Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verstärken.
Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verstärken. Sie werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU „böswillige“ Verbreiter von Fehlinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache deutlich, warum die EU die Manipulation von Informationen durch das Ausland stärker ins Visier nehmen müsse, fügte Borrell hinzu.
Borreel auf Twitter
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Der EU-Beauftragte für auswärtige Angelegenheiten nannte keine Einzelheiten zu dem geplanten Mechanismus, sagte aber, dass er Teil eines größeren Instrumentariums sein werde, an dem derzeit gearbeitet wird. Borrell kritisierte auch das harte Vorgehen des Kremls gegen unabhängige Berichterstattung und die Bemühungen der „russischen Propagandamaschine“, die Ereignisse in der Ukraine zu verzerren.
Russland hat letzte Woche ein Mediengesetz verabschiedet, das drakonische Gefängnisstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Dem Gesetz zufolge können für die Verbreitung „falscher Nachrichten“ über die Armee bis zu 15 Jahre Gefängnis verhängt werden. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen. Internationale Medien, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF sowie der britische Sender BBC, haben daraufhin ihre Berichterstattung aus Russland vorerst eingestellt. (wir haben hier darüber berichtet)
Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, kritisierte in Straßburg, Putin wolle „dass sein Volk blind und taub ist“. „Mehr noch, ich glaube, Präsident Putin möchte, dass das russische Volk apathisch ist“, fügte sie hinzu. Jourová bezeichnete es als wichtiger denn je, die Menschen in Russland zu informieren.
Auf Twitter schrieb Jourová:
„Truth is the greatest enemy of any oppressive regime. The only response to Putin’s aggression is unity. We must fight #disinformation, protect #democracy and support independent media by working together: governments, citizens & private sector, including the big #tech companies.“
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Jourová lobte zudem die Ankündigung des US-amerikanischen Streamingdienstes Netflix, seinen Betrieb in Russland wegen des Ukraine-Krieges vorübergehend einzustellen. Die EU hatte den russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten, ihre Inhalte im Fernsehen und im Internet in den Mitgliedsländern zu verbreiten. (wir haben hier darüber berichtet)
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Quelle:
Disinformation: Speech by High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP debate
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