bei der Abwicklung von Behördengängen oder beim Schutz vor einer befürchteten Bedrohung durch ehemalige Gesinnungsgenossen unterstützt werden.

Seit Beginn des Programms Ausstiegshilfen Rechtsextremismus wurden von der Landespolizei und dem Landeskriminalamt über 2500 Personen der rechten Szene angesprochen. Zwischenzeitlich sind mit Hilfe der Polizei des Landes weit über 500 Personen aus der „rechten Szene“ ausgestiegen, davon annähernd 200 mit Unterstützung der BIG REX des LKA.

Zusatzinformation Anonymisiertes Hinweissystem Seit dem 01. September 2012 hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisaufnahmesystem (BKMS) eingeführt. Hinweise gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierter Kriminalität können hier anonym gemeldet und weitergeleitet werden. Der Datenverkehr über anonyme Postfächer, IP-Adressen wird nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das System mir der Polizei in Kontakt treten – ihre Ano-nymität ist jederzeit gewährleistet. Zum System gelangt man über die Internetauftritte der Polizeidienststellen, des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums. Das Landeskriminalamt bewertet die eingehenden Hinweise und kann über das anonyme Postfach bei Bedarf mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende Informationen benötigt werden. Sollte sich ein Verdachtsfall konkretisieren, wird die örtlich zuständige Polizeidienststelle mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Abrufbar ist das System auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle und der Startseite der Polizei (http://www.polizei-bw.de).

Hinweise zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung und zum Vertrauensanwalt sind auf dem Internetauftritt der Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (http://www.lka-bw.de/LKA/Seiten/KGK.aspx) verfügbar.

Präventionshinweise zum Rechtsextremismus sind auf den Präventionsseiten der Polizei (http://www.polizei-beratung.de/themen-undtipps/rechtsextremismus.html) erhältlich.

Quelle: Presseportal.de