BND und Co. erhalten Staatstrojaner für Messenger

Annika Hommer, 5. Mai 2021
Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner für WhatsApp und Co. bekommen
Artikelbild: Shutterstock / Von wk1003mike

Zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat sollen BND, MAD und der Verfassungsschutz künftig mithilfe von Staatstrojanern auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern mitlesen dürfen.

Schon seit längerem wird über eine Art Staatstrojaner diskutiert. Nun soll diese Idee wieder aufgenommen werden – als Spionageprogramm auf Smartphones.

Neuerung der Quellen-TKÜ

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD verständigten sich darauf, dass deutsche Geheimdienste weitreichendere Befugnisse im digitalen Raum erhalten sollen. Dabei ginge es primär um die Quellen-Telekommunikationsüberwachen (Quellen-TKÜ), die das Abhören laufender Gespräche erlaubt. Gemäß der Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessverordnung soll nun dies und die Analyse von gespeicherten Daten auf Geräten von Verdächtigen möglich werden.

Gesetzesentwurf soll schnell beschlossen werden

Nachdem der dazugehörige Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr erstellt wurde, solle er laut einem Bericht der „Welt“ noch diese Woche in den Bundestag gebracht und schnell beschlossen werden.

Neu daran wäre auch, dass neben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch der Militärische Abschirmdienst zum besseren Austausch der Behörden untereinander, Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) eintragen darf.

Leichteres Ausspähen durch Geheimdienste

Genaue Details seien laut „Welt“ noch nicht klar. Der Fokus der Vorlage zur Quellen-TKÜ solle aber die Erleichterung des Ausspähens von digitaler Kommunikation für Geheimdienste sein. Dabei solle sie bei der Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat helfen.

Laut Mathias Middelberg (CDU) dürfe es keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger nutzen. Daher sei die Umsetzung der Verfassungsschutznovelle wichtig.

Für die Umsetzung dessen würden Mobilfunk- und Internetanbieter sowie kommerzielle WLAN-Betreiber und weitere Firmen dazu verpflichtet werden, die Geheimdienste beim unbemerkten Installieren des Staatstrojaners zu unterstützen.

[mk_ad]

Quelle: DER SPIEGEL
Auch interessant:
Die Tage werden länger und langsam verschwinden auch die kalten Temperaturen, was bleibt sind die zahlreichen Spam-Anrufen, die Verbraucher erreichen.


Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

  • Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Ein unabhängiges und für jeden frei zugängliches Informationsmedium ist in Zeiten von Fake News, aber auch Message Control besonders wichtig. Wir sind seit 2011 bestrebt, allen Internetnutzern stets hochwertige Faktenchecks zu bieten.  Dies soll es auch langfristig bleiben. Dafür brauchen wir jetzt deine Unterstützung!

Mehr von Mimikama