Moskau: Mehr als zehn Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee
In mehr als zehn Strafverfahren drohen Beschuldigten in Russland aufgrund des neuen Mediengesetzes über „unrichtige Informationen“ zum Ukraine-Krieg bis zu 15 Jahre Haft.
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Behördenchef Alexander Bastrykin sagte am Freitag der Agentur Tass in Moskau, dass Russlands oberste Ermittlungsbehörde bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte führt.
Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten „unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren. Der Krieg muss in Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden.
Ein „Nein zum Krieg“ reicht bereits für eine Festnahme aus!
Auf den Straßen nimmt die Polizei Demonstranten mit Plakaten „Nein zum Krieg“ fest. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden.
Bastrykin sah die neue Gesetzgebung auch als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen „westlichen Informationskrieg gegen Russland“ nannte. Seine Behörde sammele auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin sind russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Quelle: dpa / Live Ticker
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