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Du möchtest wissen, welche Partei wofür genau in den Wahlkampf geht, möchtest aber nicht hunderte Seiten Wahlprogramme lesen? Keine Sorge, wir haben das für dich gemacht. Das hier sind die wichtigsten Punkte der FDP aus 158 Seiten Wahlprogramm.

Talkrunden, Wahlplakate und Hörensagen: Schön und gut, aber womit tritt die Union genau an? Wir haben die wichtigsten Forderungen der FDP in Sachen Außenpolitik, Innere Sicherheit/Asyl, Wirtschaft/Finanzen, Arbeit/Rente, Umwelt/Landwirtschaft, Familienpolitik, Kultur und Bildung zusammengefasst. Hier das gesamte Wahlprogramm.

Hinweis: Dies sind lediglich die Ansichten der Parteien und spiegeln weder die Ansichten von Mimikama, Volksverpetzer oder des Autors wider.

Europa: Institutionelle Reformen der EU. No-Spy-Abkommen zwischen EU-Staaten. „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: Stufenweise und selbstbestimmte Umsetzung der Intergrationsschritte für Staaten. Effektiver EU-Grenzschutz. Einsetzung eines EU-Außeministeriums und gemeinsame Außenpolitik. Einführung einer europäischen Armee. Geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone einrichten. Geregeltes Austrittsverfahren aus dem Euro-Währungsgebiet ohne Aufgabe der EU-Mitgliedschaft. Automatische Sanktionen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

USA: Transatlantischen Freihandel stärken. Wichtigster Handelspartner.

Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen beenden.

Russland: Krimbesetzung völkerrechtswidrig und soll beendet werden. Menschenrechtsverletzungen klar benennen und verurteilen. Sanktionen gegen Russland.

Brexit: Kein „Rosinenpicken“ der Rechte und Pflichten.

Verteidigung: 3% des BIP für internationale Sicherheit. Bekenntnis zur NATO. Internationale Atom-Abrüstung vorantreiben. Modernisierung der Bundeswehr.

Entwicklungwirtschaftliche Arbeit: Abstimmung mit der EU, besondere Rücksicht auf Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen.



Asyl: Grundrecht auf Asyl ist „unantastbar“. Ablehnung von Obergrenzen. Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge nur für die Dauer des Krieges. Flüchtlingen ermöglichen, über Einwanderungsgesetz (s.u.) Status zu wechseln. Konsequente Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlingskinder am Unterricht. Fairer Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in Europa.

Polizei und Terror: Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Entbürokratisierung und Entlastung. Bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Kooperation mit Musliminnen und Muslimen zur Bekämpfung religiösen Extremismus. Beobachtung gewaltaffiner Salafisten durch den Verfassungsschutz. Aufklärung und Prävention von Radikalisierung.

Sonstiges: Verfügungsgewalt der Bürger über personbezogene Daten. Gegen Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Erhalt des Bargelds. Kontrollierte Freigabe von Cannabis. Konsequentere Verfolgung von strafrechtlich relevanten Hassposts in sozialen Medien. Ablehnung des Strafbestands der Desinformation.

Haushalt: Subventionsbremse für den Bundeshaushalt. Investitionen in Infrastruktur und ÖPNV, Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Schuldenabbau konsequenter vorantreiben. Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften (Länder, Kommunen) nach dem Vorbild der Schweiz.

Steuern: Einführung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer. Gegen Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer, Steuersenkungen um mindestens 30 Milliarden Euro. Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten steuerlich voll absetzbar machen. Einkommenssteuersätze erst bei höheren Einkommen einsetzen lassen. Anpassung von Freibeträgen und Freigrenzen an kalte Progression. Solidaritätszuschlag 2019 abschaffen. Internationales Steuerrecht der G20 anpassen, um Missbrauch zu verhindern.

Wirtschaft: Venture-Capital-Gesetz (steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital) für Firmenneugründer. Flexible Ladenöffnungszeiten, Aufhebung des Verkaufsverbots an Sonntagen. Erleichterung des Außenhandels für kleine und mittelständische Betriebe. Forderung der Netzneutralität. Trennung der DB vom Schienennetz, um Wettbewerb zu ermöglichen. Öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten. Breitbandausbau. Gegen Frauenquote, aber Anreize dafür, Frauen in Führungspositionen zu besetzen. Stärkung und Schließen von Freihandelsabkommen. Beendigung der Niedrigzinspolitik der EZB. Mietpreisbremse abschaffen.

Arbeit: Beibehaltung der Zeitarbeit, Tarifautonomie oder Befristungen. Abbau von Regulierungen der Zeitarbeit. „Liberales Bürgergeld“: Zusammenfassung des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, des Kinderzuschlag und des Wohngelds. Für Langzeitarbeitslose: Bisherige Mittel zur Bereitsteillung für begleitendene Förderung berufsspezifischer Kompetenzen. Bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse.

Rente: Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters: Ab 60 Selbstentscheidung. Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug.


Umwelt: Freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz zum Erhalt der Artenvielfalt. Beschränkung der Grundschleppnetz-Fischerei. Verbesserung von Recycling und effektive Produktionsprozesse. Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Verschmutzung der Meere. Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes. Freier Markt im Energienetz. Emissionshandel weiterentwickeln.
Landwirtschaft: „Praktikables und bewegliches“ Düngerecht. Kein Verbot von Gentechnik und Pestiziden, Evaluation auf Basis von wissenschaftlichen Ergebnissen. Verbesserung der Tierhaltung durch gezielte Agrarinvestitionsförderung. Ablehnung von Verordnungen und Tierwohl-Zertifizierungen.
Volle Gleichstellung der Ehe für Alle, Anerkennung der Frau der Mutter als zweite Mutter. Rechtliche Elternschaft für Mehr-Eltern-Familien. Bessere Bezahlung und Ausbildung von Kita-Personal. Zusammenfassung aller zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“. Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ – Parallelinstitution zur Ehe zur gegenseitigen Absicherung von zwei oder mehreren Personen. Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten für alle.

Einführung von Studiengebühren (Erhebung erst nach dem Abschluss und einkommensabhängig). Erhöhung der Bildungsausgaben, damit Deutschland zu den Top 5 OECD-Staaten gehört. Mehr Eigenständigkeit für Schulen. Unterrichtsgarantie für SchülerInnen. Öffentlicher Zugang zu Forschungsergebnissen, die aus öffentlicher Hand finanziert wurden. Investitioon von 1000€ pro SchülerIn in Technik und Modernisierung. Besonderer Fokus auf Medienkompetenzen. Elternunabhängige Ausbildungsförderung:

Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. 15% aller Studierenden sollen Stipendium erhalten.

Kultur: Zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen für kulturelle Bildung. Weitere Aufarbeitung „der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR.“ Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung einführen. Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Einwanderung: „Blue Card“: Ausländer, die Arbeitsverhältnis haben, dürfen hier leben. Punkte-System (Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation) zur Bewerbung der Einwanderung. „Neues, modulares Integrationsprogramm“. Konsequente Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Für doppelte Staatsbürgerschaft, allerdings nur bis zu den Enkeln der Ersteingebürgerten. Feste Regeln für Einbürgerung.

LGBTQ: Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen. Transphobie als Diskriminierung ins Grundrecht aufnehmen, Geschlechtsanpassungen von Krankenkassen zahlen lassen und Personenstands- und Namensänderung erleichtern.

Demokratie: Legislaturperioden auf 5 Jahre ausweiten. Bürokratieabbau und Digitalisierung der Ämter. Einführung eines Digitalministeriums. Freies WLAN im öffentlichen Raum.

Disclaimer:

Die aufgeführten Punkte sind unkommentiert und spiegeln nicht die Ansichten Mimikamas, des Volksverpetzers oder des Autors wider. Dies ist lediglich eine Zusammenfassung und grobe Übersicht der Forderungen aus dem Parteiprogramm. Selbstverständlich fehlen viele Punkte, die hier nicht aufgeführt sind. Unter Umständen können diese aber für den Wählenden wichtig sein, deswegen hat diese Auflistung keinen Anspruch, vollständig zu sein. Wir empfehlen, für genauere Erklärungen das Wahlprogramm zu lesen.

Es soll beachtet werden, dass das Wahlprogramm nicht für sich alleine steht. Aussagen und Positionen einzelner PolitikerInnen und Kandidaten können abweichen. Für eine Einordnung der Direktkandidaten empfehlen wir den Kandidatencheck.

Auch bedeutet das Wahlprogramm nicht, dass die Partei dieses 1:1 umsetzen wird. Die nächste Bundesregierung wird wieder eine Koalition aus zwei oder vielleicht sogar drei Parteien sein und dort werden in Koalitionsverhandlungen Kompromisse ausgehandelt. Und selbst diese Kompromisse werden auch nicht zwingend umgesetzt werden.

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Hier geht es zu den anderen Wahlprogrammen:

Die 6 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen

Die 7 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union.

Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Linken

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Artikelbild: Shutterstock

Thomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.