Verbot von RT in der EU: Auch Internet-Anbieter müssen die Seiten blockieren

Ralf Nowotny, 2. März 2022

Die EU hat ab sofort die Verbreitung sämtlicher Seiten und Kanäle von RT und Sputnik in allen Medien verboten.

Als Teil der Sanktionen gegen Russland verbot die EU heute, am 2. März 2022, die Verbreitung sämtlicher Inhalte, Seiten und Kanäle der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Dies geht aus dem aktuellen Amtsblatt der EU (siehe HIER) hervor.

Das Verbot

In der Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine steht unter Artikel 2f:

  1. Es ist den Betreibern untersagt, Inhalte der in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen zu verbreiten oder deren Verbreitung zu ermöglichen, zu erleichtern oder anderweitig dazu beizutragen, auch durch Übertragung oder Verteilung über beliebige Mittel wie Kabel, Satellit, IP-TV, Internet-Diensteanbieter, Internet-Videoplattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob diese neu oder vorinstalliert sind.
  2. Jede Rundfunklizenz oder -genehmigung sowie jede Übertragungs- und Vertriebsvereinbarung mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wird ausgesetzt.

Betroffen davon sind laut dem Anhang XV die Seiten und Kanäle von RT- Russia Today English, RT- Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT- Russia Today Spanish und Sputnik.

Die Begründung

In der Verordnung steht, dass die Russische Föderation eine „systematische, internationale Kampagne der Medienmanipulation und der Verzerrung von Tatsachen“ durchführe, wobei sich deren Propaganda wiederholt und konsequent gegen europäische politische Parteien, die Zivilgesellschaft, Asylbewerber, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der EU gerichtet habe.
Diese Maßnahmen sollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die Aggressionen gegen die Ukraine beendet werden und die Medien von RT und Sputnik ihre Propagandaaktionen gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten einstelle.

Fazit

Konkret müssen nun also nicht nur sämtliche Kabel- und Satellitenbetreiber die Kanäle von RT und Sputnik entfernen, sondern auch Internet-Diensteanbieter wie beispielsweise Vodafone und die Telekom die Seiten von RT und Sputnik in der EU blockieren.


Artikelbild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay
Weitere Quelle: RND
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