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Angeblich sollen nicht wahlberechtigte MigrantInnen bei der Bundestagswahl mitwählen. Doch das ist ausländerfeindliche Stimmungsmache.

Der [Wortwahl wurde von der Redaktion entfernt] Blog „philosophia perennis“ von David Berger verbreitet die Meldung:

„Illegale Aktionen zur Bundestagswahl: Wie Migranten ohne Wahlrecht doch wählen können …“

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Bekannt ist der auf Bergers Blog veröffentlichte „Gastbeitrag“ gegen die Ehe für Alle, die unter dem gleichlautenden Pseudonym zeitgleich am 30.06.2017 auch in der FAZ erschien. Der Beitrag brachte Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung und sorgte für große Kritik. Nach anfänglichem Lavieren bestreitet David Berger nunmehr, selbst Autor des Beitrages zu sein. *

VoteBuddy

Im Blog verweist er auf eine Website namens „VoteBuddy“ – eine Seite, die es ermöglichen will, nicht stimmberechtigten, in Deutschland lebenden Menschen an der kommenden Bundestagswahl am 24. September teilzunehmen. Diese Seite gibt es wirklich.

Über die Briefwahl können Wahlberechtigte ihren Stimmzettel an andere abgeben. Die Seite schreibt von sich:

„Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

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In der Tat könnten auf diese Art und Weise nicht Wahlberechtigte ihr Kreuz im Namen eines anderen machen.

Ein Jurist schreibt, er habe bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

Doch ist die Seite echt?

Die Bilder auf der Seite sind geklaut. Die beiden Männer, die oben abgebildet sind, finden sich auch woanders:

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Die Fotos von einer „Samira R. aus Hannover“, „Franziska L. aus Frankfurt“ und einem angeblichen „Ahmed S. aus Würzburg“ sind von einer Seite namens unsplash.com, auf der Fotografen Bilder zur freien Nutzung einstellen. Das Bild „Lars. N aus Berlin“ kommt von pixabay.com, ebenfalls eine Seite für rechtefreie Bilder, hat Lars Wienand von der Morgenpost festgestellt.

Die Seite gibt es erst seit Samstag

Registriert ist sie in New York von einem Timo Meissner auf eine Adresse, an der Briefkastenfirmen angemeldet werden können. Bei der US-Präsidentschaftswahl gab es eine ähnliche Seite namens Voteaction.com, die genauso funktionierte, aber umgekehrt in Deutschland lag. Am Ende stellte sich heraus, dass dies lediglich ein Streich war, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Und sicherlich Werbeeinnahmen über Klicks zu generieren.

Hier könnte es sich um einen ähnlichen Fall handeln, vielleicht sogar gezielt, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Oder eben um Satire.

Die Facebook-Seite hat ebenfalls nur ein paar Likes, und angeblich sollen sich erst 500 Menschen registriert haben.

Maßlos übertriebene Hetze

Der Blog bringt die Seite sogleich in Verbindung mit „linksgrüner Merkelpolitik“ und „Islamisierung“ und in den Kommentarspalten ist die Rede davon, dass die Wahl angefochten werden müsse, etc., doch das völlig ist an den Haaren herbeigezogen.

Dass letztlich nicht der Wahlberechtigte das Kreuz auf seinem Wahlschein macht, sondern eine andere Person, dies gibt es selbstverständlich, seit es Briefwahlen gibt.

Wie man auf der Seite nachlesen kann, gibt es angeblich bis jetzt lediglich etwas mehr als 500 Nutzer und selbst wenn die Seite echt sein sollte, wonach es nicht aussieht, sind damit diese Stimmen für die Bundestagswahl völlig irrelevant.

Die Seite votebuddy sieht nach Satire oder Fake aus und selbst wenn sie diesen „Trick“ wirklich anbieten sollte, so ist er irrelevant und hat keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Ob das die Intention der Macher ist, ist noch unbekannt, aber rechte Blogs stürzen sich auf die Meldung, um ihre Feindbilder zu bedienen und erneut gezielt Stimmung gegen MigrantInnen zu machen.

Update: Die Facebook-Seite von VoteBuddy wurde von Facebook gesperrt.

*) Text zur Vermeidung von Missverständnissen geändert am 18.9.2017 um 15.54 Uhr

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.