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Derzeit wird eine Grafik massenhaft geteilt, die Forderungen der AfD verbreiten soll. Darauf steht unter anderem, die AfD soll einen Rassennachweis einführen wollen und die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herab senken. Wie wahr ist diese Liste?

Diese Grafik wird zehntausende Male geteilt in Facebook: Darauf zu sehen sind mutmaßliche Forderungen der AfD aus ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Viele User fragten uns, ob die darauf aufgezählten Fordernungen echt sind. Wir schauen uns das jetzt mal an.

Im Text zur Grafik steht folgendes:

„Freunde, Leute, Menschen.

Am Sonntag ist Bundestagswahl und wir alle dürfen uns nicht in die Irre führen lassen, von einer Partei die nur im Sinn hat, niederste Instinkte im Menschen durch Hetze anzusprechen und sich somit Stimmen zu erkaufen.

Ich habe mir die Zeit genommen, das 76-seitige Wahlprogramm der AFD durchzulesen und bin erschrocken, dass viele der so oft verbreiteten Thesen tatsächlich stimmen.
(Das Wahlprogramm gibt es hier: https://www.afd.de/…/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_…)

Mit sauberem Gewissen teile ich nun also folgende Grafik, die nochmals einige Schwerpunkte des AFD-Wahlprogramms zusammenfasst.

Wollt ihr wirklich eine ewig-gestrige Partei wählen, die den Blick zurück anstatt nach vorn richtet? Die Frauen, Alleinerziehende, Homosexuelle und Kinder diskriminiert, alten Menschen das Leben schwer macht und all dies u.a. erkauft durch Ausbau der Atomenergie und Steuersenkung der Großverdiener (zu denen im Übrigen auch Politiker gehören)?

Wenn ihr mit der aktuellen Lage in unserem Land unzufrieden seid, weil euch das Thema Zuwanderung nicht passt, die Schulen verfallen, Beamte unbezahlte Überstunden schieben oder oder oder – dann werdet laut und protestiert. Aber protestiert mit Köpfchen und nicht in dem ihr mit dem falschen Kreuz Deutschland in eine Ideologie zurückdrängt, welche das Land einst in Trümmer gelegt hat.

Zieht euch was nettes an, frühstückt vernünftig und geht dann los in die nächste Wahlkabine um unser Land mitzugestalten – auch wenn es schwer fällt nach vielen Jahren der politischen Ermüdung .. es ist unsere Verantwortung!

**Anmerkung
Das angehangene Bild stammt nicht von mir und ich hege keinen Rechteanspruch daran. Quelle: Facebook

*Update 01* (Fr. 22.09. / 11:00 Uhr)
Da soll mal einer sagen, ein Einzelner kann nichts bewirken. Keine 36 Stunden nach Veröffentlichung wurde der Post über 12.000 mal geteilt.
Da ein Facebook-User im Schnitt ca. 340 Freunde hat, macht das über 4 Millionen Kontakte – und wenn nur jeder einzelne Share meines Beitrags einen AFD- oder Nicht-Wähler für ein Kreuzchen an der richtigen Stelle überzeugt, haben wir alle gemeinsam etwas Tolles geschaffen!
DANKE AN DIE GUTEN MENSCHEN DA DRAUßEN!“



Schauen wir uns aber jedoch mal an, was an diesen mutmaßlichen Forderungen der AfD dran ist und was wirklich im Wahlprogramm der AfD steht.

Austritt aus der Europäischen Union

Nicht ganz wahr: Die AfD will laut Wahlprogramm die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten in einem „Staatenbund souveräner Staaten“ wiederherstellen. (S. 7) Wenn dies nicht geschieht, soll Deutschland austreten. Darüber hinaus will sie aber die Währungsunion verlassen und den Euro aufgeben (S. 14), sowie „gegebenenfalls“ eine Abstimmung über den Verbleib in der EU. (S. 8)

Die AfD fordert also nur unter Umständen einen Austritt aus der EU, auf jeden Fall aber einen Austritt aus dem Euro und will dann eine Abstimmung darüber abhalten, nach dem Vorbild Großbritanniens. Der Punkt ist halbrichtig.

Einführung des Rassennachweis

Die Formulierung „Rassennachweis“ wird nicht gefordert und ist polemisch. Auch fordert die AfD kein System ähnlich dem „Ariernachweis“ der Nationalsozialisten. Das ist falsch!

Jedoch wird der Punkt in der Grafik selbst ergänzt, dort steht in Klammern: „Keine automatische dt. Staatsbürgerschaft für auf deutschem Boden geborene Kinder.“ Das stimmt. Die AfD möchte wieder eine Rückkehr zum „Abstammungsprinzip“ (S. 32): Die Bundesregierung beschreibt es so: „Ein Kind wird mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, wenn die Mutter oder der Vater oder beide deutsche Staatsbürger sind.“

Die AfD fordert keinen Rassennachweis, der Begriff ist polemisch und falsch. Was sie jedoch wirklich fordert, ist, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch erhalten kann, wenn ein oder beide Elternteile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch will die AfD die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Der Punkt ist halbrichtig, aber nur aufgrund des Zusatzes in der Klammer.

Strafmündigkeit für 12-Jährige

Das stimmt, die AfD fordert auf Seite 24:

„Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.“

Die bisherige Gesetzlage sieht so aus: Kinder unter 14 sind strafunmündig, 14-bis 17-Jährige sind nur bedingt strafmündig. Der Punkt ist richtig.

Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende

Wird so nicht gefordert. Auf Seite 38 kommt das Thema „Alleinerziehende“ kurz vor:

„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (S. 38)

Eine Senkung aller Förderungen von Alleinerziehenden wird nicht gefordert. Was aber gefordert wird, ist, dass unter bestimmten Umständen die „Unterstützung der Solidargemeinschaft“ entzogen werden könnte, wenn sie „den anderen Elternteil aus der Teilhabe n der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“.

Es wird jedoch nicht konkretisiert, welche Fälle damit gemeint sind, noch was das für konkrete Gesetzesvorschläge und Kürzungen oder Streichungen von Zahlungen gemeint sind. Eine Streichung oder Senkung der Förderungen einiger Alleinerziehender unter nicht genau spezifizierten Umständen ist jedoch durchaus herauszulesen. Der Punkt ist trotzdem größtenteils falsch.

„Homosexualität ist verfassungsfeindlich“

Die Anführungszeichen suggerieren, dass dies ein direktes Zitat sei. Das ist nicht richtig. Die AfD bezeichnet jedoch „Gender-Ideologie“ als verfassungsfeindlich (S. 40). Homosexualität wird nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass sie nicht im Unterricht gelehrt werden solle.

Nein, die AfD bezeichnet Homosexualität nicht als verfassungsfeindlich. Der Punkt ist falsch.

Einschränkung der freien Medien

Das stimmt nicht. Die AfD fordert keinerlei Beschränkungen der freien Medien. Die Ergänzung in den Klammern ist hingegen ein direktes Zitat aus dem Wahlprogramm: „Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!“ (S. 48.) Jedoch bedeutet das lediglich, dass Kultur und Kunst Ländersache sein sollen und keine Beeinflussungen oder Vorgaben des Bundes unterworfen sein soll. Nicht, dass es solche gäbe. 

Die freien Medien sollen nicht eingeschränkt werden, lediglich der Rundfunkbeitrag solle abgeschafft werden, sowie „staatliche Anreize“ für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur sollen unterbleiben. Dabei gibt sie jedoch nicht an, wie diese vermeintlichen Anreize aussehen sollen oder von welchen Anreizen sie spricht. Der Punkt ist falsch.

Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre

Das stimmt nicht, von einem Renteneintrittsalter steht nichts im Wahlprogramm. Sie fordert lediglich, dass nach 45 Arbeitsjahren der Rentenanspruch abschlagsfrei sein soll. (S. 57) Was bereits der Fall ist, sofern man auch das 65. Lebensjahr erreicht hat.

Dieser Punkt ist falsch.

Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener

Das stimmt. Die AfD will zum einen eine Steuer-/Abgabenobergrenze einführen (S. 53), zum anderen die Obergrenze der Steuerabgaben mindestens beibehalten, sowie mittelfristig senken (S. 50), wovon selbstverständlich diejenigen profitieren, die Höchststeuersätze zahlen.

Dieser Punkt ist richtig.

Ausbau der Atomenergie

Das stimmt nicht. Die AfD fordert zumindest in ihrem Wahlprogramm weder eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, noch den Bau neuer Kernkraftwerke. Sie fordern jedoch, die bestehenden Kernkraftwerke nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb zu nehmen und ihre Laufzeit soll sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. (S. 66). Allerdings zweifeln sie den menschengemachten Klimawandel an. (S. 65)

Dieser Punkt ist falsch.

Unbezahlter Staatsdienst für Arbeitslose

Das stimmt nur zum Teil. Die AfD fordert eine „Bürgerarbeit“:

„Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (S. 52)

Sie möchten, dass es möglich ist, dass Arbeitslose gemeinnützige Arbeit in 30 Wochenstunden verrichten, das ist wahr. Jedoch soll dieser nicht unbezahlt sein, sondern sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Dieser Punkt ist halbrichtig.

Der Großteil der Aussagen dieser Grafik stimmen nicht oder nur zum Teil: 2 Aussagen sind richtig, 5 falsch und 3 halbrichtig/nur zum Teil richtig. Wer die wichtigsten Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm lesen will, kann unsere Zusammenfassung ansehen oder natürlich das komplette Wahlprogramm.

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Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Unterstützt den Volksverpetzer doch mit einem kleinen monatlichen Beitrag!