Produktempfehlung: Kaspersky lab

Kanzlerin Merkel hebt bei der Abstimmung zur Ehe für Alle den Fraktionszwang auf: Opportunistischer Schachzug im Wahlkampf, pragmatischer Zugzwang oder lang ersehnte Einsicht? Ein wenig von allem.

-Mimikama unterstützen -

Gemeinsam gegen Fakes, Fake-News und anderen Unwahrheiten im Internet. Bitte hilf mit!

Nach den Erklärungen von SPD, Grünen und der FDP, einer Regierungsbildung nur unter der Bedingung zuzustimmen, die Ehe für Alle endlich umzusetzen, wollte ich heute diesem Thema einen Artikel widmen und die Regierung auffordern, die Ehe für Alle noch vor der Wahl einzuführen, dann kamen heute die Aussagen der Kanzlerin, den Fraktionszwang zu diesem Thema aufzuheben. Damit sind die Chancen, dass das passiert gewaltig gestiegen.

Schon seit Wochen beschäftigt mich der Gedanke, dass die SPD, wenn sie wirklich dem Schulz-Hype etwas Glaubwürdigkeit verleihen möchte, doch die Ehe für Alle noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen könnte. Mit den Stimmen der Linken und der Grünen wäre dazu eine Mehrheit vorhanden.

 

Das würde der SPD enorme Integrität verleihen, sie endlich einmal von der Union als selbstständig abgrenzen und nebenbei, ohne große Kosten und ohne jemandem etwas wegzunehmen, für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und Deutschland würde endlich mit Spanien, Irland, Großbritannien, Skandinavien, Frankreich und den USA gleichziehen. Was längst überfällig war. Und bis jetzt sogar regelrecht peinlich.




Was ist passiert? Was passiert als nächstes?

 

Von allen Parteien, die bei der nächsten Bundestagswahl eine realistische Chance haben, im Bundestag einzuziehen, haben bis auf die Union (und natürlich die AfD, doch bei dieser ist das weder verwunderlich noch relevant) die Ehe für Alle als Bedingung für eine Regierungskoalition gesetzt. Die Linke nicht so laut wie die Grünen, SPD oder FDP, doch bei dieser ist dies ja nichts neues.

 

Die Union muss sich der Mehrheit beugen

 

Wenn dies wirklich unverhandelbare Positionen sind, dann wird es spätestens nächste Legislaturperiode die Ehe für Alle geben, sofern die Union keine absolute Mehrheit holt oder mit der AfD koaliert, was man ausschließen kann. Doch diese klugen Schachzüge der Grünen, SPD und FDP ließen die CDU in einem schlechten Licht erscheinen: Wenn es, auch mit einer überwältigen Mehrheit der Bevölkerung, die hinter dieser Entscheidung stehen, unvermeidlich geworden ist, muss sich auch die Union beugen.

 

Wenn dies über die Köpfe der Union und der Bundeskanzlerin entschieden worden wäre, sähen die Konservativen sehr schlecht dabei aus. Vor allem wenn es auch Stimmen in der Union gibt, die endlich die Einführung fordern. Um nicht als zurückgelassenes Fossil zu gelten (Nach einigen Aussagen von Unions-Mitgliedern gesagt ist es dafür etwas zu spät), musste Frau Merkel nun die Initiative ergreifen.

14111889_1826590450909615_604611310_n

Kluger Schachzug der Kanzlerin

 

Selbst die Mehrheit der Merkel-WählerInnen ist nicht gegen die Ehe für Alle, weshalb eine Neupositionierung Frau Merkel nicht schaden dürfte. Doch sie hat es strategisch klug gemacht: Sie hat lediglich den Fraktionszwang aufgehoben. Damit macht sie sich zur entscheidenden Person, die diesen historischen Schritt ermöglichen wird, ohne gleichzeitig einen 180-Grad-Wechsel zu vollziehen.

 

Sie wird gleichzeitig die Kanzlerin sein, die die Ehe für Alle ermöglicht hat, obwohl sie die letzten Jahre ihr entscheidendstes Hindernis war, und nimmt den Grünen, der SPD und FDP (und den Linken sowieso) ihr Prestige-Wahlkampfthema, ohne selbst diese Position vertreten zu müssen.

 

Wann kommt die Ehe für Alle jetzt?

 

Obwohl die Union bis jetzt nicht vor der Wahl abstimmen will, drängt die SPD auf eine Entscheidung noch in dieser Woche, Donnerstag oder Freitag. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, wird die Ehe für alle – endlich! – beschlossen werden. Nach einem Gesetzesentwurf der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Bundesrat sollen dann eingetragene Lebenspartnerschaften während einer Übergangszeit durch einen einfachen Antrag in Ehen umgewandelt werden können.




Wie sehr sich die Union dagegen sträuben wird, das Thema schon jetzt zur Abstimmung zu bringen, wird sich noch zeigen. Wie gesagt, theoretisch könnten es die anderen Parteien im Bundestag auch ohne die Konservativen durchsetzen. Doch das werden wir im Laufe der Tage noch sehen.

 

Damit vollziehen wir in Deutschland endlich einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Wurde auch Zeit! Danke, Merkel 😉

Artikelbild: Shutterstock

Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.