Russland verlangt Bußgeld-Zahlungen von Facebook

Ralf Nowotny, 8. Oktober 2021
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Russland will nun Gerichtsvollzieher beauftragen, um Bußgeld bei Facebook einzutreiben, da Postings nicht schnell genug gelöscht wurden.

Im Dezember 2020 unterzeichnete Vladimir Putin ein Gesetz, welches Russland die Befugnis gibt, Internetanbieter mit umsatzabhängigen Bußgeldern zu belegen, wenn sie es wiederholt versäumen, Inhalte auf Aufforderung zu löschen. Dieses Gesetz wird nun erstmals angewandt.

Die Auslöser

Die Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor erklärte, Facebook sei ihrer Aufforderung, verbotene Inhalte zu entfernen, nur teilweise nachgekommen und habe dies auch nur langsam getan.

Zu den beanstandeten Inhalten gehören unter anderem Beiträge über Drogenmissbrauch, gefährliche Freizeitveranstaltungen, Kindesmissbrauch, Informationen über selbstgebauten Waffen und Sprengstoffe, Beiträge von extremistischen und terroristischen Aktionen und Beiträge, die nach der Verhaftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Minderjährige zur Teilnahme an regierungsfeindlichen Protesten aufforderten.

Die Zahlungsaufforderung

Alleine in diesem Jahr leitete Roskomnadzor bereits 20 Verfahren gegen Facebook ein und verhängte kleinere Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Rubel (rund 840.000 Euro).

Zwar wurden einige Inhalte von Facebook und Instagram gelöscht, jedoch nicht innerhalb von 24 Stunden. Zudem seien laut Roskomnadzor noch 1.043 Beiträge auf Facebook und 973 auf Instagram sichtbar, die von der Behörde zur Löschung beantragt wurden.

Ein russisches Gericht habe deshalb nun angeordnet, von Facebook 26 Millionen Rubel (rund 312.000 Euro) durch Gerichtsvollzieher einzutreiben. Nun darf man gespannt sein, wie Mark Zuckerberg reagiert, wenn plötzlich russische Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen!

Die angeordneten Bußgeldzahlungen sind dabei eher gering, da laut dem neuen Gesetz 5 – 10 Prozent des Gesamtumsatzes in Russland als Bußgeld angesetzt werden könnten. Laut Experten betrage der Umsatz Facebooks in Russland 12 bis 39 Milliarden Rubel (144 bis 469 Millionen Euro).


Quellen: Reuters, RND
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