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In ihrem Versuch, den Forderungen von Rechts nachzugeben und eine Obergrenze für Asylbewerber zu beschließen, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen, beschließt die Union eine Obergrenze, die keine ist. Und dieser Kompromiss gefällt weder Linken noch Rechten.

Die Union macht stets das, was sie für den Wählerwillen hält, was ja jetzt erstmal per se nichts verwerfliches wäre. Doch wenn die Mehrheit der Deutschen eine politische Maßnahme fordert, die weder rechtlich noch praktisch umsetzbar ist, kommen eben solche seltsamen Beschlüsse dabei heraus.

Das, was die Union da beschlossen hat ist auf mehreren Ebenen sinnlos. Ohne jetzt auf die Prämisse einer Obergrenze einzugehen, was das nämlich darüber aussagt, wie die Deutschen inzwischen Menschen in Not und die deutsche Asylpolitik betrachten und warum das bereits auf falschen Vorstellungen beruht:


Eine Obergrenze wird doch nicht mal die Probleme lösen, die diejenigen, die sie fordern, als Probleme ansehen?

Erstens ist die willkürliche Zahl von 200.000 Menschen festgelegt worden, die wir durchaus im Jahr 2017 noch unterbieten könnten, da bis September erst 149.000 nach Deutschland gekommen sind. Und so wie die Dinge stehen, wird diese Zahl in den kommenden Jahren noch weiter sinken. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist immerhin zwei Jahre her.

Zweitens was sollte denn passieren, wenn ein paar weniger Menschen hereingelassen werden würden? Ja, man wäre zufrieden, dass weniger von „denen da“ kämen, aber was soll das praktisch bringen, außer unsere Xenophobie zu befriedigen? Macht es unser Land sicherer? Macht es unser Land reicher? Macht es uns zu besseren Menschen?

Drittens wäre eine Obergrenze vermutlich einfach verfassungswidrig und nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Ich bin schockiert, dass das im öffentlichen Diskurs gerade niemand zu bemerken scheint. Asyl ist ein Menschenrecht. Das steht in unserem Grundgesetz. Wir können keinem 200.001. Flüchtling sein Menschenrecht verwehren. Das wäre so, als hätten nur die ersten 200.000 Menschen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das weiß auch die Union: Das ist nur taktischer Populismus

Zum Glück weiß auch die Union und insbesondere Merkel, dass das weder rechtlich noch praktisch funktionieren würde. Aber gegen den Wählerwillen stellt sich die Kanzlerin wie stets auch nicht und trägt eine Obergrenze mit. Die keine ist. Im Beschluss des Parteitags steht, dass auch danach keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden und auch dass es Ausnahmen geben wird, in besonderen humanitären Krisen.

Ja, natürlich! Wenn plötzlich mehr als 200.000 Menschen Asyl bei uns beantragen, muss es sich ja wohl um eine humanitäre Krise handeln. Solange es keine gibt, kommen auch nicht mehr Menschen. Zwischen 1995 und 2014 kamen niemals mehr als 200.000 Asylsuchende. Diese Obergrenze ist der sinnlose Versuch, eine Maßnahme durchzusetzen, die eigentlich genau den status quo widerspiegelt und das als hartes Durchgreifen zu Verkaufen.

Also: Die Union ändert nichts, weil sie es auch nicht kann und es nichts bringt. Was man jedoch erwarten kann, ist, dass Merkel über andere Wege, wie den Türkei-Deal versuchen wird, dafür zu sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen bis an unsere Grenze gelangen werden. Dann würde ihre fiktive Grenze auch nicht ausgetestet werden.

Doch nun gibt es Kritik von Rechts und von Links

Ob das die Mehrheit der WählerInnen beruhigt, wird sich noch zeigen. Die Rechten schäumen allerdings wieder über, eben weil diese Obergrenze keine ist und spielen wieder ihre Best-of-Hits von „Merkel muss weg“ und den immer gleichen Ressentiments. Die „Linken“, wobei ich hinzufügen muss, dass dieses „links“ bis weit in die gesellschaftliche Mitte reicht, regen aus oben genannten Gründen über die Obergrenze auf, eben weil es weder rechtlich noch praktisch umsetzbar sein wird und außerdem überhaupt keine Probleme löst.

Vielleicht sind am Ende ja doch alle glücklich: Die Union tut so, als habe sie was getan, die WählerInnen freuen sich, als hätte die Union was getan, und die politischen Gegner von rechts und von links haben weiterhin Angriffspunkte, um die Union zu kritisieren. Und wenn die Obergrenze nicht in den Koalitionsvertrag kommt (und das könnten mindestens die Grünen verhindern), dann kann sich die Union immerhin nach rechts als unschuldig präsentieren.

Ein Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht die Ansicht Mimikamas oder des Volksverpetzers als Ganzes. Auch wenn die Volksverpetzer-Kommentare ebenfalls auf überprüfbaren Fakten basieren, so stellt dieser Artikel die Meinung des Autors dar.

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!