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Ein Katalog für eine „Leitkultur“, eine Dramatisierung der Kriminalität von „Zuwanderern“, der Innenminister befeuert die Ängste der Bürger, um Stimmen am Rechten Rand zu sammeln, anstatt zu versuchen, aufzuklären.

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Innenminister De Maizière stößt eine völlig unnötige Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ an, die nichts Produktives zu Integration oder dem gegenwärtigen politischen Klima beiträgt. Warum soll ausgerechnet De Maizières Meinung die deutsche Leitkultur darstellen?




Warum stehen so absurde Punkte auf seiner Liste wie die Burka, für deren Existenz in Deutschland noch kein einziger Beweis geliefert werden konnte, oder dass man ein „gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval“ haben solle. Was ist denn ein „gemeinsames kollektives Gedächtnis? Muss ich jetzt Fußball oder Karneval lieben, um nicht aus dem Land geworfen zu werden? Und wenn es nicht das ist, was dann?

Dass man sich bilden sollte oder dass man „unterschiedliche Lebensformen“ akzeptieren müsse, sind ja sehr löblich, aber weder etwas explizit Deutsches, noch recht glaubwürdig, wenn es ausgerechnet aus den politischen Kreisen kommt, die ihre Probleme mit der Akzeptanz „unterschiedlicher Lebensformen“ haben – Und als Argument gegen die Akzeptanz anderer Lebensformen verwendet wird.

Anstatt über die aktuelle Gefahr aufzuklären, schürt der Innenminister lieber Ängste vor „kriminellen Asylbewerbern“

Anstatt die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die absolute Mehrheit aller Asylbewerber nie straffällig geworden ist, geht der Innenminister damit hausieren, dass die Anzahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen ist. Was erstens nur die Zahl der Tatverdächtigen ist, nicht der Täter und zweitens einfach den enormen Zustrom an Zuwanderern in diesem Zeitraum widerspiegelt. Wenn die Zahl der Deutschen genauso dramatisch gestiegen wäre, wären auch die deutschen Tatverdächtigen in absoluten Zahlen mehr gewesen. (Ausführlichen Artikel hier)

Anstatt wirklich etwas für unsere Sicherheit zu tun, wie Vernetzung der Asylbewerberheime auszubauen, um Missbrauch zu erschweren und Salafisten und Gefährder angemessen zu überwachen, die versuchen, die von den Behörden allein gelassenen Asylbewerber zu radikalisieren, was wirklich in der Zukunft eine Bedrohung darstellen könne, gibt der Innenminister nur der rechtspopulistischen AfD Recht, die seit Jahren ein Klima der Angst in Deutschland erzeugen will, um politisch davon zu profitieren.

Selbst wenn dieses Fischen am rechten Rand lediglich politisches Kalkül sein sollte, um AfD-Wähler an die CDU zu binden, so richtet sie dennoch großen Schaden an: Durch die Reproduktion der Rhetorik der AfD wird sie legitimiert und normalisiert. Das schwächt sie nicht, das verschiebt den Diskurs nur nach rechts. Und wer wählt den Nachahmer, wenn er das Original haben kann? Am Ende heißt es nur: Die AfD hat Recht, sogar der Innenminister hat es zugegeben.

Hat sie aber nicht. Der Innenminister spielt lediglich ein gefährliches politisches Spiel.


– Bild: MC1 Chad J. McNeeley

Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf seinem Blog Der Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und ethischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.