Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz beschlossen. Das fehlende Vertrauen in den BND lässt seine neuen Befugnisse besorgniserregend erscheinen.

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Liest man sich das Ganze durch, kann man ein wenig Beklemmung kriegen. Das Problem ist, dass Befugnisse zwar nötig und nützlich sind, diese aber zu Macht führen. Die Geheimdienste sind GEHEIMdienste. Wie sie gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium agieren, konnten wir in der Affäre bereits erkennen. Es ist zwar ihre Aufgabe, aber sie agieren weitestgehend mit nur wenig kontrollierter Macht. Das neue Gesetz ist wenn man es genau nimmt, dafür eine Art Blankoscheck.

Das wiederum kann man positiv oder negativ sehen, ich finde es sehr kritisch. Aber es ist vor allem ein Weckruf: Die momentanen Techniken, die wir benutzen, sind unsicher genug, das eine solche Maßnahme möglich ist. Hacker attackieren problemlos ehemalige Minister und Kampagnenmanager. Durch menschliche Fehler. Unsere Kommunikation agiert auf Ideen, die aus der Anfangszeit des Internets stammen. Wir versuchen seit Ewigkeiten, diese Kommunikation zu schützen, indem wir trotzdem an den archaischen Methoden festhalten. Versuche größerer Anbieter, Emails zu verbessern sind hier genauso sinnfrei wie die nachträgliche Verschlüsselung von Nachrichten, die sowieso auf dem Telefon eines anderen bleiben.

Das Gesetz ist nichts anderes als ein weiterer Beweis dafür, dass Kommunikationsmethoden sich der Realität anpassen müssen. Indem wir Ende zu Ende Verschlüsselung nutzen, indem wir Sender Controlled Messaging nutzen, indem wir asymmetrische Verschlüsselungsverfahren nutzen. Und das nicht nur für reine Kommunikation, sondern auch unser tägliches Surfverhalten.

Der Grund ist nicht, dass wir nun deswegen beginnen, Straftaten zu begehen. Sondern dass das Recht auf Privatsphäre gilt und nicht aufgrund der Missetaten anderer eingeschränkt werden darf. Und die einzige Möglichkeit ist hier die, der Technologie, da der Weg der Gesetze und des „Einhaltens von Spielregeln“ niemals sicher sein kann.

Frank Taeger, Autor für Volksverpetzer Frank Taeger, M.Sc. (Merit), ist Autor für Kraft- und Fitnesstraining, Executive Performance Coach und Lehrbeauftragter für Wirtschaftspsychologie.

– Vorschaubild: Bjs; CC BY-SA 4.0

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