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(Ein Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht die Ansicht Mimikamas oder des Volksverpetzers als Ganzes.)

Wir haben 1,6 Millionen von ihnen in Deutschland. Sie haben die neuesten Handys, es sind größtenteils Männer und sie kosten unseren Staat Milliarden, wie die Paradise Papers zeigen: Millionäre!

Gestern habe ich festgestellt, dass viele Menschen die Meldung, dass Asylbewerber 700€  „Weihnachtsgeld“ erhalten sollen, für realistisch halten. Dass es eine offensichtliche Falschmeldung war, war nicht relevant: „Unserer Regierung würde ich so etwas zutrauen!“, „Das Schlimme ist doch, dass so eine Meldung wahr sein könnte!“ und „Dass die Meldung nicht stimmt, ist nebensächlich!“ Dann kamen die Paradise Papers.

Natürlich kriegt niemand vom Staat „Weihnachtsgeld“. Weder Menschen, die vor Krieg fliehen, noch Leute, die vor dem Finanzamt fliehen. Aber diese Meldung von mir hält wohl keiner für realistisch oder? Traut niemand unserer Regierung das zu? Ich will jetzt wirklich nicht ins selbe Horn blasen und sagen: Diese oder jene Gruppe ist schlimmer als die andere!

Es geht doch nicht darum, Menschen in irgendwelche Schubladen zu stecken und dann pauschal alle zu verurteilen oder nicht.

Natürlich ist nicht jeder Millionär böse oder hinterzieht Steuern. Die Paradise Papers, ein Leak von 13,4 Millionen Dokumenten, zeigen: Großkonzerne wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank und Reiche wie Unternehmer und Erben parken ihr Vermögen in Offshore-Konten, hinterziehen Steuern oder nutzen legale Schlupflöcher. Man hat Daten aus 19 Steueroasen aufgedeckt.

Dort stecken 7,9 Billionen (7.900.000.000.000€) Euro. Davon könnte man jedem Menschen der Welt 700€ Weihnachtsgeld geben und hätte noch 3,7 Billionen € übrig.

Und das kann man den Unternehmen nicht einmal vorwerfen – Ihre Aufgabe ist es, alle Möglichkeiten zur Profitmaximierung zu ergreifen, die ihnen zur Verfügung stehen. Die Aktionäre würden einen CEO verklagen, wenn er sie nicht nutzt! Die Frage ist weniger, wie „illegal“ das Verhalten der Reichsten ist, sondern es ist eine politische Debatte, ob wir das als Problem ansehen. Eine moralische Debatte.

Wir führen als Gesellschaft eine erbitterte Debatte darum, ob Menschen, die vor Krieg zu uns fliehen, ein Recht auf Schutz und einen Platz in unserer Gesellschaft haben oder nicht. Wir fassen alle diese Menschen unterschiedlicher Herkunft, Glaubens, Geschlechts und Alters in eine Kategorie und diskutieren darüber, inwieweit man ihre Anwesenheit moralisch verurteilen kann, darf oder sollte.

1/3 des Jahreshaushalts der Regierung an hinterzogenen Steuern

Natürlich will ich nicht die vielleicht sogar homogenere Gruppe der „Millionäre“ auch alle über einen Kamm scheren, das wäre ebenso unsinnig. Aber dem deutschen Staat entgehen anscheinend 100 Milliarden Euro jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. Das wäre 1/3 des gesamten deutschen Haushalts. Ich möchte nicht einen Sündenbock durch einen anderen austauschen.

Ja, ich will nicht selbst derjenige sein, der in diese Diskussion wieder Flüchtlinge ins Spiel bringt. Das ist eigentlich kontraproduktiv, weil sich dann wieder jede politische Diskussion um Asylbewerber dreht. Und ich bin doch selbst derjenige, der sich ständig beschwert, wenn in jedes noch so entfernte Thema diese Diskussion hineingepresst wird. Ich kann nur die Unmöglichkeit nicht begreifen, dass wir über das eine eine rege politische Debatte haben und über das andere nicht.

Kommt ein politischer Wandel…?

Vielleicht bekommen wir durch die Paradise Papers jetzt ja vielleicht eine gesellschaftliche und politische Debatte über Steuerhinterziehung, Offshorekonten, semilegale Grauzonen? Aber ist nach den ihnen vorangegangen Panama Papers eigentlich was passiert? Wir können nicht mehr versuchen, internationale Probleme national anzugehen. Wir brauchen internationale Vereinbarungen, internationale Institutionen. ich fordere hier keinen Kommunismus, ich fordere einfach nur klare Regeln und klare, sinnvolle Lösungen.

Es muss doch möglich sein, dass wir moralische Debatten an den richtigen Stellen und über echte Probleme führen können. Warum kenne ich mich inzwischen besser mit Asylrecht als mit Steuerrecht aus? Ich will das nicht! Ich glaube kaum, dass die Menschen, die in den letzten zwei Jahren zu uns kamen, irgendwie verantwortlich sind für die strukturellen Probleme, die sich jetzt seit Jahrzehnten anbahnen.

Das Thema ist nicht einfach. Hier gibt es keine eindeutige Lösung, hier gibt es selten einen eindeutigen Bösen. Und deswegen fällt uns das Thema vielleicht so schwer. Aber das ist die echte politische Diskussion, die wir führen müssen.

Ein Kommentar spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht die Ansicht Mimikamas oder des Volksverpetzers als Ganzes. Auch wenn die Volksverpetzer-Kommentare ebenfalls auf überprüfbaren Fakten basieren, so stellt dieser Artikel die Meinung des Autors dar.

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!
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