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Donald Trump hat seine Zugehörigkeit zur vielbeschworenen westlichen Wertegemeinschaft in den letzten Tagen nachhaltig aufgekündigt. Der Einreisestopp für Muslime ist dabei jedoch der traurige Höhepunkt, auf den vermutlich noch weitere Eskalationen folgen werden.

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Trump macht ernst. Wer noch bis vor kurzem dachte, dass seine Ausfälle gegen Immigranten, Muslime und Mexikaner populistisches Gehabe gewesen sind, dem keine Konsequenzen folgen werden, der reibt sich jetzt verwundert die Augen. Dabei erfüllt Trump nur das, was er in seinen Reden angekündigt hatte. Er schottet Amerika in alle Richtungen ab, aus denen er Gefahren wähnt. Gen Süden gegen illegale Einwanderer und den Luftraum gegen alle Muslime.

Es ist müßig über den volkswirtschaftlichen Schaden zu diskutieren. Die Szenarien liegen auf dem Tisch, aber Trumps America First-Kurs ist einer, der sich nicht an Prognosen, an Zahlen oder Fakten orientiert. Er hat das Post-Faktische zur Agenda erhoben, richtet seine Politik an gefühlten Wahrheiten aus und bekämpft nicht-hinterfragte Feindbilder mit dem Dekret-Vorschlaghammer. Ob das nun der Bau einer Mauer in Richtung Mexiko ist oder das Einreiseverbot für Muslime: Es handelt sich um in Dekrete gegossene Meinungen und Ängste – nicht reflektiert, nicht hinterfragt und in ihrer Konsequenz brandgefährlich.




Trump ist dabei ganz Geschäftsmann: Er sieht Zahlen und verweigert sich Einzelschicksalen. Anstatt Menschen adressiert er Gruppen. Ein gefährliches Spiel, insbesondere für jemanden, der Präsident eines Landes sein will und dabei seine Bürger und ihre individuellen Bedürfnisse im Blick haben sollte.

Der Schlag gegen alles Muslimische geht sogar noch darüber hinaus: Ganze Länder und Bevölkerungen werden unter Terrorismus-Generalverdacht gestellt. Nicht nur, dass Trump damit Flüchtende ihren Verfolgern ausliefert, er heizt auch das vergiftete Klima an, indem er zwischen guten Christen im Westen und bösen Muslimen im Osten unterscheidet. Er ignoriert, dass der Jihadismus in der muslimischen Welt eben nicht allgemein getragen wird, treibt mit seinem geifernden Hass aber gerade unsichere Personen in die Arme der Terroristen. Er nimmt Flüchtenden die Perspektive auf Sicherheit und verkennt den Wert individuellen Lebens.

Trumps Amerika ist nicht mehr der vielgepriesene Hort der Freiheit – er entwickelt es schon zu Beginn seiner Amtszeit immer weiter zum Populismus-Modellprojekt, in dem sukzessive Freiheitsrechte abgebaut werden und der Weg für eine totalitäre Gesellschaft geebnet wird. Dies trifft – wie in jedem solchen Staat – die Schwachen zuerst. Die, die vermeintlich keine Lobby haben und für die es sich „nicht lohnt“ aufzubegehren. Es ist beeindruckend, dass es doch passiert.

Dieses Amerika koppelt sich immer stärker von der westlichen Wertegemeinschaft ab, deren tiefe Gemeinsamkeit die Würde des einzelnen Menschen ist. Es stünde der EU gut an, hier eine klare Gegenposition zu etablieren und deutlich zu machen, dass Politik nicht nur für einzelne Nationalstaaten gemacht wird, sondern auch immer die Einbettung in eine Gesamtheit mitberücksichtigt. Donald Trump macht wahr, was er angekündigt hat und wir haben keine Zeit nur fassungslos zuzusehen.

Annette Greca, Autorin Volksverpetzer Annette studierte Soziologie, Politikwissenschaften, Jura, Sinologie und Philosophie. Für den Volksverpetzer schreibt sie über politische und gesellschaftliche Themen auch auf Twitter ist sie zu finden. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.