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Die Briten haben erst nach der Abstimmung gegoogelt, was der Brexit für sie überhaupt bedeutet. Unser Autor hat sich das AfD-Wahlprogramm durchgelesen, damit ihr vorher erfahrt, was euch mit der AfD erwarten wird.

Ja, ich habe es gemacht und es hat wirklich lange gedauert, sich durch die 76 Seiten des AfD-Programms zu lesen. Es war ein Vorgang, den ich nicht an einem Stück geschafft habe, denn vieles darin schwankte zwischen unfreiwillig komisch und völlig gruselig – dazwischen gab es dann auch immer mal wieder Belangloses, was in jedem Parteiprogramm zu finden ist, aber auch manches, was sinnvoll klingt, allerdings auch nur, solange es rein isoliert betrachtet wird.

Wichtig ist vorab zu sagen: Ich werde mich lediglich auf die Aussagen im Programm berufen, weswegen einiges hier den Lesenden vielleicht zu gemäßigt erscheinen wird. Selbstverständlich ist beim Lesen mitzubedenken, dass das Wahlprogramm nicht alleine für sich steht. Ausfälle von Bernd Höcke, Alice Weidels Abgang aus einer Talkshow, ihre E-Mail oder Gaulands verbale Entgleisungen oder der peinliche Versuch, „der Antifa“ zu unterstellen, sie wäre daran gescheitert, ein AfD Plakat hinter Panzerglas zu zerstören, sollten selbstverständlich mitgedacht werden. Allerdings zeigt sich dann, dass das Wahlprogramm trotz seines gemäßigten Tons zu dem vorhin Genannten in keinem Widerspruch steht.



Was steht denn so im Programm?

Ganz besonders, dass Deutschland von überall bedroht wird und die Welt aber am deutschen Wesen genesen soll. So sollen in der Sicherheitspolitik die Nato und der UN-Sicherheitsrat gestärkt werden, in letzterem soll Deutschland einen dauerhaften Sitz bekommen. Die Wehrpflicht soll zusätzlich wieder eingeführt werden. Ähnlich bei der inneren Sicherheit: Ein Ausbau der Videoüberwachung wird gefordert, ein Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, gleichzeitig sollen „unbescholtene Bürger“ leichter einen Waffenschein erwerben können.

Allerdings wird auch deutlich, von wem die Bedrohungslage angeblich ausgeht: Straffällig gewordene MigrantInnen sollen schneller ausgewiesen werden können, Einbürgerungen sollen bei schweren Straftaten für zehn Jahre rückwirkend entzogen werden können. Besonders interessant ist eine Forderung:

„Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen“

(S.24).

Was wird hier suggeriert? Für Migrant*Innen, die härtere Strafen gewöhnt sind, ist also unser Rechtssystem zu lasch und es muss sich an dem was diese gewöhnt sind orientieren. Immerhin wurde die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Ansonsten aber soll zusätzlich eine „Minusmigration“ angestrebt werden: Mit anderen Worten sollen Migrant*Innen Deutschland verlassen.

Schutz der Deutschen Wirtschaft

Wirtschaftlich fordert die AfD einen Schutz der deutschen Wirtschaft: Bei ausländischen Investitionen darf kein Know-How abfließen, sogar Eingriffe in die Handelspolitik werden gefordert, wenn Arbeitsplätze bedroht werden. Freihandel und Globalisierung werden aber dennoch als Garant für Wohlstand und Frieden angesehen.

 

Ansonsten ist die traditionelle Familie bedroht: Sie soll als idealtypisch dargestellt werden, Alleinerziehende aber immerhin auch unterstützt, wenn auch dieser Lebensentwurf nicht propagiert werden soll. Weitere Lebensentwürfe finden keine Erwähnung, dafür sollen Sexualerziehung und andere Lebensentwürfe auch nicht im Unterricht vermittelt werden. Dazu passt, dass Gender Studies abgeschafft werden sollen.

 

Die Bedrohungslage geht aber auch von Politikern aus: Für die Politik hat die Partei ähnliche Forderungen: So sollen Politiker für finanzielle Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, was aus zwei Gründen absurd ist: Zum einen lassen sich finanzielle Unwägbarkeiten und der mögliche Misserfolg von Investitionen nicht immer abschätzen, zum anderen ist die Vorstellung, dass Einzelpersonen für gemeinschaftlich beschlossene Projekte haftbar gemacht werden könnten, absurd. Das ist Populismus, aber einer, der Menschen, die Politiker ohnehin für verkommen halten, gefallen würde.

Völlig irrational, emotional aber wirkungsvoll.

Gibt es denn auch Sinnvolles im Programm?

 

Es gibt aber auch erstaunliche Aspekte, die vernünftig klingen: So fordert die AfD, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern und sogar die europäischen Binnenmärkte für afrikanische Produkte zu öffnen. Die Kirchensteuer soll ebenso abgeschafft werden und es soll zivilgesellschaftliches Engagement von Arbeitslosen gefördert werden.

Doch all das verpufft, wenn man diese Aussagen mit anderen Kontexten in Verbindung bringt:

Afrika soll wirtschaftlich gefördert werden, damit weniger Migrant*Innen nach Europa kommen. Nicht die Humanität steht im Vordergrund, sondern wiederum Chauvinismus. Die Kirchensteuer soll im Rahmen der Säkularisierung abgeschafft werden, da die AfD eine komplett säkulare Gesellschaft fordert. Das aber vor allem, weil sie den Islam als Bedrohung sieht, hier werden zwar vorhandene Probleme wie Integration angesprochen, aber mit Paranoia vermischt. So wird über die Problematik der Ditib-Verbände geschrieben, aber genauso der Islam allgemein als Ursache für Integrationsunfähigkeit gesehen und von Imamen Grundgesetztreue verlangt – was wiederum von anderen religiösen Würdenträgern nicht verlangt wird.

Die Entlohnung ehrenamtlicher Aktivitäten von Arbeitslosen passt auch dazu:

Es gibt somit gute und schlechte Arbeitslose, jene die fleißig sind und unverschuldet in die Misere gerieten – und die faulen.

Dennoch sollen ein paar Punkte fairerweise nicht unter den Tisch fallen: So fordert die AfD, Freiwilligendienste wie FSJ usw. zu fördern, weil diese der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Die berufliche Schulausbildung soll gestärkt werden, da in Industrie und Handwerk Fachkräfte fehlen, was auch richtig ist. Und für Hochschulen fordert sie sogar eine bessere staatliche Finanzierung, um den Drittmitteldruck zu mildern. Ob diese durchaus Sinn machenden Forderungen nun aber all das Vorige aufwiegen, das ist eine andere Frage.

 

Für wen ist das AfD denn nun etwas?

Das ganze Programm wirkt zugeschnitten auf eine Bevölkerungsgruppe, die mit den Gegebenheiten einer komplizierter werdenden Welt nicht fertig wird und sich von dieser irgendwie ungerecht behandelt fühlt. Anstatt aber dieses Klientel zu befähigen, mit der Welt fertig zu werden, werden Heilsversprechen gemacht, in Form von klaren Regeln, Komplexitätsreduktion und der Rückkehr zu Altbekanntem.

Obwohl die Partei gerne mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, lassen sich zu dieser Zeit im Programm nur wenig Anhaltspunkte finden:

So findet sich in der Familien- und Migrationspolitik durchaus viel Deutschtümelei und Überfremdungsangst, jedoch gab es diese schon sowohl vor als auch nach dieser Zeit. Alles entspricht eher dem verkitschten Ideal der 50er, als alle ihre Ruhe hatten, von nichts mehr etwas hören wollten und alles möglichst einfach haben wollten. Ein Ideal, dass es aber so nie gegeben hat, denn die 50er waren vor allem chauvinistisch, es wurde vieles tabuisiert und sie waren vor allem autoritär. Es bleibt zu hoffen, dass sich unsere Gesellschaft nicht noch einmal in diese Richtung entwickelt.

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Matthias Werner, Redakteur Volksverpetzer Matthias Werner studiert Sozial- und Kulturwissenschaften und wohnt im Ruhrgebiet. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!
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