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Du möchtest wissen, welche Partei wofür genau in den Wahlkampf geht, möchtest aber nicht hunderte Seiten Wahlprogramme lesen? Keine Sorge, wir haben das für dich gemacht. Das hier sind die wichtigsten Punkte der AfD aus 76 Seiten Wahlprogramm.

Talkrunden, Wahlplakate und Hörensagen: Schön und gut, aber womit tritt die AfD genau an? Wir haben die wichtigsten Forderungen der AfD in Sachen Außenpolitik, Innere Sicherheit/Asyl, Wirtschaft/Finanzen, Arbeit/Rente, Umwelt/Landwirtschaft, Familienpolitik, Kultur und Bildung zusammengefasst. Hier das gesamte Wahlprogramm.

Hinweis: Dies sind lediglich die Ansichten der Parteien und spiegeln weder die Ansichten von Mimikama, Volksverpetzer oder des Autors wider.

Europa: Die AfD orientiert sich am Konzept des „Europas der Vaterländer“. Enge zwischenstaatliche Kooperationen, nationale Souveränität unberührt bleiben und keine Abgabe von Kompetenzen an eine supranationale Instanz. Deutschland soll Souveränität zurückgewinnen. DM wieder einführen, an Rettungsmaßnahmen anderer Staaten nicht weiter beteiligen. Goldreserven sollen vollständig in Deutschland gelagert werden. Abstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.

USA: Die AfD will die USA als starken Bündnispartner, die NATO soll reformiert und gestärkt werden.

Türkei: Mit der Türkei sollen neue diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, allerdings soll diese aus der Nato ausgeschlossen werden, da sie sich von der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Ablehnung eines EU-Beitritts.

Russland: Russland soll in sicherheitspolitischen Fragen eingebunden werden und Handelsbeziehungen mit Russland sollen vertieft werden.

Bundeswehr: Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, der Grenzschutz ebenfalls. Außengrenzen sollen wieder kontrolliert werden. Polizeidienst soll als Alternative zur Bundeswehr eingeführt werden.

UN: Bei der UN soll Deutschland einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat bekommen.

Entwicklungwirtschaftliche Arbeit Es sollen marktwirtschaftliche Strukturen etabliert, Öffnung der europäischen Märkte für afrikanische Produkte. Schaffung von Anreizen, dass in Entwicklungsländer investiert wird, um die dortige Wirtschaft zu stärken. Abschwächung des Migrationsstroms aus Afrika nach Europa.



Asyl: Das Asylrecht und die Migrationspolitik soll verschärft werden, es soll Migrantenquoten geben und eine Minuszuwanderung erreicht werden. Es sollen ferner für Geflüchtete außereuropäische Aufnahmezentren errichtet werden. Familiennachzug soll unterbunden werden. Die Staatsbürgerschaft soll nicht durch Geburt in Deutschland vergeben werden, sondern nach Abstammung.

Ausländerkriminalität: Die AfD möchte die Ausweisung von straffällig gewordenen Migrant*innen erleichtern. Ferner soll die Einbürgerung auch nach zurückgenommen werden, wenn innerhalb von zehn Jahren schwere Delikte begangen wurden. Strafen für Migrant*innen sollen so gestaltet sein, dass diese denen ihrer Heimat entsprechen, wobei die europäische Menschenrechtskonvention beachtet werden soll.

Sonstiges: Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre abgesenkt werden. Videoüberwachung soll ausgebaut werden. Der Erwerb von Waffenscheinen soll für unbescholtene Bürger erleichtert werden.

Haushalt: Wie eine Schuldenbremse soll eine Abgabenbremse eingeführt werden. In allen Staatshaushalten soll nach kaufmännischen Gesichtspunkten Buch geführt werden.

Steuern: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer soll auf 7% gesenkt werden. Das progressive Steuersystem soll abgeschafft werden. Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Freibeträge sollen angehoben werden. In Deutschland erwirtschaftete Gewinne sollen auch in Deutschland besteuert werden.

Wirtschaft: Stärkung des Außenhandels, stärkere Kontrolle, wenn ausländische Firmen Deutsche übernehmen, damit Knowhow nicht abfließt. Freihandel und Globalisierung wichtig für Frieden. Nur wenn die freie Marktwirtschaft versagt soll Handelspolitik eingreifen, z.B. wenn Arbeitsplätze gefährdet sind. Supranationale Gerichte werden abgelehnt und sollen abgeschafft werden. TTIP und CETA lehnt die AfD ab.

Arbeit: Arbeitslosenqualifizierung soll sich an den Arbeitsmarktbedürfnissen orientieren. Einführung von Bürgerarbeit, damit ist die Übernahme zivilgesellschaftlicher Aufgaben durch Arbeitslose gemeint, die dafür auch entlohnt werden. Arbeitslosengeld I soll länger bezahlt werden und sich an der tatsächlichen Arbeitszeit orientieren, nach einem Jahr direkt in ALG II zu fallen ist Geringschätzung der Arbeit. Mindestlohn soll beibehalten werden. Leiharbeitskräfte sollen auf 15% in Unternehmen begrenzt werden.

Pflege: Pflegeberufe sollen besser bezahlt werden, und ein Mindestpersonalschlüssel soll eingeführt werden.

Rente: Betriebliche und staatliche Rente sollen nebeneinander existieren, private Vorsorge soll überflüssig gemacht werden. Bei der staatlichen Rente sollen Familienbetreuungszeiten, Erziehungszeiten usw. berücksichtigt werden.

Den Klimawandel sieht die AfD nicht als menschengemacht, weswegen aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten werden soll. Die Förderung erneuerbarer Energien sieht sie als falschen Weg, Kernkraftwerke sollen sicherer und Kohlekraftwerke sollen effizienter gemacht werden, damit deren Schadstoffausstoß verringert wird.

Wasserversorgung soll in der öffentlichen Hand bleiben. Gentechnik soll in der Landwirtschaft nicht eingesetzt werden, aber die Forschung soll erlaubt bleiben.

Es soll die Familienpolitik gestärkt werden, um der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken. Diese soll “national” gestaltet sein. Alleinerziehende sollen unterstützt werden, aber als nicht erstrebenswertes Erziehungsmodell angesehen werden.

Schwangerschaftsberatungen sollen dazu dienen, das ungeborene Leben zu schützen.

Leistungen für Kinder sollen eingeführt werden, z.B. durch Einmalzahlungen, Betreuungsgelder usw. Zudem sollen Kinder ermutigt werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. “Gender Ideologie” wird als verfassungsfeindlich angesehen, sie soll in der Schule und in der Forschung abgeschafft werden.

Schulsystem: Fachwissen statt Kompetenzorientierung, Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, Förderschulen ebenfalls, Inklusion soll abgeschafft werden. Islamunterricht soll abgeschafft werden. Diplom und Magister sollen wieder eingeführt werden, BA und MA beendet. In Hochschulen sollen Wirtschaft und MINT Fächer sollen einen größeren Stellenwert bekommen. Grundfinanzierung der Hochschulen soll erhöht werden, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.

Kultur: Erweiterung der Geschichtsbetrachtung, die Fokussierung auf die NSZeit ist zu einseitig. Deutschland soll historisch ganzheitlich vermittelt werden. Kulturförderung mit ideologisch motivierter Zielvorgabe soll es nicht geben, stattdessen soll es Richtlinien für förderungswerte Kultur geben. Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll durch Gremien überwacht werden, die durch Bürger gewählt wurden.

Religion: Die AfD fordert eine streng säkulare Gesellschaft, spricht dabei aber ausschließlich über den Islam. So sollen Parallelgesellschaften bekämpft werden, Lehrstühle für Islamwissenschaften sollen angeschafft werden, Minarette sollen verboten werden, genauso wie Burkas und wie die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Koranunterricht soll im Hinblick auf seine Verfassungstreue überprüft werden.

Demokratie: Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sollen eingeführt werden. Sie verspricht sich damit größere Kontrolle des Parlamentes durch die Bürger. Volksentscheide sollen auch bei Grundgesetzänderungen stattfinden. Der Bundespräsident soll direkt durch das Volk gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten soll durch Vergrößerung der Wahlkreise verringert werden. Amtszeiten sollen für Politiker begrenzt werden: Bei Kanzler*Innen auf zwei Legislaturperioden, bei allen anderen auf eine.

Disclaimer:

Die aufgeführten Punkte sind unkommentiert und spiegeln nicht die Ansichten Mimikamas, des Volksverpetzers oder des Autors wider. Dies ist lediglich eine Zusammenfassung und grobe Übersicht der Forderungen aus dem Parteiprogramm. Selbstverständlich fehlen viele Punkte, die hier nicht aufgeführt sind. Unter Umständen können diese aber für den Wählenden wichtig sein, deswegen hat diese Auflistung keinen Anspruch, vollständig zu sein. Wir empfehlen, für genauere Erklärungen das Wahlprogramm zu lesen.

Es soll beachtet werden, dass das Wahlprogramm nicht für sich alleine steht. Aussagen und Positionen einzelner PolitikerInnen und Kandidaten können abweichen. Für eine Einordnung der Direktkandidaten empfehlen wir den Kandidatencheck.

Auch bedeutet das Wahlprogramm nicht, dass die Partei dieses 1:1 umsetzen wird. Die nächste Bundesregierung wird wieder eine Koalition aus zwei oder vielleicht sogar drei Parteien sein und dort werden in Koalitionsverhandlungen Kompromisse ausgehandelt. Und selbst diese Kompromisse werden auch nicht zwingend umgesetzt werden.

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Hier geht es zu den anderen Wahlprogrammen:

Die 6 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen

Die 7 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken

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Artikelbild: Shutterstock