Urteil heute erwartet: Gericht entscheidet über Löschpraxis bei Facebook

Tom Wannenmacher, 7. März 2017

Im Rechtsstreit zwischen dem syrischen Flüchtling Anas Modamani und Facebook vor dem Landgericht Würzburg wird heute (7.3.2017 / 13:30 Uhr) ein Urteil erwartet.

+++UPDATE 7.3.2017 / 13:40 Uhr +++

(Chan-Jo Jun, Anwalt von Anas Modamani)

Das Urteil lautet: Der Antrag wird zurückgewiesen. Facebook gewinnt vor dem LG Würzburg.

Um was ging es?

Es geht um den Fall von Anas Modamani über den wir bereits des einige Male berichtet haben. (Hinter den Kulissen Teil1 sowie Teil 2)

Der junge Mann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, die Facebook zwingen sollte, die falschen Posts zu löschen, welche ihn als Terrorist darstellten. (Siehe: Merkel-Selfie mit Brüssel-Terrorist? – Null Recherche und üble Hetze)

Dem Gericht geht es um die Frage, in welchem Ausmaß Facebook selbst tätig werden muss, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen.

“Dabei hatte Facebook verkündet, ein europaweites Löschen der beanstandeten Bilder zu veranlassen und auch künftig alle gemeldeten Bilder des Klägers zu prüfen”, so einer der Anwälte des sozialen Netzwerks vor Gericht.

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung, wird das Landesgericht Würzburg am 7. März seine Entscheidung verkünden.


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