Russland: Einschränkungen von Facebook (Meta) und Twitter

Claudia Spiess, 26. Februar 2022

Facebook (Meta) und Twitter reagieren auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Einschränken und Blockieren von Werbeanzeigen von russische Staatsmedien

Der Hintergrund sei, dass russischen Staatsmedien so daran gehindert werden sollen, mit Anzeigen Geld zu verdienen, wie Nathaniel Gleicher, Sicherheitschef bei Facebook, erklärt:

„Wir verbieten jetzt russischen staatlichen Medien, überall auf der Welt Anzeigen zu schalten oder auf unserer Plattform Geld zu verdienen. Wir versehen auch weiterhin zusätzliche russische Staatsmedien mit Labels. Diese Änderungen haben bereits begonnen und werden bis zum Wochenende andauern.“

Twitter blockiert bis auf Widerruf Werbeanzeigen in Russland sowie in der Ukraine.

„Wir pausieren vorübergehend die Werbung in der Ukraine und in Russland, um sicherzustellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit hervorgehoben werden und die Werbung nicht davon ablenkt.“

Ukraines Vize-Ministerpräsident bittet Tech-Giganten um Unterstützung

Unterdessen bittet Mychajlo Fedorow, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und Minister für digitale Transformation, sämtliche Tech-Riesen in der Unterstützung bei Sanktionen gegen Russland.

„Im Jahr 2022 sind moderne Technologien eine der besten Antworten auf Panzer, Raketen und Geschosse. Ich habe mich an die größten Tech-Giganten gewandt, um die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu unterstützen. Wir haben sie gebeten, uns zu helfen, diese ungeheuerliche Aggression gegen unser Volk zu stoppen!“

Unter den Tech-Konzernen finden sich Apple, Google, YouTube, Netflix. Auch an Elon Musk appellierte er mit der Bitte um Unterstützung.

Russlands Reaktion

Auf die Einschränkungen durch Facebook haben russische Behörden nun eine „Teilbeschränkung“ der Social Media-Plattform bekanntgegeben. Roskomnadsor, die staatliche russische Medienaufsicht, hatte Facebook am Freitag, 25.02.2022, dazu aufgerufen, die Einschränkungen für die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, den staatlichen Fernsehsender Zvezda TV und die regierungsnahen Webseiten lenta.ru und gazeta.ru aufzuheben. Facebook kam dieser Aufforderung nicht nach.

„Gestern haben uns die russischen Behörden angewiesen, die unabhängige Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die von vier staatlichen russischen Medienorganisationen auf Facebook gepostet wurden, einzustellen.
Wir haben uns geweigert.
Daraufhin haben sie angekündigt, dass sie die Nutzung unserer Dienste einschränken werden.
Gewöhnliche Russen nutzen unsere Apps, um sich auszudrücken und Aktionen zu organisieren. Wir möchten, dass sie sich auch weiterhin über Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger Gehör verschaffen, sich austauschen und organisieren.“
– Nick Clegg, Vizepräsident für globale Angelegenheiten, Meta

US-Senator: Kein Missbrauch von Social Media-Plattformen

US-Senator Mark Warner teilte in einem Brief den Geschäftsführern von Facebook (Meta), Youtube und anderen Social Media-Konzernen mit, dass die Unternehmen verpflichtet seien,  sicherzustellen, dass ihre Social-Media-Plattformen nicht von Russland und mit Russland verbundenen Unternehmen missbraucht werden.

Jedes Unternehmen habe „eine klare Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass seine Produkte nicht dazu verwendet werden, Menschenrechtsverletzungen zu erleichtern, humanitäre und Notdienstmaßnahmen zu untergraben oder schädliche Desinformation voranzutreiben“, so Warner.


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Quelle: Reuters, RND, Handelsblatt, heise


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