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Österreich: Bundesregierung legt Aktionsplan gegen Deepfakes vor

Die österreichische Regierung will stärker gegen die Verbreitung sogenannter Deepfakes vorgehen.

Tom Wannenmacher, 26. Mai 2022

Im Ministerrat am 25. Mai 2022 wurde der Aktionsplan der Bundesregierung im Kampf gegen Deepfakes vorgestellt. Der Aktionsplan gegen diese moderne Form der Desinformation wurde interministeriell ausgearbeitet und soll nun dem Nationalrat vorgelegt werden.

Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben unser Leben in den letzten 20 Jahren von Grund auf verändert und sind auch unsere beste Chance, die Herausforderungen der Zukunft gut zu bewältigen. Gleichzeitig birgt die Digitalisierung auch Gefahren in sich – für unsere Sicherheit, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Bereits 2020 hat Österreich mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz als eines der ersten Länder in Europa eine wichtige Maßnahme gegen Hass im Netz und für einen respektvollen Umgang miteinander gesetzt. Mit der Ausweitung der technologischen Möglichkeiten finden in den letzten Jahren sogenannte „Deepfakes“ als neue Form der Desinformation aber immer häufiger Verbreitung im Internet. Dabei werden beispielsweise Personen aus Wirtschaft oder Politik mittels digitaler Manipulation täuschend echt in Situationen retuschiert, in denen sie nie waren. Ziel ist es, diesen Personen damit zu schaden oder sie zu erpressen.

„Die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die durch die Covid-19-Pandemie an Geschwindigkeit zugenommen hat, führt zu einer raschen Zunahme von sogenannten Deepfakes. Deepfakes von Schlüsselpersonen in der Politik oder in der Wirtschaft bergen ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko, weil die Identifizierung einer künstlichen Beeinflussung schwer nachweisbar oder nachvollziehbar ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation des Aktionsplans.

Um künftig noch effektiver gegen Deepfakes vorzugehen, wurde bereits Ende 2020 unter Federführung des Innenministeriums eine interministerielle Task-Force eingerichtet, an der auch Bundeskanzleramt, Justizministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium beteiligt sind. Gemeinsam wurde ein Aktionsplan gegen Deepfakes ausgearbeitet, der nun vorliegt und vier Handlungsfelder vorsieht: „Strukturen und Prozesse“, „Governance“, „Forschung und Entwicklung“ sowie „Internationale Zusammenarbeit“. „Damit werden wir künftig noch zielgerichteter und effektiver gegen Deepfakes ankämpfen. Denn unser Ziel ist klar: Desinformation und Hass im Netz den Stecker ziehen“, sagt der Innenminister.

Der Aktionsplan kann in voller Länge über untenstehenden Link abgerufen werden.

Dokumente:

Quelle: Bundesministerium für Inneres

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