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Die wallonische Regionalregierung um Paul Magnette hat, anders als in den Durchschnittsmedien zu hören oder zu lesen, nicht etwa höhere Subventionen herausgehandelt, sondern massive Änderungen am Vertragstext.

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Die letztendlich dazu führen werden, dass CETA… oder eigentlich dass TTIP scheitern wird. Wie funktioniert das? Lest selbst:

Belgien bekräftigt, dass in seiner Verfassung alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit ratifizieren müssen. Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft kündigen an, den Vertrag nicht zu ratifizieren, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.

Belgien bekräftigt, was auch das Bundesverfassungsgericht für Deutschland festgehalten hat: Das Kapitel 8 (Investitionsschutz) darf nicht vorläufig angewandt werden und auch Belgien darf die vorläufige Anwendung einseitig kündigen. Außerdem wird die regulatorische Kooperation an Einstimmigkeit im Rat der EU gebunden und an Prozeduren innerhalb Belgien angepasst. Erst wenn das Abkommen ratifiziert ist, kann der Rat der EU die Entscheidungen in seinem üblichen Verfahren treffen.

Belgien wird einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof stellen, zu überprüfen, ob das Investitionsgerichtssystem mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Dadurch könnte sich die Ratifizierung von CETA um viele Monate verzögern.

Belgien fordert eine Klausel, um gegen Marktungleichgewichte bei landwirtschaftlichen Produkten vorzugehen. Damit soll die Landwirtschaft besser geschützt werden, indem kanadische Produkte auch entgegen CETA vom europäischen Markt ferngehalten werden können, wenn ein Marktungleichgewicht besteht.

Dazu kommen drei Absätze, die sich für das Vorsorgeprinzip, gegen Gentechnik und für Regionale Ursprungsbezeichnungen aussprechen. Sie sind jedoch wenig wertvoll, wenn das Abkommen nicht noch geändert wird.

(Umweltinstitut)

Was mich noch interessiert: Warum mussten das die Belgier machen? Ist aus­ge­rech­net dieses kleine, verrückte Land am wenigsten korrupt?

Fritz Effenberger, Gastautor Bloggt auf 11k2 und ist Bezirksrat der Piraten aus Augsburg.

– Vorschaubild: Paul Magnette. Dieser Blogeintrag erschien zuerst auf 11k2. Folgt Fritz doch dort, um mehr von ihm zu lesen.

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