Produktempfehlung: Kaspersky lab

Jamaika? Nazis im Parlament? Protestwahl? Friedemann Kipp fasst zusammen, was passiert ist und wie es jetzt weitergehen könnte. Und schreibt einen offenen Brief an Gauland (AfD).

-Mimikama unterstützen -

Gemeinsam gegen Fakes, Fake-News und anderen Unwahrheiten im Internet. Bitte hilf mit!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Abpfiff. Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen weitestgehend ausgezählt und auf der Webseite des Bundeswahlleiters findet sich ein vorläufiges amtliches Endergebnis, das wie folgt aussieht:

Was sagt uns das? Das Unionsbündnis, bestehend aus CDU und CSU, ist mit in Summe 33% die stärkste Kraft. Verglichen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 ist hier jedoch ein deutlicher Verlust von etwa 8,5% zu verzeichnen.

Die SPD verliert ebenfalls an Zustimmung. Die erreichten 20,5 % sind ein Rekordtief für die Sozialdemokraten. Die Konsequenz daraus zog man unmittelbar und verkündete noch am Wahlabend, in die Opposition gehen zu wollen.

Linke und Grüne können, verglichen mit 2013, jeweils leicht zulegen, bleiben jedoch beide unter 10 %.

Die FDP, die 2013 an der 5 %-Hürde gescheitert war, zieht mit 10,7 % wieder in den Bundestag ein.

Und zu unguter Letzt sei hier auch die AfD erwähnt, die mit annähernd 13 % ihr Debüt im Bundestag direkt als drittstärkste Kraft gibt.



Was passiert als Nächstes?

Nun geht es an die Regierungsbildung. Angela Merkel hat trotz der hohen Stimmeinbußen der Union die Regierungsbildung für selbige beansprucht. Dies ist auch durchaus realistisch. Da die SPD bereits angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, ist eine Regierungsbildung ohne Unionsbeteiligung nicht möglich. Jedenfalls nicht, wenn man eine Minderheitsregierung ausschließt.

Aber welche Bündnisse wären nun möglich? Die Linke hat ebenfalls angekündigt, in der Opposition zu bleiben. Ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, über das im Vorfeld spekuliert wurde, wäre mit in Summe 38,6 % ohnehin nicht möglich. Alle Parteien, die es neben der AfD in den Bundestag geschafft haben, haben bereits im Vorfeld angekündigt, unter keinen Umständen mit der AfD zu koalieren.

Was bleibt, ist die Option der sogenannten Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. In Summe kämen die Parteien auf 52,6 %. Ob ein solches Bündnis wirklich zustande kommen kann, werden die Sondierungsgespräche zeigen.

„Der Stein im Schuh“

So bezeichnete Wolfgang Kubicki (FDP) die AfD noch am Wahlabend. Und tatsächlich scheint das Ergebnis dieser Partei für das größte Aufsehen zu sorgen. Erstmalig seit 1961 zieht mit der AfD eine offen rechtsnationale Partei in den Bundestag ein. Und das direkt als drittstärkste Kraft. Inhaltlich möchte ich die AfD hier nicht schon wieder aufgreifen. Ich denke, jedem ist bekannt, wofür die Partei steht.

Alexander Gauland, der gemeinsam mit Alice Weidel den Parteivorsitz innehat, hat bereits unmittelbar verkündet, dass die „Bundesregierung [sich] warm anziehen [könne]„. Okay, klingt soweit erst einmal nur nach Tatendrang in der Opposition.

Dann hat er jedoch noch einmal nachgelegt und folgendes von sich gegeben:

„Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ (Quelle)

Ich muss an einen alten Song der Toten Hosen denken. „Hier kommt Alex! Vorhang auf für seine Horrorshow“ hieß es da. Und scheinbar geht es damit auch direkt los. Ich konnte mir eine persönliche Antwort darauf nicht verkneifen. Auch wenn er sie wohl nie zu Gesicht bekommt.

Offener Brief an Alexander Gauland

Sehr [angemessenes Adjektiv] Herr Gauland,

Ihre Aussage beunruhigt mich ein wenig. Nicht, dass mich die Inhalte, für die die AfD steht, die Art, wie sie Wahlkampf betreibt, von wem sie vertreten wird und von wem sie gewählt wird, nicht bereits in mehr als ausreichendem Maße beunruhigen würden. Aber diese Aussage von Ihnen legt nochmal eine Schippe drauf. Denn obschon sie kümmerlich gering war, hatte ich doch bis zuletzt die Hoffnung, dass man sich in der AfD mit dem Einzug in den Bundestag bis zu einem gewissen Grad würde besinnen können, um vielleicht doch noch eine konstruktive Rolle als Oppositionspartei zu übernehmen.

Die Art, wie Sie als Mitglied der obersten Führungsriege der Partei mit dem Wahlergebnis umgehen, hat diese Hoffnung nun gänzlich absterben lassen.

Solch aggressive Polemik, wie sie Ihre „Kampfansage“ hier an den Tag legt, lässt mich – noch mehr als ich es zuvor ohnehin schon getan habe – daran zweifeln, dass Ihnen die Bedeutung Ihrer Rolle als Vorsitzender der drittstärksten Fraktion im Bundestag bewusst ist. Und daraus folgen unmittelbare Zweifel (ebenfalls bereits vorher vorhanden, nun ebenfalls stärker) am Urteilsvermögen derjenigen, die Sie in dieses Amt gesetzt haben.

Sie fordern, stolz sein zu dürfen auf das, was deutsche Soldaten in den beiden Weltkriegen „geleistet“ haben, wollen aber gleichzeitig ein Ende des „Schuldkults“.

Und nun wollen Sie jagen. Angela Merkel oder wen auch immer. Ihre Kampfansage strotzt nur so vor Tatendrang. Erlauben Sie mir, Ihnen noch kurz die Rahmenbedingungen Ihres Wahlerfolgs zu verdeutlichen:

Willkommen auf der großen politischen Bühne, Herr Gauland. Hier wird nicht gejagt. Das ist nicht nötig, denn hier rennt niemand vor Ihnen weg. Nicht Angela Merkel und auch sonst niemand. Hier wird diskutiert. Hier wird mit Inhalten argumentiert. Und daran hat es Ihnen und ihresgleichen schon immer gemangelt. Das haben Ihre Kollegen in den Landesparlamenten schon umfassend bewiesen. Und deshalb fürchtet man Sie hier auch nicht.

Sie wollen sich Ihr Land zurückholen? „IHR“ Land? Wie kommen Sie darauf, dass es Ihres ist? Wer hat es Ihnen gegeben? Von wem genau wollen Sie es zurückholen? Und wie kommen Sie darauf, dass ein Volk, von dem Sie nur etwa 10 % der Wahlberechtigten (also Nichtwähler eingeschlossen) gewählt hat, „Ihr“ Volk ist? Ich gehöre nicht zu Ihrem Volk. Sie repräsentieren mich nicht. Und für jeden Ihrer Anhänger, der Ihnen bei Ihren Kundgebungen geifernd an den Lippen hängt, gibt es neun von meiner Sorte – allein unter den Wahlberechtigten. Menschen, die Ihre Ansichten nicht teilen oder ihnen – im Idealfall – gar entgegenstehen.

Überschätzen Sie also Ihre Bedeutung nicht. Unsere Demokratie wird Sie und die Ihren überstehen, machen Sie sich da keine Illusionen.

Vielleicht möchten Sie ja noch einmal in sich gehen und sich überlegen, ob Ihr bisheriges, von Populismus, Polemik und Agitation geprägtes Vorgehen wirklich der politischen Ebene angemessen ist, auf der zu agieren Sie nun das Recht erworben haben. Und vielleicht möchten Sie die Chance, die sich Ihnen und Ihrer Partei hier bietet, ja doch noch im positiven Sinne nutzen und konstruktiv im Sinne ALLER Bürger dieses Landes Politik mitbetreiben.

Sollten Sie sich hierzu nicht durchringen können, ziehen Sie bitte die Konsequenzen daraus und verlassen Sie die politische Bühne wieder. Kramen Sie Ihre alte Uniform hervor, setzen Sie sich ans Fenster, die Arme auf einem kleinen Kissen auf dem Fensterbrett gebettet, und schimpfen Sie einfach allen hinterher, die nicht in Ihr Weltbild passen. Das ist zwar auch nicht schön, richtet aber weitaus weniger Schaden an, als wenn Sie versuchen, Ihre verkalkten, rückständigen Ansichten im Bundestag auszuleben und damit den Bürgern dieses Landes zu schaden.

F. Kipp

Sorry, so viel Zeit musste sein.

 

Scheinbar sind mit dem aggressiven, offen nationalistischen Kurs, den die Parteispitze hier fährt, nicht einmal alle Mitglieder auf höheren Ebenen einverstanden. So kündigte etwa Frauke Petry, die in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat bekam, im Rahmen der Bundespressekonferenz am Montag an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Später verwies Sie dazu auf Meinungsverschiedenheiten in der Führungsebene der AfD. Mittlerweile haben übrigens sowohl Jörg Meuthen als auch Alice Weidel Petry zur Amtsniederlegung sowie zum Parteiaustritt aufgefordert. Petry sowie ihr Ehemann Marcus Pretzell haben mittlerweile angekündigt, die Partei verlassen zu wollen.

Erinnern wir uns kurz an 2015, als Petry in einer Abstimmung in einem Bundesparteitag der AfD zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Seinerzeit vertrat sie den rechtskonservativen Flügel der Partei. Angetreten war sie gegen Bernd Lucke, der die AfD 2013 mitgegründet hatte. Lucke warf Petrys Flügel damals vor, sich nicht ausreichend vom rechten Spektrum abzugrenzen.

Und nun, zwei Jahre später, ist Petry nicht mehr rechts genug. Das spricht Bände über die Entwicklung der AfD.

Ursachenforschung

Woher kommt die Zustimmung für die Rechtspopulisten? Nun, glaubt man den Wahlanalysen, so sind die beiden Hauptstimmquellen (neben denjenigen, die bereits 2013 für die AfD gestimmt haben) abgewanderte Wähler von der Union (18 %) sowie mobilisierte Nichtwähler (25 %).

Aber wie es dazu kam, darüber scheiden sich die Geister. In den sozialen Medien geben viele Angela Merkel die Schuld, die mit ihrer Flüchtlingspolitik die Wähler ja geradezu provoziert habe, aus Protest die AfD zu wählen.

Und dann gibt es da noch Thomas de Maizière, der einen Teil der Verantwortung bei Martin Schulz sieht, der seiner Meinung nach die Flüchtlingsthematik vor der Wahl zu sehr in den Fokus gerückt habe. Nunja, wer das TV-Duell zwischen Schulz und Merkel gesehen hat, erinnert sich vielleicht noch daran, dass Schulz auf der Seite der Antwortenden stand und kaum etwas dagegen tun konnte, dass dauernd Fragen zu diesem Thema gestellt wurden (primär von Moderator Claus Strunz) und andere Themen wie etwa Digitalisierung, Rente, Klima, Pflege und dergleichen kaum oder gar nicht zur Sprache kamen.

Und schließlich sind da noch die Medien, die der AfD in den letzten Jahren stets und immer eine Bühne geboten haben, wann immer sie den Mund aufmachte.

Ich bin hier ja auch nicht besser. Ich schreibe über die Wahl und lege schon wieder den Fokus auf die AfD. Warum? Weil sie die größte Veränderung darstellt. Und somit die größte Variable in der kommenden Legislaturperiode. Und weil es mir Sorgen bereitet, dass sie es so weit geschafft hat.

Aber wer sind nun diese Leute, die die AfD wählen? Was sagt es über einen Menschen aus, wenn er sein demokratisches Recht nutzt, um auszusagen: „Diese Partei vertritt meine Ansichten“?

In den sozialen Netzwerken, in denen es inhaltlich meist sehr geradlinig und unreflektiert zugeht, findet man hierzu vorwiegend  Pauschalisierungen. „Abgehängte“, „Protestwähler“ und sogar „Nazis“ seien das, jeder Einzelne von ihnen.

Nun, so einfach ist es nicht. Unter den AfD-Wählern gibt es sicher diejenigen, die aus Protest diese Partei wählen. Und viele davon sind sich sicher nicht darüber im Klaren, was genau die AfD in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Es geht ihnen nur darum, der bisherigen Regierung eine Abfuhr zu erteilen.

Dann gibt es noch die klassischen „besorgten Bürger“, die vor allem Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen und in den Ansichten der AfD die Lösung hierfür sehen. Auch bei ihnen lassen sich auf breiter Front Defizite in der Kenntnis der übrigen Inhalte des AfD-Programms – abseits der Flüchtlingspolitik – vermuten.

Und dann sind da noch diejenigen, die das Programm wirklich kennen. Die genau wissen, was sie da gewählt haben. Und das sind meines Erachtens die schlimmsten. Denn sie könnten es besser wissen.

Es gibt Mitglieder in der AfD, auf die die Bezeichnung „Nazi“ passt. Und davon stehen auch einige derart in der Öffentlichkeit, dass mir keiner erzählen kann, nichts von den dort vertretenen Haltungen gewusst zu haben.

Das macht nicht jeden AfD-Wähler zu einem Nazi. Doch genau hier liegt der Punkt, den man jedem AfD-Wähler ankreiden kann. Nämlich, dass man es mindestens duldet bzw. hinnimmt, seine Stimme einer Partei gegeben zu haben, die Nazis in ihren Reihen führt. Wer diesen faustischen Pakt einzugehen bereit ist, stellt die (höchstwahrscheinlich trügerische) Hoffnung darauf, dass diese Partei seine Sorgen und Ängste bekämpft über die absolute Notwendigkeit, solches Gedankengut aus dem Bundestag herauszuhalten. Und das ist schlimm genug.

Quo vadis, Deutschland?

So eine Wahl ist immer spannend. Und noch spannender wird es, wenn es nun an die Regierungsbildung geht. Etwas tut sich in der Bundespolitik. Wenn man die Wahlergebnisse von 2013 und 2017 vergleicht, lässt sich ein gewisser Wandel nicht leugnen. Und der Wandel findet nicht ausschließlich zum Guten statt.

Weiter oben habe ich die eingeräumt, dass die AfD mir Sorgen macht. Das stimmt auch, aber dennoch sollten wir – und damit meine ich diejenigen, die nicht Rechts gewählt haben – nicht in Panik verfallen. Ja, die AfD ist nun im Bundestag. Aber der Großteil der wahlberechtigten Deutschen, nämlich etwa 87 %, hat sich dafür nicht explizit ausgesprochen. Ich sehe es übrigens ziemlich kritisch, wenn – wie es gerade in vielen Medien geschieht – behauptet wird, dass 87 % GEGEN die AfD sind. Das wäre sehr schön, aber es ist nicht belegbar. Ich bin, wenn ich eine Partei wähle, nicht automatisch gegen alle anderen Parteien. Wir müssen also davon ausgehen, dass unter den 87 % noch einige sind, bei denen es einfach nicht zur Stimme gereicht hat, die aber die Haltungen der AfD nicht grundsätzlich ablehnen. Ich hoffe, deren Zahl ist gering.

Wie sie sich in der Bundespolitik schlagen, wird sich zeigen müssen. Da die SPD in die Opposition gehen wird, bleibt uns die AfD zumindest als Oppositionsführer erspart. Und vermutlich werden ihre Vertreter auf Bundesebene nichts anderes zu bieten haben, als man es bereits von den Kollegen auf Landesebene kennt. Dazu gehört vor allem billige Polemik und die Missachtung der parlamentarischen Ordnung. Nicht grundlos hat der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt seit dem Einzug der AfD ins dortige Parlament einen Knopf, mit dem er Rednermikrophone stummschalten kann, wenn diese über die Stränge schlagen.

Die meisten Vertreter der AfD sehen die Parlamente als die ihnen zustehende Bühne. Es ist an den anderen Parteien, sie zur Räson zu rufen, sollten sie sie für ihre billigen Hetzreden missbrauchen wollen.

Doch selbst die AfD kennt nicht nur Politiker vom Schlag Alexander Gauland oder Bernd Höcke. Wenn sogar Frauke Petry, die seinerzeit den ersten großen Rechtsruck der Partei mitverantwortete, nun aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der Führungsebene nicht zur AfD-Fraktion gehören will, dann sollten sich vielleicht auch einige andere Mitglieder Gedanken machen, ob die Partei in ihrer derzeitigen Form überhaupt noch etwas anderes im Sinn hat, als ihr rechtsnationales Gedankengut wie Gift in allen Runden zu versprühen, in denen man ihre Teilnahme dulden muss, und ob sie sich hierdurch wirklich noch vertreten fühlen.

Und wenn dann alle, die zur Erkenntnis kommen, dass auf diese Art gar keine inhaltliche Politik betrieben werden kann, die AfD verlassen würden, was bliebe dann noch von ihr?

Die wirklich Rechten. Diejenigen, die sich durch einen Alexander Gauland auf ganzer Linie inhaltlich repräsentiert fühlen. Eine finanziell besser aufgestellte NPD mit leicht verbesserter Rhetorik und weniger Thor-Steinar-Jacken in der Anhängerschaft. Mehr nicht.

Wer regiert uns?

Es bleibt also spannend. Wenn es wirklich zu einer Jamaika-Koalition kommt, was vermutlich erst nach schwierigen Verhandlungen geschehen kann, lässt sich nur schwer sagen, wie genau eine solche Regierung agieren wird. Die Alternative – unter der Prämisse, dass alle Parteien ihren angekündigten Kursen treu bleiben – wären Neuwahlen, die, um die Wahrscheinlichkeit auf ein anderes Ergebnis zu erhöhen, wohl einige personelle Umstrukturierungen in den Parteien bedingen würden.

Warten wir also ab, was die nun in Gang gesetzte demokratische Maschinerie hervorbringt.

Ein Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht die Ansicht Mimikamas oder des Volksverpetzers als Ganzes. Auch wenn die Volksverpetzer-Kommentare ebenfalls auf überprüfbaren Fakten basieren, so stellt dieser Artikel die Meinung des Autors dar.

 


Friedemann betreibt auch einen eigenen Blog, auf dem ihr weitere Texte sowie alle Einträge von „Kleiner Mann, große Worte“ findet. Schaut doch mal auf Kippfenster rein.

Friedemann Kipp, Kolumnist Volksverpetzer Ende 20, Wahlruhrpottler, Naturwissenschaftler auf Abwegen und angehender Blogger. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.