Das Aufatmen an den Universitäten ist groß: Zwischen VG Wort und der Kultusministerkonferenz ist es zwar nicht zu einer endgültigen Einigung gekommen, aber die Verhandlungen wurden wiederaufgenommen und zumindest insoweit Gesprächsbereitschaft signalisiert, als dass sich bis September 2017 erstmal nichts ändern wird.

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Die Online-Plattformen bleiben und Auszüge aus Lehrbüchern, Aufsätzen und Co. dürfen weiterhin dort veröffentlicht und den Studierenden zugänglich gemacht werden. Mittelfristig wird sich allerdings trotzdem einiges ändern, nicht zuletzt, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung in den letzten Jahren geändert haben und die verschiedenen Beteiligten nun eine gemeinsame Lösung finden müssen:




Die Ausgangslage

Bis vor wenigen Jahren war das Verteilungsverfahren relativ klar geregelt: Die VG Wort, als Vertretung von Autoren und Verlagen, schloss mit den Universitäten einen Rahmenvertrag ab, der im Wesentlichen auf einer Pauschalzahlung basierte. Das Kopieren von Seminartexten, sowie das Hochladen derselben als Scans in universitätsinterne Reader war mit einer Pauschalzahlung abgegolten. Was genau und in welchem Umfang hochgeladen wurde oder als Kopie Verwendung fand, war insofern uninteressant, als dass die Ausschüttung an die Verlage auf Grund eines entsprechenden Verteilungsschlüssels realisiert wurde.

Insbesondere Lehrbuchverlage fühlten sich von dieser Praxis aber ungerecht behandelt. Durch die geschlossenen universitätsinternen Systeme ließ sich nicht nachvollziehen, welche Texte in welchem Umfang verbreitet und teils sogar buchweise als Volltexte zugänglich gemacht wurden. Damit wurden sowohl die Lizenzgebühren für die E-Medien in Universitätsbibliotheken umgangen, als auch die Buchkäufe für die studentische Privatbibliothek oder die notwendigen Anschaffungen für die universitären Lehrbuchsammlungen. So erging bereits im Jahr 2013 ein BGH-Urteil zur angemessenen Nutzung von Texten auf E-Learning-Plattformen, das die Online-Bereitstellung von Texten an internen Universitäts-Readern begrenzte. Künftig sollten nur noch maximal 12% und nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes eingescannt zur Verfügung gestellt werden dürfen. Entzündet hatte sich der Streit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen. Letztere hatte teilweise komplette Lehrbücher als eingescannte PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Anders verhält es sich lediglich bei Werken, deren Lizenz die Universität auf anderem Wege zur Verfügung gestellt bekommt oder erworben hat. So beispielsweise Volltexte von Büchern, die als elektronische Medien in der Universitätsbibliothek vorliegen oder Online-Zugänge zu Zeitschriften. In diesem Fall ist die Lizenz auf anderen Wegen abgedeckt – das Herunterladen von Fach- und Lehrbüchern im Volltext bleibt auf diesem Weg also weiter gestattet.
Gleichzeitig wurden in diesem Prozess auch die Rahmenbedingungen verhandelt, auf deren Basis künftig die Meldungen erfolgen sollten, auf deren Masis die Ausschüttung an die Urheber der verwendeten Werke stattfinden soll. Die Hochschulen vertraten dabei die Auffassung, dass Stichproben an ausgewählten Universitäten ausreichend sein müssten – OLG und BGH aber urteilten zu Gunsten der VG Wort: Um eine Verteilung zu ermöglichen sei es sachgerecht und zumutbar die Hochschulen zu einer Einzelmeldung der verwendeten Texte zu verpflichten.

Wo der Streitpunkt liegt

Im Mai untersagte der BGH dann auch den bisherigen Verteilungsplan der VG Wort – die Einnahmen sollten nicht mehr an die Verlage, sondern künftig an die Urheber der Texte ausbezahlt werden. Vorausgegangen war ein langwieriger Rechtsstreit, in welchem die pauschale Beteiligung von Verlagen zum Thema gemacht wurde: Der BGH urteilte, dass die pauschale Ausschüttung an die Verlage nicht gerechtfertigt sei – vielmehr müssten die Bezüge nun an die tatsächlichen Rechteinhaber gezahlt werden. So seien die Bezüge „ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen“ heißt es im Leitsatz der Entscheidung. „Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen.“

Insbesondere die wissenschaftlichen Verlage sehen sich als Verlierer dieser Rechtsprechung und fürchten das wirtschaftliche Aus. Auch die Politik reagiert nun auf diese Entwicklung und kündigte an die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt zu verändern, dass künftig wieder die Verlage an den Einnahmen beteiligt werden sollen.

VG Wort vs. Universitäten

Um den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen und gleichzeitig eine dem juristischen Stand angepasste Nutzung der elektronischen Semesterapparate zu ermöglichen, entwickelte die VG Wort daraufhin ein System zur Online-Meldung von Texten, die auf den E-Learning-Plattformen zur Verfügung gestellt wurden. Dieses wurde in einem Feldversuch an der Universität Osnabrück implementiert und getestet. Auf Basis der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen und der Testergebnisse handelten die Kultusministerkonferenz und die VG Wort einen neuen Rahmenvertrag aus. Allerdings verweigerten die Universitäten einen Beitritt zu diesem und beriefen sich dabei maßgeblich auf die Erfahrungen der Universität Osnabrück.

Der Abschlussbericht der Universität Osnabrück geht dabei davon aus, dass die Einzelmeldungen ein für die Universitäten aktuell nicht zu bewältigender Verwaltungsaufwand wären, dem die einzelnen Universitäten nicht gerecht werden könnten, da die „Voraussetzungen für eine solche Eingabe der Einzelnutzungen technisch und infrastrukturell an keiner Hochschule in Deutschland gegeben seien.“ Im Folgenden lehnten deswegen nahezu alle Universitäten die Unterzeichnung des neuen Hochschulrahmenvertrags, der sie zur Einzelmeldung verpflichtet hätte, ab.

Die VG Wort spricht dagegen davon, dass der Test anfangs für beide Seiten zufriedenstellend abgelaufen und der Aufwand vertretbar sei – insbesondere sei auch vor der geänderten rechtlichen Lage ein erhöhter Arbeitsaufwand unumgänglich. Problematisch sei allerdings, dass sich die Universitäten vor den Konsequenzen der geänderten rechtlichen Situation weggeduckt hätten. Schließlich, so Rainer Just im Interview mit netzpolitik.org, sei die Notwendigkeit einer Änderung schon seit 2013 bekannt und von Seiten der Verwertungsgesellschaft sei durchaus Entgegenkommen signalisiert worden. So sei die Eingabemaske angepasst worden und der gemessene Zeitaufwand, knapp vier Minuten, der für die Einzelmeldung eines Textes gemessen worden sei, würde sich mit der Gewöhnung an das neue System durchaus noch verbessern.

Was bedeutet die Änderung für die Abläufe an den Universitäten?

Tatsächlich ist die Implementierung der Einzelmeldung von Universität zu Universität verschieden: So ist der organisationale Ablauf bei der Befüllung der E-Learning-Plattformen jeweils unterschiedlich: An einigen Universitäten gibt es zentrale, beispielsweise an die Bibliotheken angelagerte, Stellen. Wieder an anderen sind Hiwis an Lehrstühlen, die Mitarbeiter des Sekretariats oder sogar die Lehrenden selbst für den Upload auf die Plattformen zuständig. Diesen würde – vermutlich – künftig zusätzlich das Melden der einzelnen Texte obliegen.

Rein rechnerisch ergäbe sich so bei einem Beispielseminar mit 15 Wochenstunden und zwei Texten pro Woche ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von 2 Stunden pro Semester und Seminar, wenn man die knapp 4 Minuten pro Meldung zugrunde legt und den von der VG Wort argumentativ angeführten Lerneffekt nicht miteinbezieht.

Allerdings ist es an den Universitäten bisher großflächig versäumt worden, die geänderten Abläufe zu erklären, das Personal zu schulen, Mehrkosten und -aufwand zu berechnen und die Meinungen der Mitarbeiter einzuholen. Außerhalb des Pilotprojektes der Universität Osnabrück gibt es so nach wie vor keine Erfahrungen zur Einzelmeldung und keine Vorschläge zur Implementierung in die organisationalen Abläufe in Lehre und Verwaltung. Somit bleiben auch die Kosten unübersichtlich und zwar sowohl in Höhe der an die VG Wort abzuführenden Honorarzahlungen, als auch in Bezug auf die zusätzlichen Arbeitsstunden. Gleichzeitig offenbart sich hier ein strukturelles Problem der Hochschulen: Die Lehrenden wurden nicht nur über die Konsequenzen der Entscheidung im Unklaren gelassen und das obwohl sie durch die geänderte Rechtslage und die damit verbundenen höheren Ausschüttungen eigentlich von Einzelmeldungen profitieren könnten. Eine gemeinsame Lösung zur Optimierung und Implementierung der internen Organisation wurde damit versäumt.

Gleichzeitig ergibt sich das Problem, dass vielen Mitarbeitern die Konsequenzen unbekannt sind: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ebenso unklar, wie die künftige Vorgehensweise und die daraus folgenden Auswirkungen. Das Ergebnis ist eine durchweg ablehnende Haltung und die Drohung künftig eben nichts mehr hochladen zu wollen.

Die notwendige Folge: Die Rückkehr der Semesterapparate, Schlangen von Studierenden vor Kopiergeräten und das Ende der E-Learning-Plattformen. „Dadurch würden sich die Bedingungen für die Studierenden deutlich verschlechtern,“ sagt Manuel Schabel vom Arbeitsbereich Hochschulpolitik des AStA der Universität Mainz. „Wer pendeln muss, nebenher arbeitet oder sogar ein Kind zu betreuen hat, der hat nicht unbedingt die Zeit an die Uni zu fahren, nur um sich ein paar Bücher zum Kopieren zusammenzusuchen.“

Die wenigsten Universitäten verfügen über die notwendige Infrastruktur, die eine Rückkehr zu physikalischen Semesterapparaten bedeuten würde: Weder die Menge der Lehrbücher, die zusätzlich angeschafft werden müsste, um große Vorlesungen ausreichend zu versorgen und den Verschleiß durch hundertfaches Kopieren ausreichend abzudecken, noch die Menge der Kopierer sind an den zusätzlichen Aufwand angepasst. Dazu käme die notwendige Umgestaltung der Bibliotheken durch Handapparate und die organisationale Umgestaltung der Lehrstühle. An keinem der für diesen Artikel befragten Institute gab es einen Notfallplan für die Zeit nach dem 31.1.2016.

VG Wort

Auch die VG Wort hat dabei selbstverständlich ein Interesse an der weiteren rechtlichen Sicherheit: Unterzeichnen die Universitäten den neuen Rahmenvertrag nicht, wirkt sich das unmittelbar auf die (zu verteilenden) Einnahmen aus. Obwohl sowohl VG Wort als auch die einzelnen Universitäten kein Interesse daran haben, die Frage der Weiterführung der E-Learning-Plattformen ungeklärt zu lassen, sind die Leidtragenden des Streits vor allem die Studierenden und Dozenten:

Ohne entsprechendes Mitwirkungsrecht sind sie auf eine Einigung zwischen VG Wort und Universitäten angewiesen, da die Universitäten schon lange nicht mehr die notwendige Infrastruktur für ein nicht-digitalisiertes Lernumfeld zur Verfügung stellen. Und auch den Dozenten werden mit der Neuorganisation ihrer Lehre allein gelassen. Findet sich in dem Streit keine Lösung, wird die Zukunft der Seminare von Entschuldigungen wegen nicht-gelesener Texte aufgrund fehlender Bücher, herausgerissener Seiten und defekter Kopierer geprägt sein. Alternativen hierzu wären nur die – für den durchschnittlichen Studierenden zu teure – Selbstanschaffung von Büchern oder die Nutzung illegaler Online-Angebote.

Dabei helfen aber keine Lippenbekenntnisse – die Stärkung der Autorenrechte und die damit einhergehende Änderung der rechtlichen Situation muss notwendig berücksichtigt werden und eine Rückkehr zu einer Pauschalvergütung kann es wohl nicht geben. Es ist zu hoffen, dass der notwendige Kompromiss nicht zu Lasten von Autoren, Studierenden oder akademischem Mittelbau geht. Dies würde neben der Berücksichtigung der Verwertungsrechte ersterer vor allem auch bedeuten, dass die Universitäten ihre interne Organisation überdenken und die Lehrstühle mit der (Um-)Organisation nicht alleine lassen. Notwendig wäre auch, dass in den verfahrenen Konflikt Bewegung kommt: Dass eine Anpassung an die geänderte rechtliche Situation erfolgen muss, ist seit 2013 bekannt – die Pattsituation, in die sich die Beteiligten durch das Beharren auf ihren Positionen nun manövriert haben, hat wertvolle Zeit gekostet. Zeit, die genutzt hätte werden müssen, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Bis September 2017 ist also noch einiges zu tun. Bei einer endgültigen Nicht-Unterzeichnung gäbe es nämlich nur Verlierer: Die Autoren, deren Verwertungsrechte nicht berücksichtigt werden, die Universitäten, die sich eine neue Bibliotheksinfrastruktur anschaffen müssten, die Lehrenden, die ihre Seminare und Vorlesungen umorganisieren müssten und nicht zuletzt auch die Studierenden, für die die Konsequenz ein Rückschritt ins vor-digitale Zeitalter wäre, mit Semesterapparaten, verschwundenen Büchern und endlosen Schlangen vor dem Kopierer.

Annette Greca, Autorin Volksverpetzer Annette studierte Soziologie, Politikwissenschaften, Jura, Sinologie und Philosophie. Für den Volksverpetzer schreibt sie über politische und gesellschaftliche Themen auch auf Twitter ist sie zu finden. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.
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