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Du möchtest wissen, welche Partei wofür genau in den Wahlkampf geht, möchtest aber nicht hunderte Seiten Wahlprogramme lesen? Keine Sorge, wir haben das für dich gemacht. Das hier sind die wichtigsten Punkte der SPD aus 116 Seiten Wahlprogramm.

Talkrunden, Wahlplakate und Hörensagen: Schön und gut, aber womit tritt die SPD genau an? Wir haben die wichtigsten Forderungen der SPD in Sachen Außenpolitik, Innere Sicherheit/Asyl, Wirtschaft/Finanzen, Arbeit/Rente, Umwelt/Landwirtschaft, Familienpolitik und Bildung zusammengefasst. Hier das gesamte Wahlprogramm.

Hinweis: Dies sind lediglich die Ansichten der Parteien und spiegeln weder die Ansichten von Mimikama, Volksverpetzer oder des Autors wider.

Europa: Großes Investitionsprogramm in die Zukunft Europas, sowie eine Forderung nach innereuropäischer Steuergerechtigkeit. Beschäftigungsfond gegen Jugendarbeitslosigkeit, Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, Abrüstung und Stopp von Kleinwaffenexporten außerhalb von EU/NATO, mehr Kompetenzen für das Europaparlament, und damit mehr Demokratie in Europa. Forderung einer Europäischen Verfassung und Eintritt für die dort verankerten europäischen Werte.

USA: Sie sollen ein wichtiger Partner bleiben, aber Trump zeigt, dass wir den Frieden und Sicherheit in Europa selbst in die Hand nehmen sollten.

Russland: Annexion der Krim völkerrechtswidrig, dennoch Vermeidung einer weiteren Eskalation und langsame Rücknahme der Sanktionen

Türkei: EU-Mitgliedsverhandlungen bei derzeitiger Stoßrichtung der Türkei beenden. Massenverhaftungen und Einschränkungen der Grundrechte sind “auf das Schärfste” zu verurteilen.

Brexit: „Die vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) und der Binnenmarkt sind untrennbar miteinander verbunden.“ Brexit-Wünsche “à la carte” werden nicht akzeptiert.

Bundeswehr: Einsatz für die nötige Ausstattung, aber keine Erhöhung des Etats. NATO Mitgliedschaft ist ein wichtiger Bestandteil, langfristig Aussicht auf Schaffung einer europäischen Armee.

 



Asyl: Recht auf Asyl soll unangetastet bleiben, Asylbewerber sollen jedoch nach einem fairen Schlüssel in Europa aufgeteilt werden. Fluchtursachen sollen bekämpft werden: Zerfallende Staaten stabilisieren, faire Handelsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit wie durch Ausstattung des Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Mehr Mittel für Ämter und Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Polizei: Schaffung von 15.000 zusätzliche Polizeistellen. Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Bahnhöfen und harte Sanktionierung von Übergriffe auf Polizisten

Terror: Bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur effektiveren Terrorabwehr, „Null Toleranz“ gegen islamistische Hassprediger. Mehr Prävention, mehr Beratung, mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror.

Sonstiges: Mehr rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, Cyber- und Hasskrimininalität, sowie Fake News im Netz bekämpfen. Kampf gegen Rechtsextremismus.

Haushalt: Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Forschung, Klimaschutz und Polizei. Ausbau von öffentlichem und sozialem Wohnungsbau. Kein bedingungsloses Festhalten an der „Schwarzen Null“. Kostenfreie WLAN Hotspots in allen öffentlichen Gebäuden, Bürokratieabbau, Förderung von Zukunftstechnologien.

Steuern: Familientarif: Familien sollen 150 Euro pro Kind und Elternteil von der Steuerlast abziehen können („Familiensplitting“). Wiederherstellung der Parität bei Abgaben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, d.h eine Entlastung von etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr für Arbeitnehmer. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ab 2020. Reichensteuer von zusätzlichen 3% ab Einkommen von 250.000€.

Arbeit: Steigende Löhne und Tarifbindung, Begrenzung von Managergehältern, gleicher Lohn für Frauen. „Arbeitslosengeld Q“: Angebot zu einer Qualifizierungsmaßnahme/Weiterbildung. Für die Dauer der Weiterbildung wird ALG I weiter fortgezahlt, jedoch wird dies nicht auf die Gesamtbezugsdauer angerechnet. Einführung einer Bürgerversicherung.

Rente: Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% und der Beitragssatz darf nicht über 22% liegen. Keine Anhebung des Renteneintrittsalters und Einführung einer Grundsicherung: Eine Mindestrente, unter die niemand fallen kann.

Bis 2050 soll die Energiegewinnung weitestgehend treibhausgasneutral sein. Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels. Umweltschutz durch neue Verkehrskonzepte (E-Mobilität). „Schaffung eines modernen Tierschutzgesetzes, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt.“ (S.66) Keine Landwirtschaftliche Produktion, die nur auf Export ausgerichtet ist. Einführung einer „Nährwertampel“ auf Lebensmitteln. Gegen gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft.

„Familienarbeitszeit“ für Kinder: Eltern jüngerer Kinder (<8 Jahre) erhalten max. 24 Monate lang ein Familiengeld von 300 Euro (150 pro Elternteil), wenn beide Wochenarbeitszeit zwischen 26 und 36 Stunden haben. Auch für Alleinerziehende/getrennt Lebende.

„Familienarbeitszeit“ für Pflege: Wie beim Kindersatz (2 x 150 Euro, 24 Monate lang bei 26 bis 36 Wochenstunden) für 2 Angehörige beziehbar.

Schule und Kita: Schaffung von Ganztagsplätzen in der Grundschule mit Rechtsanspruch darauf. Gebührenfreie Kita mit Rechtsanspruch auf Kita-Platz.

Kostenfreie Bildung von Kita bis zum Erststudium bzw. Meisterprüfung. Dass Bildung bisher Ländersache ist, soll aufgehoben werden, damit der Bund größer gerade in schwächere Kommunen investieren kann. Erhöhung des BaFöG, mehr Stipendien, berufsbegleitende Weiterbildung vereinfachen. Hochschulsozialpakt: Mehr studentische Wohnungen, Mensen und Studienberatung ausbauen.

Disclaimer:

Dies ist lediglich eine Zusammenfassung und grobe Übersicht der Forderungen aus dem Parteiprogramm. Selbstverständlich fehlen viele Punkte, die hier nicht aufgeführt sind. Unter Umständen können diese aber für den Wählenden wichtig sein, deswegen hat diese Auflistung keinen Anspruch, vollständig zu sein. Wir empfehlen, für genauere Erklärungen das Wahlprogramm zu lesen.

Es soll beachtet werden, dass das Wahlprogramm nicht für sich alleine steht. Aussagen und Positionen einzelner PolitikerInnen und Kandidaten können abweichen. Für eine Einordnung der Direktkandidaten empfehlen wir den Kandidatencheck.

Auch bedeutet das Wahlprogramm nicht, dass die Partei dieses 1:1 umsetzen wird. Die nächste Bundesregierung wird wieder eine Koalition aus zwei oder vielleicht sogar drei Parteien sein und dort werden in Koalitionsverhandlungen Kompromisse ausgehandelt. Und selbst diese Kompromisse werden auch nicht zwingend umgesetzt werden.

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Hier geht es zu den anderen Wahlprogrammen:

Die 6 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen

Die 8 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken

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Artikelbild: Shutterstock

Text: Thomas Laschyk//Recherche: Patrick G. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.