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In Kürze bedeutet „liberal“, dass jemand oder etwas die persönlichen Freiheiten eines Menschen nicht einschränkt. Bei der derzeitigen Haltung und Positionierung der FDP habe ich absoluten Zweifel daran, ob die FDP dieser Definition noch gerecht wird.

Mehr noch verunglimpft die FDP meiner Meinugn nach das, was liberal eigentlich bedeuten sollte. Sie ist, wenn überhaupt, eine neoliberale Partei, ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, die Wirtschaft und Märkte freiheitlich zu gestalten und den Sozialstaat zu schwächen. Also eigentlich ganz die FDP von 2013. Um dem Ganzen noch eins drauf zu setzen, biedert sich die FDP an die Positionen der AfD heran, ist sich also für nichts zu Schade, um ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl zu maximieren.

Schaut man in die jüngere Vergangenheit der FDP, stellt man fest, dass die FDP 2013 mit einem Ergebnis von 4,8% aus dem Bundestag ausschied. Im Jahr 2009 holte sie noch 14,9%. Zum einen wurde ihr vorgeworfen, völlig utopische Versprechungen bezüglich Steuersenkungen gemacht zu haben, welche sie nicht einhalten konnte. Hinzu kamen Lobbyskandale im Bereich von Pharmakonzernen, Hoteliers und anderen.


Dss die FDP vor 4 Jahren aus dem Bundestags geflogen ist, ist ihr nun kaum anzumerken

Mehr noch spricht sie voller Zuversicht von #GermanMut bei ihrer Kampagne. Mutig zu sein, etwas zu wählen, kennen wir ja auch schon von der AfD. Dabei verhält es sich wohl wie bei Mutproben: Man weiß zwar, dass man etwas Dummes tut, traut sich es dann aber doch, weil andere ja auch mit am Start sind. Quasi Gruppenzwang. Aber auch ansonsten ist die Marketing-Kampagne der FDP mega hip und modern:

Knallige Farben, eingängige Slogans wie „Digital First, Bedenken Second“ (stört es eigentlich Niemanden, dass das eine direkte Anspielung auf die Kampagne von Donald Trump ist?) und ein Spitzenkandidat Lindner, der omnipräsent auf allen Social-Media-Kanälen unterwegs ist. Die „neue“ FDP hat zumindest das mit dem Online Wahlkampf verstanden.

Spitze der Online Strategie ist ein Video von Christian Lindner aus dem Jahr 1997 gewesen, welches ihn als jungen Geschäftsmann zeigt, der noch zur Schule geht. Genial. Alle haben was zu lachen, es polarisiert, es wird darüber gesprochen. Die FDP-Unterstützer feiern es ab, dass Lindner schon immer so gewesen ist wie heute, dem Rest bereitet dieser Umstand sorgen. Lustigerweise gibt es noch ein Wahlplakat der FDP auf dem steht: „Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.“ Ironischerweise ist Lindner damals selbst mit einem Aktenkoffer zur Schule gegangen. Soviel dazu.

Schlagzeilen sind Lindners Spezialität im Wahlkampf geworden

Umso skandalträchtiger, desto besser. Angefangen wurde die Medienoffensive mit der Aussage, dass der Kurs gegenüber Russland geändert werden und man die Annektierung der Krim akzeptieren muss. Es sei jetzt dahingestellt, wie sinnvoll dieser Vorschlag nun wirklich ist, aber schon zu diesem Zeitpunkt attestierten einige Kommentatoren, dass die FDP hiermit versuchte, der AfD stimmen zu klauen.

Dieser Verdacht erhärtete sich kürzlich, als Lindner der BILD-Zeitung ein Interview gab, in welchem er sich als harten Law-and-Order-Politiker gab, und forderte, dass alle Flüchtlinge wieder zurück in ihre Herkunftsländer müssen. Natürlich nur wenn sie nicht den Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes genügen. Auch Kinder! Das betonte Christian Lindner nochmal kräftig, um zu zeigen, wie ernst es ihm dabei ist. Manch einer bezeichnet Lindner nun als Realist. Ich bezeichne ihn als Opportunist, schlau genug zu wissen, wie man Wähler von der AfD für sich gewinnen kann.

Und Europapolitik…?

Zumindest diese Art der Positionierung vertritt Lindner nach außen, um Stimmen gut zu machen. Was die Europapolitik seiner Partei angeht, lässt er seine Wähler jedoch im Dunkeln. Proeuropäisch verkauft er die FDP zwar, lässt aber nicht durchblicken, dass sie weiterhin einen harten Sparkurs gegenüber maroden europäischen Staaten fahren will, nicht über Schuldenschnitte diskutieren möchte, die Null-Zins-Politik der EZB beenden und den Stabilitätsmechanismus ESM auslaufen lassen will. Der Markt soll es regeln. Weil das in der Vergangenheit ja immer so gut funktioniert hat. Da wäre ein Plakat „Deutschland First. Europa Second“ um einiges ehrlicher gewesen.

Die FDP verkauft dem Bürger den Begriff liberal eigentlich folgendermaßen: „Hey du bist ein freier Bürger, wir sorgen dafür, dass du auch weiterhin ein freier Bürger bist.“ Die Partei ist heute im Kern genau das geblieben, was sie damals schon gewesen ist: Eine Partei der Besserverdienenden, der Reichen. Ein Indiz dafür sind auch die 1,5 Millionen Euro an Großspenden.

Liberal ja, aber doch nicht egoistisch!

Dabei könnte sie in heutigen Tagen so viel mehr sein. Denn dem liberalen Grundgedanken liegt es auch nahe, sich nicht nur Sorgen um die eigene Freiheit zu machen, sondern auch um die der anderen in der Gesellschaft. Gerade weil man selbst frei leben kann, trägt man auch Verantwortung dafür, dass auch andere in Freiheit leben können. Die Entwicklungen in den USA, der Türkei oder anderen Staaten, in welchen Bürgerrechte immer mehr ausgehöhlt werden, verlangen von uns Liberalen für die Rechte anderer Bürger einzustehen. Was macht die FDP? Schlägt selbst populistische Töne an. Will, um es platt auszudrücken, Ausländer aus dem Land werfen. Freiheit ja, aber nur für Deutsche – Mit gutem Einkommen.

Und warum höre ich aus der FDP keine Stimmen, die den Bundestrojaner kritisieren? Müsste das nicht auch dem Grundgedanken des Liberalismus zuwider laufen?

Ich bin sehr gespannt auf die nächsten 4 Jahre. Vielleicht geht die FDP erneut unter, weil sie sich bis auf ihre Verpackung kaum geändert hat. Oder sie überrascht mich und erinnert sich wieder daran, dass sie eine Partei ist, die Bürgerrechte vertreten sollte und zwar die Rechte aller Bürger. Ich hege aber tiefen Zweifel, dass dies der Fall sein wird. Nicht mit einem Lindner an der Spitze, dem der Begriff Liberal nur als Deckmantel dient, um an Stimmen zu kommen.

Ein Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht die Ansicht Mimikamas oder des Volksverpetzers als Ganzes. Auch wenn die Volksverpetzer-Kommentare ebenfalls auf überprüfbaren Fakten basieren, so stellt dieser Artikel die Meinung des Autors dar.

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Artikelbild: Shutterstock