Ein Ende der Wahl-Fakes in Sicht?

Die Mozilla Foundation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die „Big Five“ der Social Media-Plattformen im Umgang mit Fehlinformationen zur Bundestagswahl zu beobachten.

Die Bundestagswahl im September ist die erste große Wahl in einem G7-Staat nach den US-Wahlen im Vorjahr. In sozialen Medien ist dies immer wieder ein riesiges Thema, allerdings nicht nur für Berichterstattung und Wahlinformationen, sondern auch für Fakes und Desinformationen. Denn gerade auf Social Media-Plattformen wie Facebook verbreiten sich gerade Fakenews rasend schnell.

Auch, wenn Social Media-Netzwerke Maßnahmen und Richtlinien dagegen setzen, werden bereits jetzt beispielsweise Falschinformationen zu Wahlbetrug bekannt.

Tracking durch Mozilla Foundation

Die Mozilla Foundation stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen von Facebook, Twitter und Co. ausreichen und wird daher die Richtlinien der fünf größten Social Media-Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und TikTok in Deutschland beobachten. Informationen und Analysen darüber findet man im „Tracker für die Richtlinien der Plattformen in Bezug auf Fehlinformationen zur Bundestagswahl Deutschland 2021“ der Mozilla Foundation.

Die Empfehlung an die Plattform-Betreiber lautet hier: „Fangt an! Am besten gestern und bleibt am Ball.“
Denn in den kommenden Wochen wird hier in Echtzeit beobachtet, ausgewertet und analysiert.

Anforderungen

Oberstes Ziel ist, die Integrität der Wahlen zu schützen. Daher sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Proaktivität. Nicht das Reagieren auf Fehlinformations-Kampagnen in den Wochen rund um die Wahl reiht aus, sondern proaktives Handeln, um die Kampagnen bereits im Keim ersticken zu können.
• Lehren aus den Erfahrungen bei der US-Wahl ziehen, was natürlich den Aufwand von mehr Ressourcen bedeutet, da Verständnis für Sprache und Kultur in Deutschland gegeben sein muss, um angemessen handeln zu können.
• Transparenz! Auswirkungen von Gegenmaßnahmen sollten von den Plattformen nach außen getragen werden. Damit wäre es Forschern, Journalisten, Gesetzgebern und auch der Öffentlichkeit möglich, die Maßnahmen und was damit erreicht wird, zu verstehen und zu bewerten.

Die Mozilla Foundation konnte bei der US-Wahl feststellen, dass oftmals zu spät gehandelt wurde. Auch wurde nicht ausreichend viel unternommen, um Fehlinformationen und damit einhergehende Auswirkungen, die oftmals auch schwerwiegend ausfallen, zu verhindern. „Agieren statt reagieren“ wäre hier die richtige Devise.

Ernüchternde Erkenntnisse

Noch wurden keine erheblichen Änderungen an den Richtlinien der Social Media-Plattformen vorgenommen, was die Bundestagswahl 2021 angeht.
Auch stellt sich die Frage, wie sehr Richtlinien tatsächlich um- und durchgesetzt werden können. Facebook hatte beispielsweise versprochen, Gruppen mit politischen und problematischen Themen nicht mehr zu empfehlen. Die fehlende Durchsetzung zeigt allerdings ein anderes Bild.

Es stehen schlicht immer noch nicht genügend Daten zu Verfügung, wie erfolgreich Richtlinien durchgesetzt werden, und schon gar nicht erst, welchen Einfluss sie damit auf die Bekämpfung wahlbezogener Fehlinformationen nehmen.

Auf Angriffe auf die Wahlintegrität haben die Social Media-Riesen bisher noch nicht reagiert. Präventivmaßnahmen scheinen vollständig zu fehlen.

Fairer Wahlkampf

In Deutschland haben sich bereits die CDU, die Grünen und auch die SPD zu einem fairen Wahlkampf, auch digital, verpflichtet. Sie wollen Vorschläge, die in einem „Leitfaden für Digitale Demokratie“ bzw. einem „Code of Conduct für digitales Campaigning“ festgehalten wurden, umsetzen.

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Quelle: Mozilla Foundation