IS posiert am Brandenburger Tor?

Autor: Andre Wolf

Seit kurzer Zeit ist ein Bild unterwegs, welches eine Gruppe junger Männer vor dem Brandenburger Tor zeigt, die einen schwarzen Banner mit arabischen Schriftzeichen halten. Hat der IS sich am Brandenburger Tor gezeigt?

Dazu kommt noch die quälende Frage: warum macht die Polizei nichts und warum berichten die Medien nicht darüber?

Diese Frage wurde ebenso an die Polizei Berlin weitergetragen, was zu einer langen Diskussion führte, woher das Bild stammt und in welchem Kontext es entstanden ist.

Hier hilft eine einfache Bildersuche mit Nutzung der Filtersysteme recht schnell weiter. Zunächst ein Spoiler:

Es ist der IS. Damals (2014, als das Bild entstand) war er noch nicht in Deutschland verboten, das Verbot kam erst DANACH und DESWEGEN.

Die Medien haben berichtet!

Ja, das Foto haben wir dann in einer ZDF-Reportage gefunden. Frontal21 hat berichtet und dieses Foto eingeblendet. Ab Minute 5 im folgenden Video heißt es mit unterlegtem Text:

Im März 2014 können Islamisten ungehindert in Berlin für die Terrortruppe Islamischer Staat werben. Das empört Vertreter der Kurden.

Sprich: dieses Foto ist auf das Frühjahr 2014 zu datieren. Mehrere Verweise im Netz lassen ebenso darauf schließen.

Allahu Ackbar vor dem Brandenburger Tor

RTLXL hat im September 2014 weitere Aufnahmen dieser Szene gezeigt, in denen man auch eindeutig “Allahu Ackbar” Rufe hört. Der Grund dieser Berichterstattung: der IS wurde im September 2014 in Deutschland verboten.

Und jetzt kommt das Beste an dieser ganzen Geschichte: exakt DIESE Szene am Brandenburger Tor spielte ebenfalls eine Rolle im Verbotsverfahren, ja wurde sogar IN der offiziellen Presseerklärung der Bundesregierung zu Illustrationszwecken genutzt.

Terrormiliz IS in Deutschland verboten

Exakt diese Szenerie, nur von einer anderen Position aus fotografiert, erkennt man in dem offiziellen Artikel der Bundesregierung zum Thema “KAMPF GEGEN TERRORISMUS Terrormiliz IS in Deutschland verboten” [1].

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(Screenshot: bundesregierung.de)

Man erkennt im Hintergrund des Bildes das Gebäude der Amerikanischen Botschaft [2] und kann somit deutlich sagen, dass die Gruppe von Männern mit dem Rücken zu Tor steht. Ebenso erkennt man an der Kleidung, dass es sich um dieselbe Gruppe handelt (markant: schwarze Jacke mit drei weißen Streifen). Das Bild wurde von Wolfram Stein aufgenommen, der wiederum mehrere Bilder dieser Szene gemacht hat, welche an anderen Stellen ebenso zu sehen sind (siehe WELT)

Also kann man sagen:

  • die Medien haben berichtet
  • der IS war seinerzeit noch nicht verboten, ABER wurde daraufhin verboten.

Da dieses Bild also deutlich und auch illustratorisch mit dem Verbot zusammenhängt, geben wir den Inhalt des Artikels der Regierung an dieser Stelle wider:

Terrormiliz IS in Deutschland verboten

Die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ sind in Deutschland ab sofort verboten. Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an der Organisation, etwa über soziale Medien oder bei Demonstrationen sowie die Anwerbung von Geldern oder Kämpfern, so Bundesinnenminister de Maizière in Berlin.

Das Verbot erschwere den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole , so der Minister.

„Auch die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des ‚Islamischen Staates‘ (IS) ist ab sofort verboten. Verboten sind das Werben für den IS, das Zeigen seiner Symbole und jegliche Unterstützungshandlungen, wie etwa das Beschaffen von Geld und Material oder die Rekrutierung von Kämpfern,“ sagte der Bundesinnenminister. Der Verstoß gegen dieses Betätigungsverbot sei eine Straftat.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ sei eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland: „Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen“, so der Minister.

Menschenverachtende Propaganda

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ fordere weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen und ihrem Anführer die Treue zu schwören, erklärte der Minister. Auch in Deutschland sei die menschenverachtende Propaganda im Internet abrufbar.
De Maizière führt aus: „Die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ wirbt gezielt und aggressiv auch in deutscher Sprache um Anhänger. Sie fordert junge Männer und Frauen in deutscher Sprache auf, in das Jihadgebiet zu ziehen, zu kämpfen und zu morden. Bereits seit längerem bereiten uns Reisebewegungen radikalisierter junger Männer und Frauen (Jihadisten) aus Deutschland und aus Europa in Richtung Syrien und in den Irak Sorgen.“

Von den aktuell rund 400 Ausgereisten habe sich ein erheblicher Teil in den Machtbereich der Terrororganisation begeben. Es gebe Hinweise, dass dabei mehr als 40 Personen ums Leben gekommen seien, einige davon als Selbstmordattentäter im Irak.

Rückkehrer mit Kampferfahrung

Mehr als 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, viele frustriert, aber auch mit Kampferfahrungen. „Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten. Sie sind vernetzt, sie sind gut ausgebildet und möglicherweise bereit, ihr Wissen mit anderen Anhänger zu teilen.“

De Mazière bekräftigte: „Wir müssen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in unsere Städte tragen. Wir müssen aber auch verhindern, dass Männer und Frauen aus Deutschland an der Seite der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gegen Kurden, gegen Jesiden, gegen Christen und Muslime kämpfen.“

Radikalisierung früh erkennen

„Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie – hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den ‚Islamischen Staat‘, die sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richtet“, betonte der Innenminister. Das Verbot ersetze jedoch nicht die geistige Auseinandersetzung mit den Gründen für die Radikalisierung dieser junger Männer und Frauen. Alleine werden Sicherheitsbehörden den Kampf gegen die islamistische Radikalisierung nicht gewinnen können.

Die Radikalisierung vollziehe sich häufig von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, manchmal sogar allein „im Stillen“ und über das Internet. Deshalb seien alle gefordert: Eltern, Geschwister, Freunde, Nachbarn. „Es ist wichtig, dass wir verstehen, welche Faktoren diese Radikalisierung begünstigen. Wir müssen sie früh erkennen, um rechtzeitig handeln zu können.“

Wichtiger Schritt für Freiheit und Sicherheit in Deutschland

„Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ein wichtiger Schritt für Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Es richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen,“ sagte de Maizière.

„Muslime in der ganzen Welt haben sich gegen den barbarischen Terror der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ gestellt“, so de Maizière. Auch die großen muslimischen Dachverbände in Deutschland. Sie verurteilten den Missbrauch ihrer Religion, der dem Ansehen des Islams schade.
Das sei ein gutes und wichtiges Zeichen. „Das heutige Verbot erschwert den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch Extremisten und Terroristen, die der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ nahestehen. Das ist im Interesse der hier lebenden Muslime. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das stärkt Freiheit und Recht“, so der Innenminister abschließend.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten haben sich den IS-Milizen angeschlossen. IS versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. Das Verbot gegen den „Islamischen Staat“ stützt sich auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des ISöffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.

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