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Reporter ohne Grenzen reicht Klage gegen Facebook ein

Andre Wolf, 24. März 2021
Symboldbild Reporter ohne Grenzen, Artikelbild von s_oleg / Shutterstock.com
Symboldbild Reporter ohne Grenzen, Artikelbild von s_oleg / Shutterstock.com

Die Organisation „Reporter Sans Frontières“ (RSF/ dt. Reporter ohne Grenzen) reicht Klage gegen die Facebook-Standorte in Frankreich und Irland ein.

Der Grund für die Klage von Reporter ohne Grenzen: Facebook gehe nicht genug gegen Hassrede auf der Plattform und verstoße damit gegen die eigenen Regeln.

Facebook hält sich nicht an eigene Regeln

Der Social-Media Konzern habe sich rechtsverbindlich dazu verpflichtet, ein „sicheres“ digitales Umfeld zu bieten, in dem keine Inhalte geteilt werden, die „rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch“ sind. Dies gelte für Nutzende und den Konzern selbst gleichermaßen. Im Umgang mit Falschmeldungen und Hassrede halte Facebook dies allerdings nicht ein, wodurch es möglich sei, dass Drohungen gegen Medienschaffende und Desinformationen in Bezug zu Corona ungehindert verbreitet werden können. Auch Monate nach deren Veröffentlichung seien so Hasskommentare, die die Sicherheit von Journalisten gefährden könnten und Falschinformationen nicht gekennzeichnet oder entfernt worden, so Expertenanalysen.

Charlie Hebdo als Beispiel

Im September 2020 veröffentlichte das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ eine Ausgabe, die den Prozessauftakt um die berüchtigten Mohammed-Karikaturen und den damit zusammenhängenden Terroranschlag von 2015 auf die Redaktion zum Inhalt hatte. Dazu wurden die 2015 veröffentlichten Karikaturen erneut aufgelegt, was damals wie heute ein massives Aufkommen an Hasskommentaren, Beleidigungen, Drohungen und Aufrufen zur Gewalt zur Folge hatte. All diese Kommentare wurden durch RSF protokolliert und dienen beispielhaft als Nachweise des Nicht-Handels seitens Facebook.

Facebooks Fake-News-Offensive kaum wirksam

Die vom Social Media-Konzern angekündigte Offensive gegen Falschmeldungen, insbesondere im Bezug auf die Corona-Pandemie, habe laut einer Untersuchung der Faktencheck-Organisation „First Draft“ kaum Konsequenzen nach sich gezogen. Bei dieser wurden 1200 Beiträge analysiert und herausgefunden, dass ein Großteil der Falschmeldungen zu Covid-19 von nicht verifizierten Facebookseiten und Instagram-Accounts stammen.

Reporter ohne Grenzen – Klage könnte internationale Auswirkungen haben

Insbesondere der Terroranschlag auf Charlie Hebdo habe gezeigt, welche Auswirkungen Aufrufe zu Hass und Gewalt haben können, weswegen dringender Handlungsbedarf besteht. Da die Facebook-Nutzungsrichtlinien international gleich sind, könne eine Klage in Frankreich gleichsam eine weltweite Wirkung nach sich ziehen. Denn derartige Verstöße gegen die eigenen Regeln des Konzerns ließen sich ebenfalls in anderen Ländern nachweisen.

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