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Corona-Krise: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs!

Tom Wannenmacher, 17. April 2020
Corona-Krise: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs!
Corona-Krise: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs!

Aufgrund diverser Nutzeranfragen zum Thema Subventionsbetrug in Zusammenhang mit dem Corona-Paket der Investitionsbank dürfen wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Berlin wiedergeben!

In Berlin gibt es ein größeres Verfahren wegen Subventionsbetrugs in der Corona-Krise. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Donnerstag, 16.4.2020 mitteilte, gehen die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gegen den ehemaligen Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee, den 46 Jahre alten Ahmad A. vor .

Subventionsbetrug mit möglichem islamistischem Hintergrund vereitelt

In einem durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem LKA 8 betriebenen Verfahren wegen Subventionsbetruges haben Ermittlerinnen und Ermittler gestern Nachmittag unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt.

Der Verdächtigte soll sich Fördermittel in Höhe von 18.000 Euro durch falsche Angaben erschlichen haben.

Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 € an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Ladengeschäft innerhalb der Moschee betrieben.

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Die zuvor in der Torfstraße gelegene Moschee, die durchgängig in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt wird, war allerdings bereits längere Zeit vor der Corona-Krise geschlossen worden. Ahmad A. war im Zusammenhang mit entsprechenden Bestrebungen in dieser Moschee als maßgeblich Verantwortlicher mehrfach Gegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung.

Ob die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen, die jedoch durch den schnellen Zugriff dazu führten, dass die Fördermittel der Investitionsbank Berlin komplett gesichert werden konnten.

Quelle: Polizei BerlinPolizeimeldung vom 16.04.2020 /  Gemeinsame Meldung Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Berlin / Nr. 0902
Artikelbild: Shutterstock / Von Joerg Huettenhoelscher

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