Ukraine in ihren Grenzen international UND von Russland anerkannt

Annika Hommer, 6. März 2022

In den sozialen Netzwerken sorgt ein Post für Unruhe, der unterstellt, dass die Ukraine es versäumt habe, ihre Grenzen offiziell von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen, daher gar nicht existiere und noch offiziell Teil der Russischen Föderation sei.

Angeblich sei dies sei sogar von dem damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 7. April 2014 in einer Rede öffentlich bestätigt worden. Damit soll der russische kriegerische Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt werden.

„DAS IST BOOM!! Wichtig, interessant, spannend!!!!
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Registrierung der Grenzen gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert….
Und wir wissen nichts davon!!!“

Abgesehen davon, dass allein schon die sensationsheischende Sprache ein klares Indiz für den damit ausgedrückten Unfug ist, und es ziemlich naiv wäre, ein solches Szenario anzunehmen, hier ein paar Fakten, die ganz klar zeigen, dass diese alarmistische Aussage eine eindeutige Falschinformation ist.

Zu den Fakten

Die Ukraine war 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Auch nach dem Zerr fall der Sowjetunion nahm die Ukraine der UN gegenüber lediglich eine Namensänderung vor. Statt Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine nannte sie sich fortan nur noch Ukraine. Dies war lediglich eine Umbenennung des Staates, sie blieb Mitglied der Vereinten Nationen. Da es im Zeitverlauf immer wieder Veränderungen bei Staaten gab, sie in Unabhängigkeit entlassen worden oder in verschiedene Einzelstaaten zerfielen, hat sich die UN Richtlinien (HIER) gegeben, wie in einem solchen Fall zu verfahren sei. In diesem Regelwerk ist an keiner Stelle davon die Rede, dass souveräne Staaten ihre Grenzen bei den Vereinten Nationen zu registrieren haben. Diese Behauptung, dass der ukrainische Staat dies nach der Auflösung der Sowjetunion versäumt habe, ist schon einmal eindeutig widerlegt. Durch die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ist die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft als souveräner Staat anerkannt. Das belegen verschiedene internationale Abkommen, die online zugänglich sind, unter anderem das Budapester Memorandum (HIER), in dem die Souveränität der Ukraine ausdrücklich auch von Russland bestätigt wurde. Gerade dieses Memorandum wird häufig herangezogen, um zu belegen, dass die Ukraine keine gültigen Grenzen habe. Aus dem folgenden Zitat geht klar hervor, dass die Ukraine ein unstrittiges Territorium hat, dessen Unversehrtheit auch Russland hier garantiert.

Das Budapester Memorandum: „Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Verpflichtung, die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen, und zwar keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine eingesetzt werden, außer zur Selbstverteidigung oder anderweitig in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.“

 

Anerkennung auch durch Russland

Die Vereinten Nationen bieten ihren Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, zwischenstaatliche Vertragswerke dort zu hinterlegen. Von dieser Möglichkeit haben auch die Ukraine und Russland Gebrauch gemacht, nachdem sie einen von beiden Seiten unterzeichneten und auch am 20. April 2004 in Kraft getretenen Vertrag abgeschlossen hatten. Dieser Vertrag beschäftigt sich detailliert mit dem Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern. Er umfasst 376 Seiten und enthält auch sehr umfangreiches Kartenmaterial (HIER).
Das bedeutet, Russland hat hier zum einen die Souveränität der Ukraine als eigenständigen Staat anerkannt und zum anderen mit seinem Nachbarland eine sehr exakte Einigung über den Grenzverlauf erzielt, dies in einem Vertrag niedergelegt und auch gegenüber den Vereinten Nationen öffentlich zugänglich dokumentiert. Zu dieser Zeit Staatsoberhaupt Russlands, bzw. genauer gesagt Präsident der Russischen Föderation, war ein gewisser Wladimir Wladimirowitsch Putin, der dieses Amt seit dem 7. Mai 2000 ausübte.

Kann Ban-Ki Moons tatsächlich so etwas gesagt haben?

Hier hat die Nachrichtenagentur AFP ganze Arbeit geleistet (HIER). Sie setzten bei der Aussage an, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die zur Diskussion stehende Äußerung exakt am 7.4.2002 getroffen haben soll. Zunächst einmal, sollte eine Person von diesem Rang eine solche hochrelevante Bemerkung gemacht haben, dürfte dies damals wie heute für großes Aufsehen gesorgt haben. Spoiler? Hat es nicht! Aus gutem Grund. Diese Sätze sind nicht gefallen. Weder von Ban Ki-Moon noch an diesem Tag.

Ban Ki-Moon war in Ruanda

AFP hat nachgewiesen, dass sich der damalige Generalsekretät am 7. April 2014 in Ruanda aufhielt. Er nahm dort an einer Gedenkfeier anlässlich des 20. Jahrestages des Völkermordes der Hutu an den Tutsi. Dieser Besuch ist in Wort und Bild gut belegt und nachvollziehbar (z.B. HIER und HIER) Die Rede Bans wurde von der Uno veröffentlicht und ist dort noch immer abrufbar (HIER). Es fällt in dem Redetext nicht eine Bemerkung zur Ukraine. Hätte sich Ban an diesem Tag persönlich zur Ukraine geäußert, so wäre dies dokumentiert. Insbesondere da kurz zuvor die Geschehnisse auf dem Maidan in Kiew stattgefunden hatte, wäre dies von großem öffentlichem Interesse gewesen.
In New York, so berichtet AFP fand am selben Tag eine Pressekonferenz, bei der der stellvertretende Sprecher des Generalsekretärs sich auch über die Situation in der Ostukraine äußerte.
Er sagte laut Redeprotokoll folgendes (HIER):

Darin erklärt der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs, Farhan Haq, zur Lage in der Ukraine: „Der Generalsekretär ist tief besorgt über die über das Wochenende gewachsene Instabilität in der Ostukraine. Er ruft alle verantwortlichen und einflussreichen Akteure auf, Spannungen abzubauen und bestärkt die Beteiligten, sich friedlich zu verhalten, um die Situation zu entspannen.“
Auch hieraus lässt sich nicht ansatzweise herauslesen, dass Ban Ki-Moon die Souveränität und die Grenzen der Ukraine infrage stellt, erst recht nicht als wörtliches Zitat.

Fazit

Die Aussagen, dass die Ukraine gar nicht souverän und ihre Grenzen international nicht anerkannt seien, ist falsch. Es gibt eine Vielzahl von bi- und multilateralen Verträgen und Abkommen, aus denen klar hervorgeht, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, dessen Grenzen unstrittig sind. Gerade mit dem Nachbarn Russland wurde der Grenzverlauf in einem Grenzabkommen ganz detailliert festgelegt. Es gibt auch keinerlei Hinweis, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Souveränität und territoriale Abgrenzung der Ukraine infrage gestellt haben könnte.  Posts, die das behaupten, sind falsch. Mittlerweile greifen auch die FakeNews-Instrumente von Facebook und der betreffende Post wird mit Verweis auf Falschinformation nicht mehr angezeigt. Stattdessen wird auf einen Faktencheck der dpa verwiesen (HIER).


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