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Du möchtest wissen, welche Partei wofür genau in den Wahlkampf geht, möchtest aber nicht hunderte Seiten Wahlprogramme lesen? Keine Sorge, wir haben das für dich gemacht. Das hier sind die wichtigsten Punkte der LINKE aus 144 Seiten Wahlprogramm.

Talkrunden, Wahlplakate und Hörensagen: Schön und gut, aber womit tritt die Union genau an? Wir haben die wichtigsten Forderungen der LINKE in Sachen Außenpolitik, Innere Sicherheit/Asyl, Wirtschaft/Finanzen, Arbeit/Rente, Umwelt/Landwirtschaft, Familienpolitik, Kultur und Bildung zusammengefasst. Hier das gesamte Wahlprogramm.

Hinweis: Dies sind lediglich die Ansichten der Parteien und spiegeln weder die Ansichten von Mimikama, Volksverpetzer oder des Autors wider.

Europa: Neuverhandlung der EU-Verträge. Stärkung des EU-Parlaments. Forderung einer konventionellen Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags. Öffentliches europäisches Investitionsprogramm (Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen). Schuldenschnitt für Griechenland. Ablehnung der Kapitalmarktunion. Senkung der Hürden für Europäische Bürgerinitiativen. Unterstellung der EZB des Europaparlaments. EU-weite Volksbegehren. Abschaffung von Frontex, koordinierte Seenotrettung.

USA: Forderung der Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Abzug und Vernichtung der US-Atomwaffen aus Deutschland. Keine „US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland“.

Türkei: Beendung des Asyl-Deals. Stopp der Waffenexporte.

Russland: Aufhebung der Sanktionen, Entspannungspolitik.

Verteidigung: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine Erhöhung des Rüstungsetats, schrittweise Abrüstung. Aufdeckung und Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts in der Bundeswehr. Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Waffenexporte verbieten. Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen.

Entwicklungwirtschaftliche Arbeit: Verpflichtung auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG). Globales Recht auf Ernährung. Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus.



Polizei und Terror: Personenmangel bei der Polizei beseitigen. Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens. Verbot von racial profiling. Untersuchung und stärkere Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen.

Sonstiges: Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Schutz von Whistleblowern. Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste. Aufhebung des PKK-Verbotes. Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden.

Haushalt: Keine „schwarze Null“: Investitionen in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau, erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, Infrastruktur, schnelle Internetverbindungen und Barrierefreiheit. Mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege. Subventionen für Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen.

Steuern: Vermögenssteuer ab 1 Millionen €. 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro. Monatlicher Grundfreibetrag von 1.050€. Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Körperschaftsteuer auf 25% erhöhen. Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Bekämpfung von Steueroasen. Steuerflucht unattraktiv machen: Quellensteuer von 50% auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen. Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Keine PKW-Maut, weder für Aus- noch für Inländer.

Wirtschaft: Ausnahmslose Mietpreisbremse. 250 000 neue Sozialwohnungen. Ablehnung aller Freihandelsabkommen. Demokratische Bankenaufsicht. Kostenfreies Giro-Konto für alle. Grundrecht auf Energie. Überwachung und Regulierung der Strompreise. Flächendeckend Sozialtickets, Preissenkung des ÖPNV. Längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Verbraucherschutz verbessern. Bundesweites Register für korrupte Unternehmen.

Arbeit: Mindestlohn auf 12€ erhöhen. Abschaffung von Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit. Hartz IV abschaffen und durch bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten ersetzen. Lohnangleichung Ost und West. Lohndiskriminierung von Frauen beenden. Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt. Vollzeit von 30-Stunden-Woche. Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Stärkung des Kündigungsschutzes. 50 Prozent Frauenquote für alle Aufsichtsräte.

Pflege: Solidarische Gesundheitsversicherung statt Private und gesetzliche Krankenversicherungen. Pflegeberufe besser bezahlen: Pflegemindestlohn von 14,5€. Keine weiteren Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen. Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen.

Rente: Rentenniveauauf 53 Prozent anheben. Mindestrente von 1.050€. Rente ab 65 oder nach mindestens 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren. Rentenangleich Ost und West.

Wohnen: Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben für Immobilienbesitzer. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels Einführung von einer Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro in Milieuschutzgebieten. Entzug von Zulassungen von Immobilienfonds. Bodenpreisdeckelung. Abschaffung der Modernisierungsumlage. Grundstücke sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Umwelt: Förderung von Blockheizkraftwerken und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung. Fracking ausnahmslos verbieten. Der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten soll gesteigert werden. Nationales Kohleausstiegsgesetz. Aussteig aus der Atomkraft ins Grundgesetz. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Tempolimit auf Autobahnen von 120km/h, in Ortschaften 30km/h. Wildtierbrücken sollen Standard werden. Flugverkehr reduzieren. Naturschutzflächen in öffentlicher Hand. Abschaffung der Tierversuche. Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen. Verbot von Handel von Echtpelz. Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher.
Landwirtschaft: Abschaffung der Hofabgabeklausel. Umfassendene Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen des Bodens. Verbot von Anbau und Handel von GMOs. Klonverbot. Einschränkung der Antibiotikanutzung in der Tierhaltung. Ökolandbau ausbauen. Verbot von Lebendtiertransporten. Verbot von Lebendrupfung.
Schaffung einer Kindergrundsicherung. Gebührenfreie Kitas. Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Kindergelderhöhung auf 328€. Stärkung von Alleinerziehenden. Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbruch abschaffen. Verhütung soll vollständig von der Krankenkasse gezahlt werden. Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung.
Mehr Personal, Inklusion, BAföG-Aufstückung (rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050€) und Gebäudesanierung. Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Einheitlicher Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten. Kostenloses, warmes Essen für die Kinder. Einführung einer Gemeinschaftsschule (statt Gymnasium, Gesamtschule etc.). Aus­bildungsvergütung für Azubis. Professuren: 50-prozentige Frauenquote. Modernisierung und Digitalisierung.

Kultur: Förderung jeglicher Kultur(zentren). Kostenfreier Eintritt im vom Bund geförderter Kultureinrichtungen. Schaffung eines Bundeskulturministeriums. Kritischen Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR. 8. Mai als Feiertag: Internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus. Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus.

Asyl: Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für alle. Keine Einschränkungen des Asylrechts. Fluchtursachen bekämpfen durch Verbot von Waffenexporten. Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Asylsuchende durch erweiterten Sozialbau unterbringen. Bund soll 100% für Kosten der Unterbringung und Versorung der Asylsuchenden aufkommen. Ombudsstellen für Flüchtlinge. Faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU. Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt. Aufhebung der Arbeitsverbote.

Einwanderung: Abschaffung des geltenden restriktiven Aufenthaltsgesetzes. Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration. Staatsbürgerschaft mit Geburt in Deutschland. Anspruch auf Einbürgerung nach 3 Jahren legalem Aufenthalt. Unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Familiennachzug ungehindert erlauben.

LGBTQ: Reproduktionsmedizin für alle. Ein Kind soll bis zu vier Erwachsene als Eltern haben können. Geschlechtsanpassungen von Krankenkassen zahlen lassen. Transpersonen: Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige. Transphobie als Diskriminierung ins Grundrecht aufnehmen.

Demokratie: Verpflichtendes Lobbyregister. Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Nebenverdienste der Abgeordneten öffentlich machen. Abschaffung der 5%-Hürde und Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Volksentscheide auf Bundesebene.

Disclaimer:

Die aufgeführten Punkte sind unkommentiert und spiegeln nicht die Ansichten Mimikamas, des Volksverpetzers oder des Autors wider. Dies ist lediglich eine Zusammenfassung und grobe Übersicht der Forderungen aus dem Parteiprogramm. Selbstverständlich fehlen viele Punkte, die hier nicht aufgeführt sind. Unter Umständen können diese aber für den Wählenden wichtig sein, deswegen hat diese Auflistung keinen Anspruch, vollständig zu sein. Wir empfehlen, für genauere Erklärungen das Wahlprogramm zu lesen.

Es soll beachtet werden, dass das Wahlprogramm nicht für sich alleine steht. Aussagen und Positionen einzelner PolitikerInnen und Kandidaten können abweichen. Für eine Einordnung der Direktkandidaten empfehlen wir den Kandidatencheck.

Auch bedeutet das Wahlprogramm nicht, dass die Partei dieses 1:1 umsetzen wird. Die nächste Bundesregierung wird wieder eine Koalition aus zwei oder vielleicht sogar drei Parteien sein und dort werden in Koalitionsverhandlungen Kompromisse ausgehandelt. Und selbst diese Kompromisse werden auch nicht zwingend umgesetzt werden.

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Hier geht es zu den anderen Wahlprogrammen:

Die 6 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen

Die 7 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union.

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP.

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Artikelbild: Shutterstock

Thomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.