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LG-Urteil: Bruch der Preisgarantie für Gas und Strom bei ExtraEnergie unzulässig

Landgericht Düsseldorf untersagt dem Energieversorger ExtraEnergie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigen keine Preiserhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie. ExtraEnergie muss Kund:innen zu ursprünglichen Preisen weiterbeliefern.

Susanne Breuer, 2. September 2022

Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale NRW gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH vorgegangen. Das Landgericht Düsseldorf untersagt dem Unternehmen, Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt anzukündigen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten (Beschluss vom 26.08.2022, Az: 12 O 247/22).

ExtraEnergie muss die betroffenen Kunden weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen beliefern.

„Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher:innen und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

ExtraEnergie hat Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen vermarktet. Preisänderungen sind in diesem Fall nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kund:innen der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören auch die Marken „prioenergie“ sowie „hitenergie“, die jeweils Strom- und Gasprodukte anbieten.

Das sollten Betroffene jetzt tun

Das Landgericht Düsseldorf bestätigt mit dem Beschluss die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass die Preiserhöhungen und AGB-Änderungen der ExtraEnergie GmbH unwirksam sind. Trotzdem empfiehlt die Verbraucherzentrale NRW, der Preismitteilung mit Hinweis auf den Gerichtsbeschluss zu widersprechen und stellt dafür einen Musterbrief zur Verfügung. Vorsorglich sollten auch die Zählerstände zum 1. September 2022 abgelesen werden. Auf der kommenden Rechnung sollten Verbraucher:innen dann sorgfältig prüfen, ob die vertraglich vereinbarten Preise eingehalten wurden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Vorgeschichte

Zahlreiche Kund:innen der ExtraEnergie GmbH und der ExtraGrün GmbH mit Sitz in Monheim am Rhein erhielten Ende Juli ein Schreiben, das sie über eine Erhöhung ihres Strom- oder Gastarifes informiert. Und das, obwohl die Betroffenen Verträge mit langfristiger Preisgarantie abgeschlossen haben, die ihnen gleichbleibende Preise garantieren. Die Anbieter begründen die außerplanmäßige Erhöhung mit dem Anstieg der eigenen Beschaffungskosten durch die hohen Preise auf den Großhandelsmärkten für Strom und Gas. Ihre eigenen Klauselwerke lassen aber Erhöhungen aus diesen Gründen nicht zu. Die Verbraucherzentrale NRW hält daher die Preiserhöhungen für unwirksam und hat einstweilige Verfügungen gegen die ExtraEnergie GmbH und die ExtraGrün GmbH beim Landgericht Düsseldorf beantragt.

Verbraucherzentrale fordert Gültigkeit von garantierten Preisen auch in Energiepreiskrise

„ExtraEnergie und ExtraGrün haben kein Recht, bestehende Verträge aufgrund steigender Beschaffungspreise anzupassen, wenn eine Preisgarantie vertraglich vereinbart wurde. Die beiden Energieversorger haben sich mit ihren Angeboten gezielt als krisensichere Unternehmen vermarktet, um Kund:innen zu werben. Damit sind sie bewusst ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Die steigenden Beschaffungskosten können sie nun nicht einfach durch kurzfristige Vertragsänderungen auf die Verbraucher:innen abwälzen.“

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW

Bei den in Frage stehenden Verträgen schützen eingeschränkte Preisgarantien vor Preiserhöhungen wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. Für diese Preissicherheit zahlen Verbraucher:innen in der Regel einen höheren Tarif als für ein vergleichbares Angebot ohne garantierte Preise.

„Preisgarantien und der damit verbundene Schutz vor Preiserhöhungen sind für Verbraucher:innen der Hauptgrund für den Abschluss entsprechender Verträge, insbesondere in Zeiten wie diesen“.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW

Betroffene sollten der Preiserhöhung und der Änderung der AGB widersprechen und die Weiterbelieferung zu den garantierten Preisen fordern. Die Verbraucherzentrale NRW stellt hierfür einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Unternehmen ExtraEnergie und ExtraGrün

ExtraEnergie GmbH beliefert mit den Marken extraenergie, prioenergie und HitEnergie Privathaushalte mit Strom und Gas. ExtraGrün GmbH ist ein Strom- und Gasversorger. Beide Unternehmen haben denselben Geschäftsführer und dieselbe Geschäftsadresse.

Weitere Informationen und Links

Quelle: Verbraucherzentrale NRW, Verbraucherzentrale NRW

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