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Reisewarnung für Länder, die gegen Migrationspakt sind?

Andre Wolf, 7. Oktober 2020
Reisewarnung und Migrationspakt
Reisewarnung und Migrationspakt

Verhängt die Deutsche Bundesregierung indirekt Sanktionen in Form einer Reisewarnung gegen Länder, welche den Migrationsvertrag ablehnen?

Ein Sharepic versucht einen politischen Zusammenhang zwischen Reisewarnungen und der Ablehnung des Migrationspaktes zu konstruieren. Damit soll gezeigt werden, dass Deutschland all diesen Ländern seine Asylpolitik aufdrängen wolle.

Die Basis für das Sharepic stammt aus einer Grafik der Tagesschau, die auf Facebook veröffentlicht wurde (vergleiche). Zu dieser Grafik und den dort aufgelisteten Staaten schreibt die Tagesschau:

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Insgesamt sind damit nun 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten wieder ganz oder teilweise als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Neu hinzugekommen sind Regionen in Dänemark, Portugal, Irland und Slowenien. Zudem wurden weitere Regionen in Frankreich, Tschechien, den Niederlanden, Kroatien, Rumänien, Österreich und Ungarn als Risikogebiete ausgewiesen. Das Auswärtige Amt sprach am Mittwochabend für alle diese Gebiete auch eine Reisewarnung aus.

Diese Grafik wurde jedoch nun leicht verändert, um einen vermeintlichen Zusammenhang zu verdeutlichen. Auf der leicht veränderten Grafik liest man nun: „Länder die den neuen Migrationvertrag abgelehnt haben. Was ein Zufall. [sic]“. Dieses Sharepic tritt in folgender Form auf:

Reisewarnung und Migrationspakt
Reisewarnung und Migrationspakt

Faktencheck Reisewarnung und Migrationspakt

Was auf diesem Sharepic mit zwei sehr einfachen Sätzen unterstellt wird, ist nicht nur falsch, sondern auch sehr ausführlich in einem Faktencheck der dpa widerlegt. Dieser Faktencheck sagt sehr deutlich, dass es keinen Zusammenhang zwischen einer Reisewarnung und der Haltung zur Asylpolitik gibt. Die dpa sagt in dem Faktencheck sehr deutlich:

Mehrere Länder auf der Liste stimmten sowohl für die Reform des europäischen Asylsystems als auch für den EU-Migrationspakt. Ob Deutschland für bestimmte Regionen eine Reisewarnung verhängt, hängt mit der jeweiligen Corona-Situation in dem betroffenen Gebiet zusammen.

Sicherlich gibt es überschneidungen zwischen den Staaten auf der Liste und ihrer Haltung zum Migrationsvertrag. Dennoch aber Unterschiede, und die sind wichtig: Deutlich wird das am Beispiel Frankreich, das zwar auf der Liste der Reisewarnungen zu finden ist, jedoch den Migrationsvertrag, den die EU-Kommission im September vorgestellt hat, nicht ablehnt.

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Der Faktencheck der dpa geht sogar noch weiter und bewertet die Haltungen der einzelnen Länder zum Migrationsvertrag. Wie stark ist diese Ablehnung überhaupt? Denn hierbei zeigen sich starke Unterschiede, die mit dem einfachen Satz „Länder die den neuen Migrationvertrag abgelehnt haben.“ nicht beschrieben werden können.

Daher an dieser Stelle ein deutlicher Verweis auf den Faktencheck der dpa mit dem Titel „Kein Zusammenhang zwischen Reisewarnung und Haltung zu Asylpolitik“ vom 6. Oktober 2020.

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