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Aus den Länderparlamenten, in denen die Rechtspopulisten von der AfD sitzen, hört man nicht so sonderlich viel von ihnen. Manchmal versucht sich einer in Satire und vergleicht die Klimapolitik der Grünen mit der Hexenverbrennung im Mittelalter. Oder eine Fraktion zerstreitet sich so sehr, dass sie sich spaltet. Ansonsten ist es eher still, man hört jetzt nicht wirklich etwas von konstruktiver Mitarbeit in den Parlamenten.

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Aber was bedeutet das? Heißt das, die AfD ist harmlos und kriegt nichts gebacken? Heißt das, sie wäre auch so harmlos, wenn sie mal in Regierungsverantwortung käme?

Nein. Das heißt es grade nicht.

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Dass man nicht viel über Mitarbeit in Parlamenten hört, bedeutet, dass es einen Konsens unter den anderen Parteien gibt, nicht mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

Würde man von der AfD hören, weil sie in den Parlamentsdebatten meinungs- und richtungsweisend wäre, dann würde ich mir Sorgen machen.

 

Aber die derzeitige Situation ist kein Anhaltspunkt dafür, wie sich die Partei schlagen würde, wenn sie in die Lage käme, an der Gesetzgebung teilzuhaben. Ich möchte wirklich nicht ausprobieren, was passieren würde, käme es soweit.




Das würde zum einen bedeuten, dass die liberalen und weltoffenen Kräfte in der Republik endgültig verloren und die totalitären und autoritären die Oberhand gewonnen haben.

Und zum anderen hieße es, dass alle Menschen, die nicht dem Idealbild der Rechtspopulisten entsprechen, fortan in Angst vor Repression leben müssten.

 

Ich möchte nicht, dass meine Freiheit genommen wird

 

Ich als Frau möchte meine Selbstbestimmung und die Freiheit so zu leben wie ich mag, nicht aufgeben. Ich möchte mir selber aussuchen, ob und wann ich Kinder kriegen möchte, wen ich wie wann lieben will, ob ich arbeite oder nicht.

Ich hab keine Lust auf Leute, die von einer Geburtenquote und einem traditionellen Familienbild träumen und mir ihren Lebensentwurf aufdrängen wollen. Ich habe keine Lust auf Leute, die behaupten, einen Volkswillen zu vertreten und mir deshalb meine Freiheit nehmen wollen.

 

Für viele Menschen, die nicht dem Idealbild „Weiß, Deutsch, Heterosexuell“ entsprechen, dürfte es unter einer Regierung, an der Rechtspopulisten beteiligt sind, sehr schwer werden.

 

Vor der Landtagswahl in NRW hatte ich mir das AfD Wahlprogramm mal näher durchgelesen. Und wenn ich dann sehe, dass sie gerne die Inklusion rückgängig machen wollen, weil die förderbedürftigen Kinder angeblich die ’normalen‘ Kinder aufhalten, Klimaschutz für ideologisch halten und Träume von Zucht und Ordnung haben, dann wird mir schlecht.

 

Das Gebärden der AfD als Partei des Volkes und der Underdogs ist eine Lüge

 

Außerdem fordern sie beispielsweise die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier sieht man dann auch gleich sehr anschaulich, dass das Gebärden der AfD als Partei des Volkes und der Underdogs eine glatte Lüge ist. Würde diese Forderung umgesetzt werden, würde vor allem eines passieren: Die ohnehin Reichen würden noch reicher werden. Die Öffnung der sozialen Schere würde weiter voran getrieben werden, obwohl oder vielleicht weil auch diese es ist, die den Populismus der AfD so erfolgreich macht, wenn sie Arme gegen Schutzsuchende ausspielt.

 

Und dumm sind die Politiker dieser Partei nicht. Sie sind zerstritten, sie sind oft noch unorganisiert. Aber ich möchte trotzdem nicht ausprobieren, was sie mit Macht in der Hand tun würden.

 

Wir brauchen einen progressiven und antirassistischen Konsens

 

Deshalb finde ich unbedachte Sätze wie „Lasst die doch mal an die Macht kommen!“ extrem unsolidarisch gegenüber denen, die unter einer rassistischen, chauvinistischen und sozialdarwinistischen Partei zu leiden hätten.




Im Gegenteil bin ich der Ansicht, dass wir einen progressiven und antirassistischen Konsens in den Parlamenten und in der Gesellschaft bräuchten. Aber dieser existiert leider nicht. Stattdessen lassen sich die Parteien oft genug von den rassistischen Forderungen von AfD und Co. treiben und rufen dann im Kampf um Wählerstimmen ebenfalls nach Obergrenzen für Geflüchtete und so weiter.

 

Bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft weiterhin stark genug ist, sich nicht blenden zu lassen. Und dass es in Zukunft Parteien gibt, die ein zukunftsfähiges, progressives und soziales Gesellschaftsbild glaubwürdig vertreten können.

Damit wir niemals in die Verlegenheit kommen zu testen was passiert, wenn die Rechtspopulisten doch mal an die Macht kommen.

FrauMaja, Redakteurin Volksverpetzer FrauMaja ist 31 Jahre alt, Bloggerin aus der Ruhrpottperipherie und hat ein Herz für das Bedingungslose Grundeinkommen und soziale Themen. Hier schreibt sie über ihren Traum von progressiver Politik. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.