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Findest du die Grünen unwählbar? Dann wahrscheinlich aus einem dieser Gründe!

Was wird der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht alles nachgesagt! Sie selbst präsentieren sich als sozial gerecht, grün und modern, aber viele Menschen stören sich an ganz anderen Dingen – Pädophilie, Inzest, Fleischverbot und Drogen. Lasst uns mal schauen, was davon im Wahlprogramm steht:

1. Die Grünen wollen Deutschland abschaffen

Ah, die Grünen wollen also… Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Aha! Wollen diese Grünen doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein zwei Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend unabhängig als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist von einer Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!


2. Grüne wollen Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Das war ein Vorschlag der Grünen im Wahlkampf 2013: Es ging darum, in öffentlichen Kantinen einmal in der Woche nur vegetarische Gerichte anzubieten, ähnlich dem fleischfreien Freitag. Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine dergleiche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen Fleisch, also das Fleisch ist sicher. 😉

3. Grüne wollen Inzest erlauben

Inzest! Die Grünen sind aber versaut. Aber bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest nur in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antritt, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr, die Grünen sind Perverse? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist und auch anderer Meinung sein. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen SpitzenpolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

4. Die Grünen wollen das Grillen verbieten

Ja, Fleisch, Grillen, Verbote: Klingt nach den Grünen? Das ist diesmal ein sehr kurzer Punkt, denn: Das sind einfach Fake News. Unser Kollege Tom ist dem damals schon nachgegangen und hat auch bei Anton Hofreiter nachgefragt:

„Die Forderung nach einem Grillverbot sind erstunken und erlogen. Da versuchen bestimmte Leute, mit Lügen Stimmung gegen uns zu machen. Es ist einfach unsäglich, wie Fake News in der Welt verbreitet werden.“

5. Grüne wollen Pädophilie erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahren, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden: „Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

6. Die Grünen wollen das Kiffen erlauben

Um noch auf ein leichteres Thema zu wechseln – Gras! Wollen die Grüne Cannabis legalisieren? Das ist der erste Punkt auf dieser Liste, der komplett wahr ist. Im Wahlprogramm auf Seite 127 steht:

Klare Regeln schaffen statt kriminalisieren – Cannabiskontrollgesetz einführen
Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innenerfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren. Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen.“

Und noch eines zum Schluss: Das soll keine Wahlwerbung für die Grünen sein und weder der Autor noch Mimikama haben irgendetwas von der Partei oder sonstwem dafür erhalten – Dieser Artikel dient lediglich der politischen Aufklärung, da regelmäßig zu Wahlzeiten Mythen wie diese immer wieder in Umlauf geraten. Es kann genug Gründe geben, warum man die Grünen nicht wählen möchte – aufgrund von Positionen im Parteiprogramm oder einfach weil man in zu vielen Punkten eine andere Meinung hat.

Und das ist selbstverständlich legitim und demokratisch! Nur sollte es idealerweise aufgrund der real vertretenen Positionen der Partei sein und nicht aufgrund von Mythen wie denen, die wir hier aufgezählt und knapp abgehandelt haben. Und nicht vergessen: Am Sonntag, den 24.09., ist Bundestagswahl – Bitte geht wählen! 🙂

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. In der Mimikama-Kolumne Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!