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Wieder gab es und zudem den gleichen neujährlichen Aufreger wie vergangenes Jahr: Die Silvesternacht in Köln. Alle regten sich auf, auch ich. Ich rege mich über die Anderen auf, über die, die die Debatte führten. Wenn das überhaupt Debatte genannt werden kann. Denn eigentlich führten sie die Debatte am Thema vorbei, auf Nebenschauplätzen um ganz andere Dinge.

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Es werden Ausweichgefechte geführt und es eskalieren Problemlagen, die in der Gesellschaft länger brodeln. Doch beginnen wir von vorn: Um was geht es eigentlich?

Es geht um die Frage, ob das Vorgehen der kölner Polizei in der Silvesternacht rassistisch war oder nicht. Es gibt Argumente, die dafür sprechen: Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe herauszupicken und von einer Veranstaltung auszuschließen hat Züge rassistischen Verhaltens. Es gibt genauso plausible Argumente dagegen: Es gab im Vorfeld Polizeirecherchen in sozialen Netzwerken, in den Bahnen waren ZivilpolizistenInnen, die potentielle Krawallmacher ausfindig gemacht haben. Ob es nur diese getroffen hat, bleibt fraglich. Genauso fraglich, ob die Polizei lediglich aufgrund der Hautfarbe selektiert hat. Normalerweise ist es eher eine Mischung aus Auftreten und Verhalten, die PolizistInnen auf Personen aufmerksam macht. Zwischen auf vorhandene Erfahrungswerte zurückgreifen und stereotypisierender Diskriminierung bleibt ein schmaler Grat.

Auch geht es um einen Aspekt, der viel tiefer geht: Der Staat muss Minderheiten vor der Willkür der Mehrheit schützen, genauso die Mehrheit vor gefährlichen Minderheiten. Dies ist ein konfliktbehafteter und schwieriger Abwägungsprozess. Die Gefahr ist, dass Pauschal- und Kollektivurteile gefällt werden.




Das Vorgehen der Polizei und die Reaktionen auf diese

Im Laufe der Nacht kesselte die Polizei Personengruppen ein. Das Einkesseln von Personen durch die Polizei ist heikel, da hier in die Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff muss gut begründet sein. Einkesseln wird unter anderem bei Fußballspielen gegen Hooligans verwendet. Der Vergleich mit Fußballfans wurde ebenfalls verwendet, doch dieser hinkt. Ein Trikot kann ausgezogen werden, die Hautfarbe nicht. Menschen mit anderer Hautfarbe auf eine Stufe mit Hooligans zu stellen ist damit problematisch.

Das Argument, dass das Einkesseln Straftaten verhindert hat ist nicht belegbar. Der Logik zufolge könnte ein Kessel um sächsische Dörfer brennende Asylantenheime verhindern. Im Grunde läuft es auf ein „Das werden die schon verdient haben“ aufgrund ihrer Hautfarbe hinaus.

Die Eskalation

Zwei Dinge sorgten für die Eskalation: Zum einen Simone Peters, die genau jene Frage stellte, ob das Vorgehen angemessen war. Erst einmal ist an der Frage nichts zu bemängeln, da solche Überprüfungen in einem Rechtsstaat normal sind: Eine Untersuchung kann zu dem Ergebnis kommen, dass an der Vorgehensweise der Polizei nichts auszusetzen ist. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass Untersuchungen im Nachhinein über die Verhältnismäßigkeit der Mittel geführt werden. Erfolg ist etwas sofort Sichtbares, die Verhältnismäßigkeit der Mittel kann erst im Nachhinein ermittelt werden.

Dies scheinen einige anders zu sehen: Der Gipfel war der Brief an Frau Simone Peter von einer Polizistengattin. Die Sorge um ihren Mann ist berechtigt, bei dem Brief handelt es sich jedoch um etwas, dass jeder Sachlichkeit im Weg steht und tendenziös wirkt.

Die Reaktionen auf den Wortlaut sind verwunderlich, sorgten aber dafür, dass Frau Peters inzwischen zurückgerudert ist. Das Originalzitat liest sich eher sachlich:

Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt […] Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“

Der andere Eskalationsgrund war die Verwendung des Begriffes „Nafri“. Er soll für „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ stehen. Die Polizei argumentiert, dass der Begriff aufgrund seiner Kürze für den Funk verwendet wurde. Ob es einen besseren Begriff gegeben hätte, soll hier nicht diskutiert werden. Er zeigt dagegen, dass die Polizei sehr wenig Sensibilität mit diesem internen Begriff zeigt. Dass interne Begriffe an die Öffentlichkeit getragen werden ist an sich schon als PR-Desaster zu bezeichnen. Dazu kommt: Nichtweiße erleben, wie sie im öffentlichen Nahverkehr als Erstes kontrolliert werden, wie Andere bei einer Personenbeschreibung die Hautfarbe erwähnen, was bei Weißen nicht getan wird, und somit immer wieder entweder als potenzieller Krimineller oder als andersartig angesehen werden. Wenn die Hautfarbe einen wesentlichen Teil der eigenen Identität bedeutet, muss die Verwendung eines solchen Begriffes unerträglich sein. Wer also bereits Erfahrungen mit Othering gemacht hat, was Weiße so gut wie nie erleben, bei dem ist Ablehnung des polizeilichen Vorgehens von Nichtweißen verständlich.

Frauenrechte und gewünschte Vergewaltigungen

Unter anderem wurde Simone Peters in Leserkommentaren eine Vergewaltigung durch „Nordafrikaner“ gewünscht. Es zeigt sich in derartigen den Kommentaren zum Thema vieles.

Es schien einige zu freuen, dass Menschen anderer Hautfarbe in ihre Schranken gewiesen wurden. Diese Freude wird nun getrübt: Von einer Frau, die einer Partei angehört, der mensch anscheinend den Veggiedayvorschlag noch nicht verziehen hat. Das war wohl zu viel.

Im Vorjahr war es dagegen erstaunlich, wie viele Männer ihr Faible für Frauenrechte entdeckten und sich gegen sexuelle Belästigung positionierten. War der Feminismus doch schon totgesagt – Aber zu früh gefreut: Es waren ja „unsere Frauen“ die man vor „den Nordafrikanern“ schützen wollte. Lediglich man selbst darf Frauen sexuell belästigen, „Nordafrikaner“ nicht. Und manchen war es nicht zu blöd, den Feminismus für die Zustände verantwortlich zu machen. Das mag unfreiwillig komisch wirken, ist jedoch die Spitze eines Eisbergs, der vorhandene Einstellungen gegenüber Frauen und Minderheiten sichtbar macht, die als autoritär und sexistisch bezeichnet werden können. Wie groß die Schnittmengen derer, die vor einem Jahr Frauenrechte forderten, aber dann Frauen aufgrund ihres Geschlechts angreifen, indem sie ihnen Vergewaltigungen durch „Nordafrikaner“ wünschen kann nur vermutet werden. Eine Überschneidung erscheint dennoch wahrscheinlich.

Kultur und das Feminismus-Rassismus Dilemma

In gewünschten Vergewaltigungen durch „Nordafrikaner“ wird einer antirassistisch und feministisch eingestellten Person unterstellt, dass sie erst nach einer Vergewaltigung ihre Augen für die Realität öffnen würde. Es wird ihr unterstellt, sie meine aus ideologischen Gründen es könne nicht sein, was nicht sein darf. Es wird einem Menschen nicht nur Naivität unterstellt. Die Reaktionen auf die Übergriffe im Vorjahr zeigen ferner, dass angenommen wird, beim „Nordafrikaner“ wäre die zwanghafte Übergriffigkeit auf Frauen genetisch bedingt. Das ist eindeutig rassistisch.

Dabei ist die Mentalität von Personen aus islamisch geprägten Ländern durchaus kritisierbar. Eine Mentalität ist kulturell geprägt, nicht angeboren. Ein Mensch kann sich kritisch mit seiner Kultur auseinandersetzen. Kultur kann hinterfragt werden, jeder Person kann sich selber Fragen, wie sie Dinge sieht, mensch kann eine andere Kultur annehmen und sich aus verschiedenen Kulturen Aspekte heraussuchen. Eine Mentalität ist wandelbar.

Eine Kultur kann kritisiert werden. Dies machte beispielhaft vor einigen Monaten der gebürtige Syrer Bassam Tibi in einem Interview, indem er die Einstellungen von arabisch stämmigen Personen zu Frauen, zu der westlichen Lebensweise usw. beleuchtete. In den Herkunftsländern herrscht eine autoritäre Mentalität, das Halten an Vorschriften wird oft durch drakonische Strafandrohung sichergestellt, Frauenrechte gibt es eher selten. Wenn Menschen mit diesem kulturellen Hintergrund nach Deutschland kommen ist ein Kulturschock unausweichlich. Vor allem, wenn in einer Gesellschaft Regeln nicht aufgrund von Druck von außen, sondern aufgrund von Internalisierung eingehalten werden, kann dies schwierig werden. Freundliche Ermahnungen helfen selten, eher scheint ein autoritäres Auftreten als zielführender, wenn diese Personen sonst nicht reagieren. So lässt sich das Handeln der Täter in Silvesternacht 2015/16 verstehen, weil Grenzen nicht deutlich genug aufgezeigt wurden. Grenzen Aufzeigen ohne zu diskriminieren ist selbstverständlich hierbei stets zu beachten.

Hauptbahnhof KoelnEs bleibt die grausame Ironie, dass die Täter und all jene, die gegen diese los wetterten sich gar nicht so unterscheiden: Beide sind misogyn, autoritär und hassen jene, die für eine freie, offene und gleichberechtigte Gesellschaft einstehen. Seien wir froh, dass sie diese Schnittmengen noch nicht bemerkt haben.

Unterstellt wird feministisch orientierten Personen außerdem, solche Problematiken wegen ihres Antirassismus nicht zu sehen oder sehen zu wollen. Dabei setzen sich in vielen diesen Kreisen intersektionell geprägte Perspektiven durch. Bei diesen werden die Ethnie, die soziale Herkunft und das Geschlecht als miteinander verwoben betrachtet und geschaut, wie diese neue Formen von Ausgrenzung oder Formen bestimmten Verhaltens hervorrufen. Beispielhaft ist das Conne Island zu nennen, dass sich offen und bewusst mit der Frage befasst, wie mit Sexismus durch Migranten umgegangen werden kann ohne in rassistische Muster zu verfallen. Aus diesem Grund sollten sich Feminist*Innen nicht in eine Zwickmühle bringen lassen, in der sie sich zwischen Frauenrechten und Antirassismus entscheiden sollen. Stattdessen ist es wichtig, klar gegen jede Form von Sexismus Position beziehen, auch auf den aus anderen Kulturen. Kulturell geprägten Sexismus zu kritisieren und gleichzeitig Menschen, die aus den kritisierten Kulturkreisen kommen unvoreingenommen begegnen können ist und bleibt weiterhin möglich. Die Annahme, die Gegenseite wären ideologisch verblendet ist daher falsch.

Da fehlt doch noch wer

Es wurde bislang ausführlich auf die Mentalität derer eingegangen, die den Polizeieinsatz befürworten und letztes Jahr Schutz für „unsere Frauen“ forderten und jene, die in 2015/16 übergriffig wurden. Im Folgenden ist noch auf die eine weitere Gruppe einzugehen.

Diese verfiel in einen whatabouttism – Oktoberfest und Karneval – und scheute nicht davor zurück, falsche Zahlen zu verwenden. Dass diese Vorfälle schlimm sind ist keine Frage, was aber übersehen wird: Das geplante Vorgehen und Zahl der Übergriffe gegenüber Frauen in jener Silvesternacht hatte andere Dimensionen.

Hinzu kommt, dass sich das Reden vom Oktoberfest und Karneval als ein argumentativer Bumerang erweist: Diese sind Zeichen einer ganz speziell deutschen Vergesellschaftungsform, die den Raum für Gewalt gegen Frauen stellen kann. Was aber auch nicht vergessen werden darf ist, dass bei diesen Veranstaltungen Polizei und private Sicherheitsdienste einschreiten und das meist weniger zimperlich, als es die Polizei in Köln tat. Wer also das Oktoberfest und den Karneval als Relativierung für die Frauenverachtung in islamischen Staaten anführt, bestätigt genau die Existenz einer solch spezifischen Gewalt gegen Menschen, die aus der jeweiligen Gesellschaftsform entspringt. Die Grundaussage ist damit: Es gibt verschiedene Facetten eines gesellschaftlichen Problems. Die Ausformungen unterscheiden sich lediglich in kultureller Hinsicht.

Hier gibt es ebenfalls eine Ironie des Schicksals: Dass es ausgerechnet Männer einer fremden Ethnie braucht, die Frauen belästigen, um über sexuelle Belästigungen von Frauen bei Großveranstaltungen zu reden. Diese Debatte ist inzwischen wieder verebbt, obwohl die Debatte wichtig gewesen wäre.

Internet und Diskussionskultur

Debatten führen scheint inzwischen ohnehin mühsam, seitdem sich diese ins Internet verlagert haben und alle möglichen Lebenswelten aufeinander prallen. Sachlich geht es selten zu, zwischen den linksversifften Bahnhofklatschern und den Reaktionären gibt es selten Zwischentöne. Für diese bräuchte es Medienkompetenz und die Fähigkeit zur Urteilsbildung. Ein Urteil basiert immer auf der Gewichtung verschiedener Argumente, ist diskursiv begründbar und ist, wie Hannah Arendt feststellte, durch neue Argumente und Perspektiven wandelbar. Ist diese Fähigkeit nicht vorhanden, so eskalieren Diskussionen, weil nicht versucht wird, die andere Position zu verstehen. Es geht nur darum, sich in seiner Meinung bestätigen. Kritik oder kritisches Hinterfragen werden als narzisstische Kränkung erlebt.




Und die Polizei?

Diskussionen führen und adressatengerecht zu kommunizieren scheint auch nicht die Stärke der Polizei zu sein: Denn seit Jahren wird das Image schlechter: Sei es durch Blockupy Frankfurt, den Ausnahmezustand in Hamburg, Stuttgart21, oder die Schludrigkeiten bei den NSU Ermittlungen. Immer weniger wird die Polizei als Beschützer wahrgenommen, sondern als etwas, dem aus dem Weg gegangen werden sollte. In einer solchen Stimmungslage sind die Reaktionen auf den Einsatz auf Silvester nicht weiter verwunderlich. Vor allem wenn die Polizeigewerkschaft nicht versucht, ihr Vorgehen transparent zu erläutern, dafür beleidigt reagiert und anderen Weltfremdheit vorwirft. Es ist nachvollziehbar, dass die Polizei erst einmal über ihren Erfolg froh gewesen sein mag, und es frustrierend ist, nicht Dankbarkeit zu erfahren, sondern direkt wieder in der Kritik zu stehen. Ihre Reaktion ist plausibel, berufliche Professionalität sieht aber anders aus.

Die Polizei stand unter dem Druck, dass sich die Vorfälle von 2015/16 nicht wiederholen durften und entsprechend hat sie dafür gesorgt, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholen. Das hat sie geschafft und das ist zunächst anzuerkennen. Die Frage nach dem Zweck und den Mitteln muss sie sich aber gefallen lassen und die Mittel dürfen kritisiert werden. Es muss geprüft werden, ob und wo sich die Polizei hätte besser verhalten können und dazu gab es bereits Vorschläge: Kleine Vergehen nicht ignorieren, in Gruppen Patrouille laufen und so Präsenz zeigen usw.

Eine Kritik an der Polizeiarbeit soll diese nicht verdammen, sondern sollte als Korrektiv funktionieren. Genau darum ging es bei Frau Simone Peters Aussage. Die Heftigkeit mit der über das Thema gestritten wird ist abschließend verständlich, wenn die Problemlagen, die noch mit am Werk sind, betrachtet werden. Dennoch ist und bleibt sie ungerechtfertigt: Denn unabhängige Ermittler und wenn nötig Gerichte werden den Einsatz prüfen und zu einem Ergebnis kommen, dass für weitere Silvesternächte Folgen haben wird, damit zukünftige Silvesterfeiern hoffentlich besser ablaufen: Ohne besorgte Bürger, die Angst haben, dass sie ihre Frauen wegen „der Nordafrikaner“ nicht mehr belästigen dürfen, denen, die Versuchen alles zu relativieren und hoffentlich mit einer Polizei, die bei der Wahl ihrer Begrifflichkeiten mehr Sensibilität zeigt und deren Vorgehen nicht des Rassismus verdächtigt werden muss.

Matthias Werner, Redakteur Volksverpetzer Werner studiert Sozial- und Kulturwissenschaften und wohnt im Ruhrgebiet. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.

Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA