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Die Junge Union warnt auf Facebook mit einer Grafik vor Forderungen von „Rot-Rot-Grün“. Doch diese sind größtenteils falsch.

Die Junge Union Niedersachsen, die Jugendorganisation der CDU, veröffentlichte auf Facebook folgende Grafik, in welcher sie vor angeblichen Forderungen von „Rot-Rot-Grün“ warnen will:

Rot-Rot-Grün ist kein Zukunftsmodell für Niedersachsen…Wir wollen #Schulenerhalten #Sprachförderung #Autobahnbau…

Junge Union Niedersachsen 发布于 2017年10月5日

Stimmen diese Forderungen?

Schauen wir uns an, ob sich diese Forderungen wirklich in den Parteiprogrammen der SPD, der Grünen und den Linken finden lassen und ob Ministerpräsident Stephan Weil, der mit abgebildet ist, mit diesen Forderungen antritt.


1. Die Einheitsschule für alle Kinder?

Fordert „Rot-Rot-Grün“ die Einheitsschule für Alle? Die SPD fordert das nicht. Sie möchte langfristig die Kita-Gebühren abschaffen und Ganztagsschulen ausbauen, aber keine Einheitsschule einführen. Ersteres möchten die Grünen auch, ebenso „Brennpunktschulen“ stärker unterstützen, aber ebenfalls keine Einheitsschule einführen. Auch die Linken wollen keine Einheitsschulen einführen. In einem Kommentar im Facebook-Post zitiert die JU das Programm der Linken, das gegliederte Schulsystem solle überwunden werden. Hier die Stelle aus dem Programm der Linken:

„Das Aufteilen der Schüler*innen im Alter von zehn Jahren auf die verschiedenen Schultypen stärkt die soziale Spaltung im Bildungssystem und damit auch in der Gesellschaft. Deshalb muss das gegliederte Schulsystem überwunden werden“

heißt es auf Seite 35 des Wahlprogramms. Jedoch ist das auch schon alles: Sie schreiben lediglich, dass die bereits existierenden Gesamtschulen gestärkt werden sollen und dieses Schulmodell gefördert werden soll.

Es wird keine Einheitsschule für alle Kinder gefordert, sondern das bereits existierende System der Gesamtschule, das sich aus der Notwendigkeit ergibt, dass es nicht genug Schulen für alle Schultypen gibt, und in welchen die Schüler*innen immer noch die eigenen Abschlüsse machen, soll gefördert werden. Sie schreiben auf Seite 34: „Unser Leitbild ist die Integrierte Gesamtschule, an der alle Abschlüsse erreichbar sind.“

Auch die Grünen fordern, die bestehenden Gesamtschulen mittelfristig um eine Oberstufe zu erweitern und damit Inklusion voran zu treiben (S. 61).

Dieser Punkt ist somit falsch. Weder SPD, Linke, noch Grüne fordern eine Einheitsschule, Grüne und Linke lediglich eine Förderung der Gesamtschule. Die zusätzliche Behauptung „… damit am Ende möglichst alle über- oder unterfordert sind“ entbehrt somit auch jeglicher Grundlage.

2. Türkisch- und Arabisch- statt Deutschunterricht?

Im Wahlprogramm der SPD steht kein Wort darüber, dass der Deutschunterricht für einige oder alle Schüler*innen durch türkisch oder arabisch ersetzt werden solle, was laut Aussage der Jungen Union „Parallelgesellschaften bilden“ solle. Im Gegenteil, die SPD will die Integration durch Förderungen von Deutsch-Sprachkursen verbessern (S. 60).

Auch bei den Grünen findet sich nichts dergleichen, im Gegenteil, diese fordern einen gemeinsamen Unterricht „Weltanschauungen und Religionen“, der der Integration dienen soll (S. 114). Die Linke will den „muttersprachlichen Unterricht“ ausbauen (S. 46), was jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben soll: Damit Kinder Kitas und Schulen erst besuchen können und somit integriert werden können.

Vor einem Jahr war darüber hinaus von der rot-grünen Landesregierung im Gespräch, das Fremdsprachenangebot an den Schulen um die Sprachen Türkisch und Arabisch zu erweitern. Hierbei handele es sich jedoch um das Fremdsprachenangebot für alle Schüler, außerdem steht in den Wahlprogrammen dazu nichts.

Dieser Punkt ist also falsch. Keine der drei Parteien will den Deutschunterricht durch einen anderen ersetzen, lediglich die Linke möchte das Unterrichtsangebot für nicht-deutschsprachige Kinder erweitern.

3. Keinen Autobahnbau A20 + A39

Möchte „Rot-Rot-Grün“ die Autobahnen A20 und A39 nicht ausbauen? Die SPD allerdings schon, sie schreibt in ihrem Wahlprogramm auf Seite 27: „Eine SPD-Landesregierung wird den Bau der A20 und A39 zügig beginnen und wesentliche Abschnitte noch in der nächsten Legislaturperiode fertigstellen.“

Die Grünen (S. 148) und die Linke (S. 62) sind jedoch wirklich gegen den Autobahnbau der A20 und A39. Die Grünen möchten stattdessen einen landesweit gültigen ÖPNV-Tarif einführen und 150 Millionen Euro für andere Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Die Linken möchten dafür die Schieneninfrastruktur ausbauen (S. 61).

Dieser Punkt ist somit nur halbrichtig. Die SPD und Ministerpräsident Weil, der auf der Grafik abgebildet ist möchten die Autobahnen ausbauen. Nur die Grünen und Linken sind dagegen. Hier sieht man auch, dass es sinnlos ist, Forderungen für drei verschiedene Parteien aufzuzählen, da diese sich widersprechen. Wie eine hypothetische Regierungskoalition entscheiden würde ist natürlich offen, wobei man bedenken muss, dass die SPD voraussichtlich der stärkste Koalitionspartner sein und die Regierung anführen würde.

4. Keine Abschiebung ausländischer Straftäter

Sind die drei Parteien dagegen, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben? Die SPD möchte alle Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl abschieben, jedoch vorzugsweise in Form einer freiwilligen Rückkehr (S. 118f). Insbesondere straffällig gewordene Menschen ohne Bleiberecht sollen abgeschoben werden. Die Grünen möchten die Abschiebepraxis reformieren und lediglich Abschiebungen nach Afghanistan komplett stoppen (S. 108). Die Linke lehnt die Abschiebung aller Geflüchteten komplett ab und möchte Maßnahmen einführen, um Einbürgerung und Integration zu ermöglichen (S. 47)

Keine der drei Parteien fordert, dass Ausländer, die Straftaten begehen, abgeschoben werden. Aber das fordert auch nicht die CDU. Die Formulierung impliziert nämlich, dass jeder Nicht-Deutsche bei jeder Straftat abgeschoben werden solle. Das ist jedoch wohl nicht gemeint, sondern vermutlich die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

Die CDU möchte „Hassprediger und Gefährder ausländischer Herkunft“ (S. 9) abschieben, sowie bei Betrug der Sozialbehörden oder „schwerer Straftaten“ die Anerkennung des Status als Asylbewerber oder subsidiär Schutzberechtigten entziehen (S. 12) und dann abschieben. Die SPD möchte nur die Personen abschieben, die auch kein Bleiberecht haben, insbesondere Straftäter, die Grünen ebenfalls, jedoch nicht nach Afghanistan und die Linken wollen niemanden abschieben.

Damit will keine der drei Parteien Menschen, denen ein Bleiberecht gewährt wurde und welche straffällig geworden sind, abschieben. Was jedoch nicht zwangsläufig heißt, dass dadurch „Kriminelle freien Lauf“ haben, wie es im Zusatz der Jungen Union heißt, da niemand fordert, dass straffällige Asylbewerber nicht nach deutschem Recht bestraft werden sollen, wenn sie für schuldig befunden werden oder dergleichen. Diese sowieso schon missverständliche Formulierung impliziert also darüber hinaus noch falsche Tatsachen.

Dieser Punkt ist somit missverständlich, ungenau und höchstens halbrichtig.

5. Abschaffung des Verfassungsschutzes

Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Die SPD will den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern stärken (S. 112f). Die Grünen sind für eine Reform des Verfassungsschutz und haben diese in der vergangen Legislaturperiode bereits mitgetragen, welche unter anderem eine Personalaufstockung beinhaltete (S. 10). Langfristig möchten sie jedoch „die Demokratie so stark […] machen, dass ein Verfassungsschutz verzichtbar wird“ (S. 89). Die Linken wollen hingegen jedoch tatsächlich den Verfassungsschutz abschaffen (S. 45).

Dieser Punkt ist größtenteils falsch, weil weder die Grünen noch die SPD den Verfassungsschutz abschaffen wollen.

Fazit

Diese aufgezählten Forderungen in Grafik der Jungen Union sind teilweise unsachlich und missverständlich und größtenteils falsch. Zwei Punkte stimmen gar nicht, zwei Punkte werden nur von einer oder zwei Parteien gefordert und somit nicht von „Rot-Rot-Grün“ und der Punkt 4 ist missverständlich, irreführend und nach Interpretation lediglich halbrichtig. Man kann also nicht sagen, dass auch nur einer der Punkte genau so stimmt.

Es gibt kein „rot-rot-grünes“ Wahlprogramm oder dergleichen. Die LINKE, die Grünen und die SPD sind völlig eigenständige Parteien mit eigenen und unterschiedlichen Parteiprogrammen. Auch wenn ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis theoretisch möglich wäre und auch von SPD-Spitzenkandidat Weil nicht ausgeschlossen wird, ist eine Aufzählung an Forderungen für alle drei Parteien ebenso sinnlos wie widersprüchlich.

Wenn man nur die SPD betrachtet sind 4 der 5 Forderungen komplett falsch. Auch dass Ministerpräsident Stephan Weil in Form einer unschmeichelhaften Karikatur dargestellt wird, die eine Fahne der Sowjetunion hält, ist höchst unsachlich, polemisch und entbehrt jeglicher Grundlage.

Allein bei den Grünen wären 3 von 5 Forderungen falsch und nur einer richtig. Bei den Linken wären immerhin 2 von 5 Forderungen falsch und zwei richtig. Die Junge Union hat also eigentlich am ehesten eine Aufzählung von Forderungen der Linken erstellt. Da sie jedoch versucht haben, drei unterschiedliche Parteien in einen Topf zu werfen und implizieren, Ministerpräsident Stephan Weil stünde für diese Forderungen oder würde diese in einer hypothetischen Regierung mittragen, ist diese Aufzählung falsch.

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!