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Friedemann Kipp sieht seine politischen Ansichten auch eher im linken Spektrum. Doch mit den Straßenschlachten und den Randalen in Hamburg will er auch nichts zu tun haben.

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Heute ist ein schöner Tag. Warum? Weil ich heute endlich mal etwas tun darf, das mir bisher verwehrt geblieben ist. Ich habe heute die Ehre und die Pflicht, mich endlich auch mal von etwas zu distanzieren. Naja, zugegeben, ein Anlass zur Freude ist das eigentlich nicht.

Ich sehe meine politischen Ansichten insgesamt eher im linken Spektrum. Weit genug links jedenfalls, um mich genötigt zu fühlen, mich zu distanzieren. Und wovon? Von sowas:

In Hamburg ist G20-Gipfel. Der wird von einigen Seiten – gelinde gesagt – kritisch gesehen. Aber hier soll es nicht um das Für und Wider einer solchen Veranstaltung gehen, sondern um die Reaktion der Bürger darauf. Eines möchte ich aber dennoch kurz dazu anmerken. Muss es wirklich sein, eine solche Veranstaltung in einer Großstadt wie Hamburg abzuhalten? Hätte es nicht etwas Kleineres sein können? Etwas, das man besser schützen und überblicken kann und das bei Ausschreitungen weniger Sachschäden zu befürchten hat? Naja, vielleicht nächstes Mal… zurück zum Thema.




Eine Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen und dem regen Austausch derer, die sie vertreten. Grundlage dafür ist natürlich, dass man seine Meinung äußern darf, was uns ja durch die Meinungsfreiheit garantiert wird. Wenn man nun noch Art. 8 des Grundgesetzes ins Kalkül zieht und ebenso das Versammlungsgesetz, dann hat man – tadaa! – die rechtliche Grundlage für eine Demonstration. Und Demonstrationen sind wichtig. Denn wenn ich einen Missstand in der Gesellschaft sehe, habe ich so die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass ich damit nicht einverstanden bin. Und wenn das genug Leute tun, kann das durchaus etwas bewirken.

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Im Idealfall läuft das dann in etwa so ab: Man organisiert sich mit ein paar Leuten, die die eigene Meinung teilen. Man bastelt Schilder, weil die im Fernsehen toll zu sehen sind. Anschließend gibt man den Behörden Bescheid, die dann dafür sorgen, dass man irgendwo ungestört entlanglaufen kann. Das wird meist von Einsatzkräften der Polizei überwacht. Am Ende gibt es vielleicht noch ein paar Kundgebungen, danach geht man nach Hause.

Leider scheint dieses vergleichsweise simple Prinzip nicht bei allen angekommen zu sein. Denn was das Demonstrationsrecht logischerweise nicht erlaubt, ist Gewalt. Und anstelle von friedlichem Protest wurde in der vergangenen Nacht in Hamburg im Grunde einfach nur randaliert. Geschäfte wurden aufgebrochen, zahlreiche Scheiben zertrümmert, wahllos Dinge auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt, Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Und genau von diesem Verhalten möchte ich mich distanzieren. Weil es primitiv ist. Weil es respektlos ist. Weil es alle verhöhnt, die friedlich protestieren. Weil es Menschen gefährdet. Und nicht zuletzt, weil ich mich dafür schäme, dass diese Taten angeblich im Namen einer politischen Meinung geschehen sein sollen, die der meinen ähnelt. Liebe Linksradikale, ihr sprecht nicht für mich. Ihr sprecht für euch selbst.

Was ihr zu sagen habt, spielt für mich kaum noch eine Rolle, denn WIE ihr es sagt, kotzt mich dermaßen an, dass ich nichts als Wut darüber empfinde.

Wo fangen wir an? Vielleicht bei der Vermummung. §17a des oben verlinkten Versammlungsgesetzes verbietet die Vermummung bei Demonstrationen. Weil es die Feststellung der Identität verhindert. Das ist auch durchaus sinnvoll, denn wenn sich jemand daneben benimmt, dann will man ja feststellen können, wer sich da daneben benommen hat.

Ich frage mich allerdings eher, warum man sich als Demonstrant überhaupt vermummen will. Wenn ich gegen etwas auf die Straße gehe, dann doch deshalb, weil ICH gegen etwas demonstriere. Weil etwas MEINEN Ansichten entgegensteht. Weil ICH damit nicht einverstanden bin. Wer sich vermummt, wird anonym. Für Außenstehende ist dann nur noch „jemand“ auf die Straße gegangen. Wie kann ich eine Meinung vertreten, wenn ich nicht einmal bereit bin, als Person dazu zu stehen?

Und genau da liegt der Knackpunkt. Die Polizei geht bei vermummten Demonstranten meist davon aus, dass sie gewaltbereit sind. Und das sehe ich absolut genauso. Ganz davon abgesehen, dass die Vermummung an sich ja schon einen Gesetzesbruch darstellt, dient sie hier keinem anderen Zweck als dem Erschweren der Identitätsfeststellung bei der Begehung einer Straftat. Und – Überraschung – die Vermummten begingen letzte Nacht zahlreiche Straftaten. Hier mal eine kleine Chronik der letzten Nacht. Und, mal im Ernst, wer nennt eine Demo bitte „Welcome to Hell“?

Ich möchte an den schwarzen Block der gestrigen Demo folgende Frage richten:

Bringt euch das wirklich eurem Ziel näher? Was genau ist denn eigentlich euer Ziel?

Ihr seid gegen G20. Okay, kann man machen. Ihr verachtet alle, die daran teilnehmen und über eure Köpfe hinweg entscheiden, wie die Weltpolitik  der nächsten Jahre aussieht. Sie hören euch nicht zu. Und soll ich euch was sagen? Ich würde euch auch nicht zuhören. Eure Sprache heißt Gewalt und ich habe keine Lust, mich in dieser Sprache zu unterhalten. Die Wahl eurer Mittel disqualifiziert euch als Gesprächspartner.

Ihr gebt an, für eine gerechtere Welt kämpfen zu wollen und macht sie dabei nur ungerechter. Ihr werft Schaufenster ein, werft u. a. Farbbeutel in Modegeschäfte. Damit vernichtet ihr die wirtschaftliche Lebensgrundlage anderer Menschen.

Ihr zündet Autos an. Autos sind wohl irgendwie so eine Art Kapitalismussymbol für euch, oder? Schon einmal daran gedacht, dass andere vielleicht Jahre sparen mussten, um sich ein Auto leisten zu können? Dass sie es vielleicht brauchen, um damit zur Arbeit zu kommen? Das alles interessiert euch einen Scheißdreck, ihr wollt ja nur eine „gerechtere Welt“. Und dann argumentiert ihr immer mit Sätzen wie „In Afrika verhungern Kinder und ihr regt euch über brennende Autos auf!“ Ja, verdammte Scheiße, darüber regen wir uns auf. Was ist das denn eigentlich für eine bescheuerte Argumentation? Einfach etwas Schlimmeres nennen und damit die eigenen Taten relativieren?

„Herr Richter, Herr Richter, was soll denn das? Manche bringen dutzende Menschen um, Massenmörder und sowas. Und Sie regen sich auf, weil ich jetzt mal EINEN Nachbarn erschossen habe? Das ist doch vergleichsweise harmlos!“

Es sterben nicht weniger Kinder in Afrika, wenn ihr Autos anzündet, da könnt ihr sicher sein. Aber vielleicht, und nur vielleicht, kündigt ein Hamburger Anwohner nun seinen monatlichen Dauerauftrag an „Ärzte ohne Grenzen“, weil er auf ein neues Auto sparen muss. Geht auf eure Kappe. Ich gebe zu, die Argumentation ist etwas billig, aber hey, wir wollen nicht vergessen, welchen Aussagen sie gegenübersteht. „Wenn ich Sperrmüll auf der Straße anzünde, wird die Welt besser!“

Kommen wir zur Polizei.

Oooooh ja, sensibles Thema, ich weiß.

Linke Positionen basieren oft darauf, die Gesellschaft als eine Summe von Individuen zu sehen. Linke Politik soll jeden abholen, die Bedürfnisse aller berücksichtigen. Das unterscheidet sie von den rechten Ansichten, bei denen pauschalisiert wird und bei denen Menschen aufgrund wahlloser Attribute wie Herkunft, „Rasse“ oder Religion ihre Individualität abgesprochen bekommen.

Und nun geht ihr, die „ganz Linken“, hin und sprüht an jede verdammte Brücke, jede freie Mauer, jede Hauswand und wahrscheinlich sogar an eure eigenen Kühlschränke die Lettern „A.C.A.B.“, also „All Cops are Bastards“. Und als wäre dieser endlose Vandalismus nicht schon genug, bewerft ihr diese Menschen mit Flaschen und Steinen, in der Absicht, ihnen Schaden zuzufügen, sie zu verletzen. Ihr reißt Pflastersteine aus dem Bodenbelag. Faustgroße Pflastersteine. Wer so etwas nach einem Menschen wirft, muss damit rechnen, dass ein Treffer sogar tödlich enden kann. Das nehmt ihr in Kauf.




Polizisten sind Menschen. Sie haben Familien und Freunde, die sie lieben. Und sie hätten wahrscheinlich Besseres zu tun, als sich mit euch auseinanderzusetzen. Euch, die ihr den G20-Gipfel als Anlass vorschiebt, um eure widerlichen Gewaltfantasien auszuleben.

Ich weiß, dass sich auch die Polizei bei Einsätzen bei Demonstrationen nicht stets nur mit Ruhm bekleckert. Auch hier kommt es zu unnötiger Gewalt. Teilweise sogar gegen friedliche Demonstranten oder gar Reporter. Und das ist natürlich ebenfalls nicht zu akzeptieren. Aber die meisten Polizisten machen dort nur ihren Job. Sie beschützen andere vor euch. Sie versuchen zu verhindern, dass ihr anderen Menschen Schaden zufügt. Und wenn man bedenkt, wie ihr euch verhaltet, riskieren sie da ganz schön viel. Und nicht zuletzt beschützen sie auch euch. Wen ruft ihr denn, wenn bei euch eingebrochen wurde? Wenn euch jemand ausgeraubt hat? Richtig, ihr ruft genau diese Polizisten, die ihr so sehr hasst.

Ja, Polizisten sind bewaffnet. Sie haben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray und sie setzen es gegen euch ein. MANCHMAL ist das unangebracht. Aber manchmal eben auch nicht. Ich würde, wäre ich in der Situation, auch nicht still dastehen und mich mit Steinen bewerfen lassen.

Oh, und hier noch ein persönliches Wort an diejenigen unter euch, die Gewalt gegen Rettungskräfte und Rettungswagen anwenden:

Ihr seid der Bodensatz dieser Bewegung. Danach kommt nichts mehr. Wer Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, die Verletzte behandeln wollen, genau daran hindert und ihnen gegenüber gewalttätig wird, der verdient aus meiner Sicht jeden Sprühstoß Pfefferspray, jeden Schlagstockhieb und jedes einzelne Millibar Druck, mit dem er vom Wasserwerfer getroffen wird. Von euch kann ich mich gar nicht weit genug distanzieren.

Was bleibt, sind Wut und Schäden. Ihr verachtet die Politiker für ihre Kriegstreiberei, dabei macht ihr im Grunde nichts anderes, nur eben mit euren Mitteln. Ihr lebt Gewalt aus und missachtet das Recht auf Unversehrtheit von Menschen, die ihr nicht kennt. Ihr schürt das „Wir gegen die“-Gefühl. Entweder ihr habt die linken Werte, von denen ihr behauptet, sie zu vertreten, verraten und korrumpiert oder ihr habt sie nie vertreten und von vornherein nur vorgeschoben, um einen Grund zu haben, eure Gewaltfantasien auszuleben. Beides verdient gleichermaßen meine Verachtung.

Und ihr tut noch etwas: Ihr gebt Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Wenn wieder irgendwo gewalttätige Neonazis aktiv werden, bilden eure Taten den Nährboden für rechte Kommentare á la „Die Linksextremen sind auch nicht besser!“

Gewalt ist der falsche Weg. Sie führt nicht zu einer Einigung und sie verhindert jeglichen Dialog. Ich wünsche mir, dass ihr für eure Taten und Gesetzesbrüche zur Rechenschaft gezogen werdet. Ich wünsche mir, dass die Polizei hart gegen euch durchgreift. Und natürlich wünsche ich mir, dass sie dabei zwischen gewalttätigen und friedlichen Demonstranten differenzieren kann.




Allen friedlichen Demonstranten möchte ich sagen: Macht weiter so. Ihr macht Gebrauch von eurem demokratischen Recht. Ich hoffe, ihr geratet nicht zwischen die Fronten. Passt auf euch auf.

Demokratie braucht Dialog. Also, ihr Vermummten: Nehmt die Kapuzen ab, legt Steine, Flaschen und Feuerzeuge beiseite und fangt an zu reden. Ein paar von den friedlichen Demonstranten können euch sicher erklären, wie so etwas funktioniert.


Dieser Artikel erschien zuerst auf Kipps Blog „Kippfenster“ – Schaut doch vorbei!


Artikelbild: Shutterstock

Friedemann Kipp, Kolumnist Volksverpetzer Ende 20, Wahlruhrpottler, Naturwissenschaftler auf Abwegen und angehender Blogger. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.