Schwerpunkteinsatz gegen Rechtsextremismus

Tom Wannenmacher, 20. Mai 2015

20.5.2015: “Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem auf Facebook die genannten Straftatbestände erfüllt zu haben.”

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Umfangreiche gemeinsame Ermittlungen

Umfangreiche gemeinsame Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt mit der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes nach dem Waffengesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung führten heute früh zur Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen in Berlin.

Ein Beschuldigter posierte auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk mit einer Schusswaffe.

Seit 6 Uhr durchsuchten Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes unterstützt durch weitere Einsatzkräfte der Polizei Berlin aufgrund entsprechender Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten die Wohnungen und Gewerberäume von acht Männern im Alter zwischen 29 und 54 Jahren in Marzahn und Neukölln.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken die genannten Straftatbestände erfüllt zu haben.

Des Weiteren veröffentlichten die Beschuldigten diverse Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze. Ein Beschuldigter posierte auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk mit einer Schusswaffe.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt, darunter auch Computer, Smartphones, Tablets und Farbsprühdosen. Als Zufallsfunde wurden eine Luftdruckpistole sowie ein T-Shirt mit einem Hakenkreuzprint sichergestellt.

Die Beschuldigten wurden zum Sachverhalt vernommen. Die Ermittlungen des Dezernats für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Staatsanwaltschaft Berlin dauern an.

Die Polizei Berlin schreibt auf Facebook noch zusätzlich:

Wir weisen darauf hin, dass jegliche Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, welche hier im Internet gelten auch konsequent verfolgt werden.

Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.317811.php


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