Antisemitische, rassistische und volksverhetzende Kommentare auf Facebook und Twitter sind ein Ärgernis. Seitenbetreibern und Lesern bleibt meist nur die Ausfälle zu melden, zu löschen oder den Kommentierenden zu blocken. Das Problem: Wirkliche Konsequenzen sind das nicht. Wie ihr diese Kommentare ganz leicht zur Anzeige bringen könnt, erklären wir euch hier.

-Produktempfehlung: Kaspersky lab-

14111889_1826590450909615_604611310_n

Antisemitische, rassistische und volksverhetzende Kommentare auf Facebook und Twitter kann man melden und die Personen blockieren, wirkliche Konsequenzen hat das aber nicht – angesichts der Tatsache, dass es sich bei vielen Kommentaren um Straftaten handelt ist das gar nicht mal unproblematisch: Sind die Posts nicht mehr auffindbar, ist auch eine Strafverfolgung nicht mehr möglich und so bleiben viele verbale Ausfälle zwangsläufig folgenlos – außer sie werden rechtzeitig angezeigt und der Täter kann ermittelt werden.

Allerdings lohnt sich eine Anzeige nicht immer. Oft genug kann der Täter nicht ermittelt werden oder das Posting ist nicht strafbar.

Wir erklären wie du eine Anzeige schreibst, worauf du achten musst und wann Aussicht auf Erfolg besteht. Aber Achtung: Eine erstattete Anzeige kann nicht zurückgezogen werden. Du solltest dir also sicher sein, dass du den Ersteller eines Posts auch wirklich anzeigen willst – insbesondere im näheren sozialen Umfeld solltest du dir also gut überlegen, ob du diesen Schritt gehen willst.




1. Was ist überhaupt strafbar?

Vorweg: Nicht jede problematische Meinungsäußerung ist strafbar. Das hat den Grund, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf – beispielsweise wenn jemand Unwahrheiten über einen anderen verbreitet oder auch, wenn die Aussage dazu geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören.

1 neu vvpIn Betracht kommen deswegen nur verschiedene, eng gefasste Straftatbestände. Beispielsweise Volksverhetzung §130 StGB, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen §86 StGB (eine Liste findet sich hier) oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten §111 StGB. Für die Strafbarkeit reicht hierbei ein Anfangsverdacht aus – ob ein Kommentar also strafbar ist entscheidet letztendlich das Gericht. Für eine Ermittlung reicht dagegen ein Anfangsverdacht aus.

2. Anzeigen – aber wie?

Zunächst einmal hast du zwei Möglichkeiten deine Anzeige einzureichen: Offline und online.

Entscheidest du dich für die klassische Variante druckst du den entsprechenden Kommentar und die verfügbaren Profilinformationen (Links zu Profil und Kommentar nicht vergessen!) aus und gehst zur für deinen Wohnort zuständigen Polizeidienststelle. Hier gibst du deine Anzeige zu Protokoll.

2 neu VVPBequemer ist die Möglichkeit eine Online-Anzeige zu erstellen. Du wählst aus dieser Liste die für deinen oder für den Ersteller des Posts zuständige Online-Wache aus und klickst dich durch das Formular. Solltest du die falsche Online-Wache erwischen, leitet diese die Anzeige automatisch an die zuständige Stelle weiter – allerdings dauert das Prozedere dann meist etwa länger. Da es sich bei diesen Tatbeständen um Offizialdelikte handelt, reicht ein anonymer Hinweis aus, um die Ermittlungen in Gang zu setzen.
Der Vorteil einer Online-Anzeige liegt dabei auf der Hand: Du kannst sie anonym erstatten. Dazu lässt du einfach das Namensfeld frei. Allerdings kann es sein, dass die Polizei noch Rückfragen hat – beispielsweise wenn der Kommentar zwischenzeitlich gelöscht wurde (durch Gruppen-Admins, den Seiten-Inhaber oder den Postenden selbst) sollte das der Fall sein, verläuft deine Anzeige im Sand. Außerdem erfährst du bei einer anonymen Anzeige nicht, ob das Verfahren zu einer Verurteilung geführt hat oder vielleicht auch eingestellt wurde.

3. Wann hat eine Anzeige Aussicht auf Erfolg?

Aus meiner eigenen Erfahrung sind nur solche Anzeigen erfolgreich, bei denen das Social-Media-Profil eindeutige Rückschlüsse auf den Profilinhaber zulässt: Die Angabe des vollständigen Namens, der Wohnort, vielleicht sogar Informationen zu Arbeitgeber, Schule oder Familie: Durch solche Informationen lässt sich der Postende durch die Ermittlungsbehörden gut identifizieren und zurückverfolgen. Wer sich online dagegen Ma Rio oder Kater Carlo nennt, hat gute Chancen ungeschoren davonzukommen: Facebook und Co. stellen den Ermittlern die notwendigen Daten nicht zur Verfügung, so dass eine Strafverfolgung erfolglos bleibt. Manchmal ergibt sich die Identität aber auch aus dem Kontext: Der verlinkte Partner, Bruder oder Eltern können ein Hinweis sein.

3 neu VVPAußerdem sind meist nur solche Aussagen strafbar, die öffentlich getätigt wurden: Fraglos ist das erfüllt, wenn beispielsweise die Gruppe oder das Facebook-Profil öffentlich sind (das erkennt man an der kleinen Weltkugel neben dem Post) – auch größere Gruppen können als öffentlich gelten, wenn sie nicht nur für eine kleine Gruppe gegenseitiger Bekannter eingerichtet wurden.

4. Wie geht es nach der Anzeige weiter?

Wenn du dich für die anonyme Anzeige entschieden hast: Gar nicht.

4 neu VVPHast du deine Kontaktdaten angegeben, kann es sein, dass du von der zuständigen Stelle hörst. Das können telefonische Rückfragen sein oder auch das Anfordern von Screenshots per Email. Wenn du das entsprechende Häkchen gesetzt hast, erhältst du auch bei der Einstellung eine Nachricht (meist per Post). Ab und an kann es auch vorkommen, dass du zu einer Aussage bei der Polizei gebeten wirst oder als Zeuge vor Gericht aussagen musst – allerdings kommt das nur sehr selten vor.

5. Was gibt es für Alternativen?

Die großen Plattformen entziehen sich leider ihrer Verantwortung: Facebook und Co. ignorieren gemeldete Inhalte oft und legen ihrer Löschpraxis zweifelhafte Richtlinien zugrunde. Schlimmer noch: Das Löschen hat meist keine direkten Konsequenzen. Zwar werden manchmal Accounts gesperrt, ein neues Profil ist aber schnell erstellt.

5 neu vvp



Rechtliche Konsequenzen folgen nur, wenn sich Privatleute engagieren und entsprechende Aussagen zur Anzeige bringen. Oft sind empfindliche Geldstrafen die Folge, in Einzelfällen können sogar Haftstrafen verhängt werden.

Es gibt aber auch andere Initiativen, zum Beispiel Hass Hilft – hier werden aus Hasskommentaren Spenden.

Annette Greca, Autorin Volksverpetzer Annette studierte Soziologie, Politikwissenschaften, Jura, Sinologie und Philosophie. Für den Volksverpetzer schreibt sie über politische und gesellschaftliche Themen auch auf Twitter ist sie zu finden. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen. Grafiken von Mario Burbach, Spurgo.de
-Mimikama unterstützen-