Die angedrohten Straßenblockaden in Frankreich

Aktuell berichten mehrere Seiten von Straßenblockaden in Frankreich, welche am 17. November stattfinden soll. Wir schauten uns die Situation genauer an.

In Frankreich gibt es seit einiger Zeit eine Protestbewegung, welche sich „gilets jaunes“ („gelbe Westen“) nennt. Abseits von Gewerkschaften und politischen Parteien entstanden in sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Facebook, Seiten und Gruppen, die gegen die Erhöhung der Benzinpreise in Frankreich demonstrieren und aktiv dagegen vorgehen wollen.

Vorbild jener Bewegung sind anscheinend die „bonnets rouges“ („rote Hüte“), deren Proteste im Jahr 2014 bewirkten, dass die Ökosteuer für Schwertransporte in Frankreich ausgesetzt wurde. Während die Proteste der „bonnets rouges“ sich jedoch auf die Bretagne  im Westen Frankreichs konzentrierten, möchten die „gilets jaunes“ den Verkehr in ganz Frankreich lahm legen.

Auf Facebook postete Thierry Paul Valette ein Video zu den bevorstehenden Protesten:

Dazu schrieb er einen öffentliche Botschaft an Emmanuel Macron (hier auszugsweise auf Deutsch übersetzt):

„Botschaft an Emmanuel Macron, Totengräber der Republik

Heute hat das Öl 6% verloren, ein Rückgang von 27% in 5 Wochen.

Die Franzosen sind keine Idioten und vertrauen dir nicht mehr !!!! Und wieder, wenn es nur das Problem mit Benzin gab … Steuern überall + Erhöhung der Steuern + reduzierte Renten usw.
Der Benzintropfen ist nur noch der Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Einschüchterungen des Innenministers Christophe Castaner werden nichts ändern, bolschewistische Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie.

Wir werden nicht zulassen, dass Sie am Samstag aus gelben Westen rote Westen machen!!!!

Und ich bitte die Polizei, einen solidarischen nationalen Streik durchzuführen!“

Auch auf seinem Blog formuliert er die Aktion genauer. Die Frage, die sich alle stellen, ist nun: Wird es zu einer großen Verkehrsblockade kommen?

Der französische Innenminister Christophe Castaner sagte dazu aus, die Protestbewegung sei „irrational“ und versprach, die Polizei würde eingreifen, falls Straßensperren verhindern würden, dass Notdienste durchkommen könnten.
Thierry Paul Valette jedoch schrieb, dass man sich von den „Einschüchterungsversuchen“ des Innenministers nicht beeindrucken lassen sollte.

Was droht Protestierenden?

Verkehrsbehinderung ist nach dem Gesetz vom 12. Juni 2003 eine Straftat, die mit zwei Jahren Haft und 4500 Euro Geldstrafe geahndet wird. Die verschuldeten Personen riskieren außerdem eine Aussetzung des Führerscheins für drei Jahre maximal, aber auch die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs.

Zudem ist ein weiteres Problem, dass es sich dabei nur um eine Aufforderung der verschiedenen Seiten handelt, nicht um in der Präfektur angemeldete Demonstrationen.
Demonstrationnen werden üblicherweise nicht verboten, solange sie nicht die öffentliche Ordnung gefährden oder die Bewegungsfreiheit nicht behindern.

In diesem Falle wurden aber nur an vereinzelten Stellen die Demonstrationen tatsächlich angemeldet, in den Fällen können die Behörden auf die Demonstrationsleiter zugehen, falls es Probleme geben sollte.

Kommt es aber nun zu Verkehrsbehinderungen, die beispielsweise verhindern, dass ein Rettungswagen passieren kann, dann wird in den meisten Fällen kein Demonstrationsleiter zur Verantwortung gezogen werden können, die Privatpersonen, welche dann die Straße blockieren, werden haftbar gemacht werden. Eine Berufung auf das Demonstrationsrecht ist dann nicht möglich, da diese nicht angemeldet waren.

Ist ein Verkehrschaos zu erwarten?

Dies ist sehr schwer einzuschätzen. Auf der veröffentlichen Karte sind alle Punkte markiert, bei denen möglicherweise (!) Verkehrsbehinderungen entstehen werden, das sind so ziemlich alle Straßen in Frankreich.
Andererseits handelt es sich „nur“ um einen Aufruf auf Facebook, und die Blockaden sind nur an sehr wenigen Stellen überhaupt direkt organisiert. In den allermeisten Fällen wird einfach nur aufgefordert, jene Straßen zu blockieren, die Verantwortung tragen dann aber die blockierenden Verkehrsteilnehmer selbst.

So gibt es zwar sehr viele Zusagen auf Facebook, aber wir wissen alle selbst, wie es dann in der Realität ausschaut: Die Wenigsten folgen dann auch einem Aufruf. Noch weniger groß ist der Anreiz, wenn die Leute wissen, dass sie dafür dann strafrechtlich belangt werden könnten.

So ist also durchaus vorstellbar, dass viele Leute aus Protest langsamer fahren werden als gewöhnlich (das ist nicht verboten), landesweite komplette Blockaden sind jedoch aus jetziger Perspektive eher unwahrscheinlich, vereinzelt aber nicht unmöglich.

Letztendlich muss man nun abwarten, ob und was am 17. November in Frankreich geschehen wird. Sicher ist noch nichts, die Behörden bereiten sich aber darauf vor, entstehende Blockaden schnellstmöglichst aufzulösen.