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Im ersten Wahldurchgang der französischen Präsidentschaftswahl wurden der pro-europäische Macron und die rechtspopulistische Le Pen gewählt. Warum Macron gewinnen wird und wieso das die beste Antwort auf den Rechtspopulismus ist, lest ihr hier.

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Es war eine Wahl, wie es sie in Frankreich noch nie zuvor gab: Nach 106 von 107 ausgezählten Bezirken liegt der Mitte-links Politiker Emmanuel Macron mit 23,75% vor der EU-Gegnerin Marine Le Pen mit 21,53%. Damit ziehen zum ersten Mal seit Beginn der Fünften Republik zwei Kandidaten in die letzte Runde der Präsidentschaftswahl ein, die nicht zu den zwei großen politischen Parteien Frankreichs gehören, den Republikanern und den Sozialisten.




Wer sind die beiden Kandidaten und wofür stehen sie?

Marine Le Pen, das Gesicht der rechtsnationalen Front National, tritt mit dem Slogan „Im Namen des Volkes“ an, nennt sich selbst eine „Patriotin“ und möchte ein Referendum abhalten, um darüber abzustimmen, ob Frankreich aus der EU austritt. Sie möchte Handelsgrenzen errichten, Firmen durch Steuern dafür bestrafen, Ausländer einzustellen, die Beziehungen zu Vladimir Putins Russland verstärken und die Einwanderung fast vollständig begrenzen, sowie Terrorverdächtigen die französische Staatsbürgerschaft entziehen – Parallelen zur AfD sind nicht zu übersehen.

Emmanuel Macron steht für genau gegenteilige Positionen wie seine Konkurrentin: Ebenso ein politischer Außenseiter wie Le Pen, der seine Partei „En Marche!“ erst vor einem Jahr gründete, steht er für liberale und weltoffene Werte. Die optimistische Kampagne des ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsministers ist eine pro-europäische und globalisierungsfreundliche. Der Mitte-links Politiker möchte die innereuropäischen Beziehungen verstärken, befürwortet den internationalen Handel und die Aufnahme von Asylbewerbern. Ein französischer Martin Schulz ohne die SPD sozusagen. Als sozial- und wirtschaftsliberaler Kandidat will Macron den Freihandel stärken und Staatsanteile an Firmen verkaufen, aber auch gleichzeitig durch Renten- und Arbeitsmarktreformen die Arbeitslosigkeit und Verteilungsungerechtigkeit bekämpfen.

Die Umfragen sehen Macron vorne – Und nein, diesmal liegen wohl sie richtig

Le Pen würde als Präsidentin den Austritt Frankreichs aus der EU anstreben, welches den Todesstoß des Staatenbundes bedeuten dürfte. Umfragen vor der Wahl zu Folge, soll der unabhängige Macron jedoch in der letzten Runde der Wahl am 7. Mai Le Pen schlagen und damit wohl nicht weniger als ein Auseinanderbrechen der EU verhindern. Doch die falschen Vorhersagen bei Trump und dem Brexit lassen viele Menschen zweifeln, die eine Wiederholung der Ereignisse befürchten, da die Prognosen bereits einmal falsch lagen. Wie stehen die Chancen also?

Im Gegensatz zur US-Wahl wird in Frankreich der Präsident direkt und nicht über Wahlmänner gewählt – Weshalb den Umfragen jetzt mehr Glauben zu schenken sein dürfte. In den USA haben die Umfragen vorausgesagt, dass Hillary Clinton die Mehrheit der Stimmen gewinnen würde, was sie auch getan hat. Sie verlor jedoch, da sie weniger Wahlmänner des Electoral Colleges für sich gewann – Etwas, das in Umfragewerten viel schwerer vorausgesagt werden kann.

Interessanterweise scheint der Schwung der Nationalisten nach der Wahl Trumps etwas ausgebremst worden zu sein: Wilders in den Niederlanden, aber auch Hofer in Österreich ließen nach, jetzt gefolgt von Le Pen. Auch sinkt die AfD in Deutschland wieder in der Wählergunst.

Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und Republikaner haben bereits Macron ihre Unterstützung zugesprochen, außerdem ist zu erwarten, dass viele Anhänger des viertplatzierten, extrem-linken Mélechon Macron unterstützen werden, mindestens um die Front National zu stoppen. Dieses Bündnis der Wähler von Mitte-rechts bis ganz links stoppte schon einmal 2002 Le Pens Vater vor dem Gewinn der Präsidentschaft, weshalb die Umfragen Macron mit einer deutlichen Mehrheit vorne sehen.

Aufgrund seiner deutlichen Gegnerschaft zu Le Pen, mit welcher er keine Positionen teilt, sehen ihn die Prognosen als am besten gerüstet, sie in der zweiten Runde zu schlagen.

Was haben wir zu erwarten?

Natürlich werden wir das letzte Ergebnis erst noch abwarten müssen, aber wir können am 7. Mai einer der wegweisendsten Wahlen Europas entgegen sehen. Die entgegengesetzten Weltsichten des nationalistischen Protektionismus und der liberalen Weltoffenheit treten in dieser historischen Wahl direkt gegeneinander an und es wird sich herausstellen müssen, was für eine Zukunft Frankreichs und Europas gewollt ist.

Bisher sieht es nach einer optimistischen aus.


Bild: Ecole polytechnique Université Paris, CC BY-SA 2.0

Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf seinem Blog Der Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und ethischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.