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Konkrete Forderungen kann man von der Straße nicht auf die Agenda setzen. Dazu müsste man auf dem politischen Weg *in* die Konferenz kommen. In Parteien oder NGO’s aktiv sein. Einen Weg gehen, der langwieriger und mühsamer ist, als eines Mittwochs den Rucksack mit Zelt, Iso-Matte und Hoodie zu schnüren, ein Bahnticket zu lösen und vier Tage in einer Innenstadt zu campen.

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Vor einigen Jahren hätte mich der Kommentar in der taz wahrscheinlich sehr verärgert:

„Trump wird nicht zurück nach Washington fliegen und sagen ‚Oh, in Hamburg, da haben 100.000 Leute gesagt, meine Politik ist falsch und jetzt werde ich alles überdenken.’ So funktioniert das dann doch nicht.“

Heute finde ich ihn zum größten Teil angemessen.
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Im Vorfeld des Gipfels wurden bereits seit anderthalb Wochen kräftig Finger in alle Richtungen gestreckt, wer nun die eskalierenden Kräfte sind und sein werden, wer sich nicht an die Auflagen hält, wer die Stimmung unnötig aufheizt.
Der Kampf um die Bilder und die überzeugendere Opferrolle hat längst wieder begonnen:

– Linke, globalisierungskritische Freigeister vs. repressiven, kapital-speichelleckenden Staat?

– Behörden, die einfach ihren Job machen (müssen) vs. radikale Störer, die schon aus Selbstzweck Krawall suchen?




Es wird also einigen Aktivist*innen auch in den kommenden Tagen darum gehen, die richtigen Momente aus dem richtigen Blickwinkel zu filmen und so zu schneiden, dass ganz klar „die Bullenschweine“ – oder eben „die linken Steineschmeißer und Brandstifter“ als eindeutige Täter rüber kommen. Dieses Spiel langweilt mich zutiefst und ich bin zu alt für einseitige Solidarisierungen und Schuldzuweisungen.

Eine (wenigstens ästhetisch) gelungene und auch medial erfolgreiche Protest-Aktion war immerhin das „erwachende Hamburg“. Und nach meinem Kenntnisstand wurde dabei nicht mal jemand verletzt.

Bei manchen hat man jedoch den Eindruck, sie haben die „Hoffnung“, so viel Gefahrenpotenzial heraufbeschwören zu können, dass der Gipfel entweder in Chaos und Gewalt endet oder abgebrochen werden muss. Realistischer scheint aber, dass es das übliche Armdrücken mit der Polizei geben wird, wer denn hier nun das Gewaltmonopol innehat. Beinahe enttäuscht wären einige Protestierende und ihre Sympathisant*innen, wenn nicht doch einer Einheit der Polizei die Nerven durchgehen; eventuell hätte man es auch als Misserfolg des eigenen Protests gewertet, wenn nicht wenigstens ein paar Mal die Wasserwerfer ausrücken…

Zu welchem Zweck? Welche Bilder sollen in die Welt gehen? Was sollen sie zum Ausdruck bringen? Wen adressiert man eigentlich und wen will man umstimmen oder von irgendetwas überzeugen? Stimmt der Vorwurf, dass solche Fragen oft einem gewissen „Narzissmus“ der wohlfeilen Gesinnung und des „gerechten Zorns“ zum Opfer fallen?

Ja, man will sichtbar machen, dass man gegen bestimmte Politiker*innen oder bestimmte politische Vorhaben eingestellt ist. Im Idealfall ist man auch noch *für* irgendetwas. … ?

„Proteste bewirken etwas!“ In den Kommentaren unter dem Video der taz wird die Wirksamkeit von Demonstrationen gern mit dem historischen Beispiel 1989 belegt. Sorry, aber darauf beruft sich auch Pegida und hat sogar den Montag, die alten Aufführungsorte und die alten Slogans gekapert. Die hier bemühte historische Analogie beweist (zum Glück!) nix. Damals – ohne Internet und freie Presse – musste Öffentlichkeit tatsächlich auf der Straße hergestellt werden.
Was an diesem Verweis auf die Wende soll also auf die Gegenwart übertragbar sein? Welches Politbüro will man zum Einknicken zwingen? Wieviel Verschwörungstheorie gehört dazu, wenn manche glauben, die G20 wäre ähnlich zentralistisch und top-down organisiert wie das ZK der SED?

Hoffen manche ernsthaft, mit G20-Protesten könne man die negativen Effekte der Globalisierung irgendwie mildern? Oder gar die Welt in eine prä-globalisierte Epoche zurückdrehen?

Selbst wenn man den absoluten Ausnahmezustand nach Hamburg trägt – wem ist damit geholfen? Welche Konsequenzen möchte man erzwingen?
Keine weiteren G7-, G8- oder G20-Gipfel mehr?
Damit Gespräche zwischen den wichtigsten Nationen künftig doch und erst recht nur über Hinterzimmer und Back-Channels abgewickelt werden?

 

Meine Auffassung:

 

Bei so einer Konferenz ist für Blockierende und Protestierende wenig zu gewinnen. Konkrete Forderungen kann man von der Straße nicht auf die Agenda setzen. Dazu müsste man auf dem politischen Weg *in* die Konferenz kommen. In Parteien oder NGO’s aktiv sein. Einen Weg gehen, der langwieriger und mühsamer ist, als eines Mittwochs den Rucksack mit Zelt, Iso-Matte und Hoodie zu schnüren, ein Bahnticket zu lösen und vier Tage in einer Innenstadt zu campen. Politik ist komplexer als die Vorbereitungen zu einem Festival-Wochenende! Und das ist gut so!

Und eine Polit-Konferenz ist eben auch nicht das gleiche wie ein Nazi-Aufmarsch, bei dem man sich auf die Schultern klopfen kann, wenn er nicht stattfindet.




Hingegen kann man viel verlieren:
Linke Kräfte können als diskursunfähige Störenfriede und Krawallos durch die Medien gezerrt werden. Es wird dadurch letztlich leichter, linke Positionen zu delegitimieren und zu diffamieren. Die schiefe Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus wird in den Köpfen vieler Beobachter*innen umso plausibler, wenn gewalttätige Proteste zuverlässig mit linken Akteur*innen in Zusammenhang gebracht werden

Falko Pietsch, Autor bei Volksverpetzer Falko Pietsch studierte Philosophie & Germanistik und tut, was man von so einem erwarten würde: schreibt, hält Vorträge, moderiert, debattiert. Wenn es nach ihm ginge, gälten in einer idealen Welt Grundrechte auch für nicht-menschliche empfindungsfähige Lebewesen. Das Verbreiten von Aberglaube, Pseudowissenschaft und Esoterik würde mit Nachhilfestunden bestraft.