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GroKo, Jamaika oder Ampel? Nachdem Rot-Grün in Niedersachsen seine Mehrheit verloren hat, gibt es keine offensichtliche Lösung.

Die große Frage am Katermorgen nach der Niedersachsen-Wahl, bei der es recht schizophren zuging: wie geht es weiter und wenn ja, was bedeutet das für die Bundespolitik?

Die Situation ist für das bisherige Regierungsbündnis Rot-Grün nicht besser als vor der Wahl, es hat keine Mehrheit. Allerdings sind alle anderen Konstellationen so gut wie undenkbar: einem Bündnis, wie es für die Bundespolitik nun nach der Landtagswahl geformt werden soll, nämlich aus CDU, FDP und Die Grünen wird hier keine Zustimmung finden.


Jamaika-Koalition?

Die Gründe sind eindeutig: zuviel trennt die Grünen in Sachen Agrarpolitik von der CDU, die niedersächsische Agrarwende – das Prestigeprojekt der Grünen im nördlichen Flächenland – würde nicht mehr so konfliktfrei umgesetzt werden können, wie es unter Rot-Grün passierte. Und die Gefahr, die man bei Christian Meyer für die Verhandlungen im Bund sieht, sind auch dahingehend.

Wären die Grünen in Niedersachsen ein Mehrheitsbeschaffer für die CDU würde das auch diejenigen in der Union stärken, die ein christlich-demokratisches Bundes-Landwirtschaftsministerium haben wollen, allen voran die stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann, die aus Niedersachsen kommt. Für eine große Koalition gibt es auch genügend Hürden, die im Wahlkampf aufgestellt worden sind.

Große Koalition oder Ampel?

Sowohl SPD als auch CDU haben hier vor allem gegeneinander argumentiert, sodass ein pragmatisches Bündnis nun nur unter harten Kompromissen und inhaltlichen Zugeständnissen auf beiden Seiten zu schließen wäre, was für beide Parteien sicherlich kein Gewinn wäre. Die dritte Variante, eine sozial-ökologisch-liberale Koalition in Niedersachsen wird im Moment wohl von der FDP ausgeschlossen.

Christian Lindner betonte am gestrigen Wahlabend, dass dafür die Basis fehle: es gebe keine gemeinsame Tradition der Zusammenarbeit zwischen SPD und den Liberalen in Hannover. Wie sich das für die Rolle der FDP im Bund auszahlt ist fraglich: einerseits zeigt die Landes-FDP damit nicht die gerade Eigenständigkeit, die Lindner in der Bundestagswahl noch als Wahlargument für seine Partei brachte, anderseits bekräftigt es den Willen, dem konservativen Partner stets ein loyaler Mehrheitsbeschaffer zu sein.14111889_1826590450909615_604611310_n

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