Strafbar: Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede!

Tom Wannenmacher, 16. März 2018

Die Polizei schaut genau hin…

Die Polizei Berlin hat im März 2018 einen Statusbeitrag auf Facebook veröffentlicht, in welchem bekannt gegeben wird, dass der Staatschutz beim LKA wegen diverser Delikte umfangreiche Ermittlungen führt. Nicht der erste zu dem Thema.

Die Polizei rät daher zu Folgendem:

Beteiligen Sie sich grundsätzlich nicht an Hetze.
Verbreiten Sie keine Hass schürenden Inhalte.
Melden Sie jeden Nutzer, der solche Bilder veröffentlicht, umgehend an Facebook.
Wer veröffentlicht, kann sich strafbar machen.

Hintergrund dieser Empfehlungen ist die anhaltende öffentliche Hetze mit nachweislich falschen Aussagen und von Facebookprofilen gestohlenen Bildern im Zusammenhang mit dem Verdächtigen zu einem Tötungsdelikt an einer 14-Jährigen in Berlin.

Auch wir als Mimikama erhielten laufend Anfragen zur unrechtmäßigen Veröffentlichung von Bildern eines 15jährigen Jungen aus Berlin, der aufgrund einer Namensähnlichkeit unschuldig an den Internetpranger gestellt wurde!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat klar Stellung bezogen:

Der Täter ist Deutscher ohne Migrationshintergrund.
Er hat die Tatbegehung gestanden.
Alles andere sind bewusst verbreitete Fake News.

Der Statusbeitrag direkt auf Facebook

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