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Twitter-Übernahme: Amnesty International fordert bereits Schutz der User

Twitter-Übernahme: Free Speech ohne Limits

Tom Wannenmacher, 27. April 2022

Tesla-Chef Elon Musk hat Twitter mit dem Versprechen für 44 Mrd. Dollar gekauft, die Zensur auf der Plattform zu verringern. Damit stellt sich die Frage, was dieser Ansatz für den digitalen zentralen Ort der Meinungsäußerung und -bildung bedeutet. Menschenrechtsgruppen haben Bedenken dahingehend geäußert, dass das Fehlen einer Zurückhaltung Hassrede Vorschub leisten könnte. Viele User fragen sich auch, ob viele gesperrte Accounts, allen voran jener von Ex-US-Präsident Donald Trump, wieder aktiv werden.

„Free Speech Absolutist“

Nachdem der Deal bekannt gegeben wurde, haben Menschenrechtsgruppen sich nicht nur über Hassreden auf Twitter besorgt gezeigt, sondern auch über die Macht, die Musk durch den Kauf bekommt. Der Milliardär und Unternehmer beschreibt sich selbst als großer Verfechter der freien Rede und daher als „Free Speech Absolutist“. Er hat die Richtlinien zur Moderierung der Inhalte lautstark kritisiert und argumentiert, dass Twitter ein echtes Forum der freien Rede sein muss. Für Musk ist die freie Rede, wie er nach Abschluss des Deals mitgeteilt hat, die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Amnesty International hat bereits Bedenken auf Twitter geäußert.

„Alle Schritte, die Twitter unternehmen könnte, um die Durchsetzung der Richtlinien und Mechanismen auszuhöhlen, die darauf ausgerichtet sind, die User zu schützen, sind ein Anlass zur Besorgnis.“

Das Letzte, was gebraucht werde, sei ein Mikroblogging-Service, der vorsätzlich gewalttätige und beleidigende Worte gegen Nutzer übersieht. Dabei gehe es vor allem um jene, die überproportional betroffen seien – also vor allem Frauen, nicht-binäre Menschen und andere Minderheiten. Twitter hat bisher nicht auf eine Anfrage der „BBC“ zu diesem Thema reagiert.

Trump kommt nicht wieder

Trumps Account wurde 2021 im Umfeld des Sturms auf das Kapitol in Washington auf Dauer gesperrt. Aber auch bei einer Aufhebung der Sperre wolle er nicht zu Twitter zurückkehren. Er bleibe laut „Fox News“ bei seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Für ihn sei Musk jedoch ein „guter Mann“, der die Plattform verbessern werde. Auch Trump hat nicht auf eine Anfrage der „BBC“ zu diesem Thema reagiert. Ming-Chi Kuo von TF International Securities äußert hingegen die Vermutung, dass Trump seine Meinung ändern könnte, wenn er 2024 für die US-Präsidentenwahl antritt.

Musk selbst hofft, dass auch seine größten Kritiker bei Twitter bleiben werden, das sei das, was freie Meinungsäußerung ausmache. Manche User drohen bereits damit, ihre Accounts aufzugeben und wieder andere sind bereits weg.

Die britische Schauspielerin Jameela Jamil erwartet, dass Twitter zu einem noch gesetzloseren, hasserfüllteren, fremdenfeindlicheren, bigotteren und frauenfeinlicheren Ort wird. Ihren Followern, rund eine Mio. User, hat Jamil erklärt, dass das ihr letzter Tweet gewesen sei.

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Die Forscherin Caroline Orr Bueno von der University of Maryland mit mehr als 450.000 Followern will hingegen bei Twitter bleiben. Es sei klar, dass wenn alle anständigen Menschen gehen, es viel rascher schlimm werde.

Dan Ives von Wedbush Securities erwartet, dass die meisten User zuerst einmal abwarten werden und schauen, was passiert.

Quelle: pte, Amnesty International USA Statement


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