Verbraucherzentrale Bundesverband kann gegen Meta klagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Diese entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 28.4.22 in Luxemburg.

Tom Wannenmacher, 29. April 2022

Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deutlich gestärkt. Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) können ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Verbraucher:innen klagen, wenn das nationale Gesetz das vorsieht. Mitgliedsstaaten haben einen weiten Umsetzungsspielraum für die Ausgestaltung solcher Befugnisse. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des EU-Generalanwalts Richard de la Tour vom vergangenen Dezember an. Nun ist wieder der Bundesgerichtshof am Zug.

Quelle: (c) Gert Baumbach - vzbv / Jutta Gurkmann, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband
Quelle: (c) Gert Baumbach – vzbv / Jutta Gurkmann, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Es ist ein offenes Geheimnis, dass manche europäische Datenschutzbehörden gegen die ausufernde Datensammelei der großen Technologieunternehmen nicht so recht ankommen. Dieses Durchsetzungsdefizit nagte in der Vergangenheit zunehmend auch an der Akzeptanz der DSGVO. Die heutige Entscheidung beendet die leidige Debatte um die Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden. Denn nun ist klar: Neben den Aufsichtsbehörden können auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie der vzbv sehr weitgehend Verstöße gegen die DSGVO ahnden. Der vzbv klagt schon seit langem erfolgreich und effizient gegen Meta, Google und Co. Das heutige EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit bis zur in diesem Jahr umzusetzenden europäischen Verbandsklagerichtlinie, die ebenfalls eine solche Befugnis enthält.

Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv

Hintergrund

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte Facebook Ireland (jetzt Meta Platforms Ireland) verklagt. Das Unternehmen hatte bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern in seinem „App-Zentrum“ aus vzbv-Sicht gegen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und über den Verbraucherschutz verstoßen. Das Landgericht und Kammergericht Berlin hatten Facebook jeweils zur Unterlassung verurteilt.

Auch der Bundesgerichtshof geht von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus, hatte aber Auslegungsfragen zur Klagebefugnis des vzbv dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorgelegt.

Eckdaten zum Urteil

Datum der Urteilsverkündung: 28.04.2022
Aktenzeichen: C-319/20
Gericht: Europäischer Gerichtshof
EuGH 28.4.2022, C-319/20 (Meta Platforms Ireland/vzbv)

Vorangegangene Urteile: Kammergericht Berlin, OLG, 06.11.2017, 5 U 155/14

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend Urteil ansehen

Passend zum Thema: Datenschutzbehörden in der ganzen EU dürfen nun gegen Facebook klagen


Unabhängige Faktenchecks und Recherchen sind wichtig und richtig. Sie fördern Medienkompetenz und Bildung. 

Ein unabhängiges und für jeden frei zugängliches Informationsmedium ist in Zeiten von Fakenews, aber auch Message Control besonders wichtig. Wir sind seit 2011 bestrebt, allen Internetnutzern stets hochwertige Faktenchecks zu bieten.  Dies soll es auch langfristig bleiben. Dafür brauchen wir jetzt Deine Unterstützung!

Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

weitere mimikama-Artikel