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Politisch steht Niedersachsen plötzlich Kopf. Elke Twesten von den Grünen wechselt zur CDU. Das kann Rot-Grün die Regierung kosten, aber sogar Auswirkungen auf die Bundestagswahl und die Mehrheiten im Bundesrat haben. Was passiert ist und was das alles bedeutet.

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Bei dieser Überschrift könnte man meinen, es ginge um eine der neuen Folgen von Game of Thrones. Wenn es nur so wäre. Neuwahlen werden in Niedersachsen ausgerufen. Das Spiel um den Niedersächsischen Thron hat begonnen. Aber was passiert da eigentlich in Niedersachsen und was können die Wähler daraus für Schlussfolgerungen ziehen. Der Reihe nach. Was ist eigentlich passiert?

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Die Niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten kündigte am 4.08.17 an aus der Fraktion der Grünen auszutreten und sich der Niedersächsischen CDU Fraktion anzuschließen. Damit wandelte sich die vorige knappe Mehrheit von SPD und Grüne von 69 Stimmen gegenüber der CDU und FDP mit 68 zu einer Einstimmenmehrheit für Schwarzgelb. Ergo, die Regierung unter dem SPD Ministerpräsident Stephan Weil hat ihre Mehrheit verloren.

Es wurden bereits Neuwahlen angekündigt, es steht jedoch noch nicht fest, wann diese stattfinden sollen. Althusmann, der Spitzenkandidat der Niedersächsischen CDU würde die Wahlen in Niedersachsen gerne am selben Tag wie die Bundestagswahlen stattfinden lassen. Vielleicht spekuliert er darauf, dass die Wähler bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl gleich abstimmen und er dadurch vom Merkel Effekt profitieren könnte. Aber das sei mal dahingestellt, eigentlich geht es hier um was ganz anderes.




Wieso ist Twesten überhaupt gewechselt?

Glaubt man Medienberichten, so ist es ein offenes Geheimnis, dass die Landtagsabgeordnete der CDU nahestand oder besser gesagt sich hinter den Kulissen öfter mal dafür ausgesprochen hat, die Grünen sollen doch eher mit der CDU koalieren, als mit der SPD. Sicherlich ist sie vielen in der eher links ausgerichteten Niedersächsischen Grüne dadurch ein Dorn im Auge gewesen. Die Quittung bekam sie dann am 30.05.2017, als ihr die Grünen Basismitglieder im Wahlkreis Rotenburg die Direktkandidatur verwehrten und ihre Konkurrentin Birgit Brennecke wählten. Man kann also attestieren, dass ihre Zukunft bei den Grünen nicht rosig ausgesehen hat.

Nach ihrer Ankündigung zu wechseln war der Aufschrei natürlich groß, vor allem von SPD, der der Politikerin Verrat und der niedersächsischen CDU ein intrigantes Spiel vorwarfen. Wieso lege sie ihr Mandat nicht nieder, statt es mit zur CDU zu nehmen? Das sei auch ein verrat am Wähler. Derweil, äußert sich Twesten selbst, sagt sie wäre mit sich selbst im reinen, sieht sich nicht als Verräterin und denkt möglicherweise über eine Kandidatur auf Bundes oder Europaebene nach. Ihre Aussage: „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut“ macht in deutschen Medien die Runde. Auch Althusmann meldet sich wieder zu Wort: „Angebote hat es keine gegeben.“ Die CDU dementiert es also, dass es irgendeine Art von Angebot von Posten oder ähnlichem für Twesten gegeben hat.

Die nächste Wahl dürfte wohl an die CDU gehen

Heute dann der nächste Paukenschlag: Ministerpräsident Weil wird beschuldigt, dass er seine Regierungserklärung, die er 2015 zum VW Abgasskandal gehalten hat, von VW selbst korrigiert und kritische Stellen gestrichen wurden. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, wird es schwierig bis unmöglich die kommende Neuwahl mit Weil zu gewinnen. Damit wird die Wahl in Niedersachsen wohl an die CDU gehen, was außerdem zur Folge hat, dass sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der CDU verschieben.

Ich werde in diesem Artikel keine Aussage darüber treffen was ich denke, wer hier wo irgendwen verraten hat oder was ich glaube, wer im Hintergrund die Strippen gezogen hat. Nur eben eines ist sicher: Diese Verkettung von Ereignissen passieren sicherlich nicht zufällig. Aber was soll der Wähler im Hintergrund dieser Schlagzeilen im trüben Licht der Politik überhaupt noch erkennen können? Das Politik ein grundsätzlich kaputtes Spiel ist?

Für mehr Ehrlichkeit in der Politik!

Mit diesen Ereignissen bestätigt die Politik, was so viele über sie denkt: „Politik ist eh scheiße, korrupt und die machen was sie wollen.“ Während sich ein Teil der Gesellschaft nun also fragt, ob dies nun Verrat war oder nicht, stelle ich eine ganz andere Frage: Wäre es nicht endlich mal Zeit, die gottverdammten Spielregeln der Politik zu ändern? Denn wenn ich mir etwas wünschen könnte für die Politik, dann wäre es, dass sich endlich die Politiker durchsetzen, die ehrlich sind und Werte in sich tragen, statt denjenigen, deren einzige Kompetenz es ist, sich gegen andere durchzusetzen und ihre politischen Widersacher auszuschalten. Aber dieser Wunsch wird sich nach den derzeitigen Spielregeln der Politik wohl nie erfüllen. Denn im Kern ist Politik heutzutage wie es Cersei Lannister aus Game of Thrones sagt:

„When you play the game of thrones, you win or you die. There is no middle ground.“

Titelbild: Mathias Schindler CC BY 3.0 DE

Andreas Bergholz, Redakteur Volksverpetzer Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.