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Ab dem 24. September könnte die AfD erstmals in den deutschen Bundestag einziehen. Was für eine politische Mitgestaltung von den Rechtspopulisten zu erwarten sein wird, kann man jetzt schon in den 13 Landtagen sehen, in denen die Partei bereits sitzt. Spoiler: Kompetenz und konstruktive Mitarbeit gehören nicht dazu.

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Sich über die Fails und “Mausrutscher” der AfD lustig zu machen ist leicht (ein bisschen zu leicht), aber die Frage, ob die Partei ihren vollmundigen Ansprüchen gerecht werden kann, bedarf einer genaueren Betrachtung. Die liegt uns jetzt vor. Ein Team aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat eine empirische Untersuchung der AfD-Arbeit in den 10 Landesparlamenten von Sommer 2014 (Sachsen) bis Mai 2017 veröffentlicht. Ihre Untersuchungen zeigen uns, wie die Parlamentsarbeit der Rechtspopulisten aussieht.

1. “Heillose Überforderung”: Die AfD weiß nicht, was sie tut

 

 

Die Bewertung der parlamentarischen Arbeit der AfD fällt vernichtend aus: „In den Arbeitsroutinen der AfD-Landtagsfraktionen bestehen nach wie vor große Mängel. Die parlamentarische Professionalisierung verläuft schleppend.” In Baden-Württemberg finden wichtige Fragerunden immer noch ohne die AfD statt, weil sie die Fristen zum Einreichen der Fragen verpassen.

„Das geht das über Anfängerprobleme hinaus.“



Oftmals fallen die Abgeordneten durch “schwach ausgebaute Kompetenz” auf, wenn sie zeigen, dass sie zu bestimmten Themen einfach nicht genug wissen. Aus dem Brandenburger Landtag wird berichtet, dass die Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch nach zwei Jahren ““qualitativ […] weitgehend oberflächlich verblieben und kaum Lernprozesse zu erkennen seien.“

 

Der Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt trat nach nur sechs Wochen zurück – Und zwar an dem Tag, an dem er zum ersten Mal die Sitzungsleitung hätte übernehmen müssen. Den Autoren zufolge war er damit einfach “überfordert”.

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2. Die AfD besteht vor allem aus unerfahrenen Neulingen

 

 

Das ist an sich nicht zwingend verwerflich. Jeder fängt mal neu an und der Anspruch der AfD ist nunmal, frischen Wind in die Parlamente zu bringen. Neulinge sind dabei also unerlässlich.

 

Knapp 53% der Abgeordneten werden als unerfahren in der Politik bezeichnet, da sie keine politische Vorerfahrung haben. Das mag zum Teil auch die fehlende Kompetenz erklären. Aber eben auch nur zum Teil.

 

Die Autoren der Studie stellen aber fest: “Die Neulinge haben sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt. Dagegen wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren.”

 

 

3. Vielen geht es weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation

 

Die Studie stellt fest, dass es zwei Typen von Landtagsfraktionen gibt: “Parlamentsorientiert” vs. „bewegungsorientiert“. Erstere, wie in Sachsen oder Berlin, versuchen, durch Sacharbeit und gute Argumente im Plenum zu überzeugen. Landesverbände wie Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fallen weniger durch konstruktive Mitarbeit auf, sondern mehr durch Provokationen.

 

Diese halten sich nicht für einen Teil des konstruktiven legislativen Prozesses unserer Demokratie und nutzen das Parlament lediglich als Plattform, um Menschen auf der Straße zu mobilisieren. Dazu nutzen sie wie keine andere Partei Social Media, wo sich die “recht blassen Abgeordneten, die wenig zur Gestaltung konkreter Fragen beitragen können” zu den “einzigen Anwälte[n] des Volkes, die vorgeben, unermüdlich darum zu kämpfen, dass sich die etablierten Mächte nicht weiter an den Interessen des Volkes vergehen” inszenieren.

4. Im Parlament passiv, im Netz pöbelnd

 

Statt Mitarbeit suchen die Abgeordneten vor allem Aufmerksamkeit. Redebeiträge richten sich vor allem an ihre Anhänger und werden entsprechend im Netz vermarktet. Dort haben sie es nämlich selbst in der Hand, wie sie sich präsentieren – und sind in ihrer Filterblase vor Kritik geschützt.

 

In den nicht-öffentlichen Ausschüssen gibt sich die Partei jedoch extrem passiv und beteiligungsarm. Aus den lauten, wütenden Stimmen im Netz werden im Parlament unsichere und schweigsame Unbeteiligte. Vor dem eigenen Publikum wird gepöbelt, im Parlament hadert man mit der Seriosität.

5. Fraktionsaustritte – Wegen Rechtsextremismus

 

 

In den Fraktionen der AfD läuft es nicht immer einig ab: Bisher haben 12 Abgeordnete von 153 vertretenen Abgeordneten in den zehn AfD-Landtagsfraktionen ihre Fraktionen verlassen. Sieben davon gaben als Grund an, die AfD sei ihnen zu rechts. Und drei andere wurden wiederum rausgeworfen, weil sie selbst zu rechts waren. Die anderen beiden gingen aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen.

 

13 Abgeordnete waren davor Mitglied in einer rechten Partei. Des weiteren gehörten die meisten, die zuvor in einer anderen Partei (40%) waren, der CDU/CSU (46%) und der FDP (12%) an.

 

Fazit: In den Parlamenten löst sich die Großspurigkeit in mangelnder Kompetenz und mangelnder Seriosität auf

 

Einmal im Parlament angekommen, zeigen sich die Abgeordneten oft weder willens noch fähig, konstruktiv am legislativen Prozess mitzuarbeiten. Die stark männlich dominierte Partei (Nur 15% Frauen) legt mehr als doppelt so viel Aufmerksamkeit auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfragen, Migration und Integration wie die anderen Landtagsfraktionen. Sie ist unerfahren und größtenteils nicht daran interessiert, mitzuarbeiten, sondern beschäftigt sich vor allem mit der Selbstinszenierung im Netz, wie die Studie feststellt.

Es ist davon auszugehen, dass dies bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ähnlich verlaufen wird. Die Wähler*innen sollten sich fragen: Ist es das, was sie wollen?

Hier findet man die vollständige Studie.

Thomas_LThomas Laschyk, Chefredakteur Volksverpetzer Journalist, Blogger, und Onlineaktivist aus Augsburg. Auf dem Volksverpetzer beschäftigt sich Laschyk auf kritische und kreative Weise mit Themen aus Bundes- und Weltpolitik, bis zu Wirtschaft, Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.