Stadtrat beschließt Alkoholverbot in der Öffentlichkeit [ZDDK Diskussion]

Autor: Mimikama

In Herne (Nordrhein-Westfalen) ist eine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit beschlossen worden. Das trinken von Alkohol in Parks, Plätzen und in der Fußgängerzone soll zukünftig verboten sein, vorausgesetzt es stört Passanten oder Einwohner:

Das habe der Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden, so berichtet der WDR. Der Grund dafür: An einigen Orten fühlte die Stadt sich an größeren Gruppen von Menschen, die sich dort zum gemeinsamen Alkoholkonsum trafen gestört.

Der Ordnungsdezernent der Stadt gegenüber dem WDR:

„Bushaltestellen konnten nicht mehr in der Art und Weise für die Allgemeinheit genutzt werden, da diese auch erheblich verschmutzt waren, Passanten fühlten sich außerdem bedrängt.“

Offiziell soll es nun in der Ordnungsbehördlichen Straßenverordnung heißen:

„In verkehrsberuhigten Straßen, Fußgängerzonen sowie auf allen anderen öffentlichen Plätzen ist der Aufenthalt zum Genuss alkoholischer Getränke verboten, wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Ruhebänke, Grünanlagen, Spieleinrichtungen und Einrichtungen des ÖPNV dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden.“


SPONSORED AD


Es gibt jedoch ein Problem von juristischer Seite:

Der NRW-Städte- und Gemeindebund rät generell davon ab, solche Beschlüsse zu fassen. Er hatte bereits vor Jahren die Möglichkeit eines Alkoholverbots in der Öffentlichkeit geprüft. Grund dagegen sei, dass der Alkoholgenuss durch den Artikel zwei des Grundgesetzes uns die darin geregelte allgemeine Handlungsfreiheit geschützt ist. Ein Eingriff in das Grundrecht müsse „besonders gerechtfertigt und verhältnismäßig sein“. Das bedeute, dass ein solches Verbot nur rechtmäßig ist, wenn akribisch dokumentiert ist, dass es an den betreffenden Orten immer wieder zu Störungen der öffentlichen Sicherheit kommt.

Was ist eure Meinung: Gute Idee, oder erst einmal ein Bier darauf?

Quelle:

Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.